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Schnelles Internet
Wirtschaft kritisiert Digitalstrategie

In luftiger Höhe arbeiten zwei Männer an einem Mobilfunkmast.
In luftiger Höhe arbeiten zwei Männer an einem Mobilfunkmast. © Foto: dpa/Daniel Reinhardt
Gudrun Janicke / 23.02.2019, 10:30 Uhr
Potsdam (dpa) Ohne schnelles Internet geht in der modernen Zeit nicht mehr viel. Privatleute und Firmen kritisieren den Zustand. Es geht nicht allein um das gemütliche Streamen von Filmen am Abend. Für Unternehmen ist das lebensnotwendig für ihre Geschäfte.

Nur mal schnell die Mails checken – an vielen Stellen Brandenburgs ist das leider immer noch ein Wunschtraum. Die vom Land in Angriff genommene Digitalisierungsstrategie will auch da Abhilfe schaffen. Doch der CDU ist das zu wenig.

„Das Vorhaben ist aus unserer Sicht zu wenig ambitioniert“, sagte Jan Redmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, am Freitag auf Anfrage. Von Bürgern seien 20 000 „Funklöcher“ zwischen Elbe und Oder gemeldet worden, wo kein schnelles Internet verfügbar sei. Das mache Handeln dringend notwendig, sagte Redmann.

Die Umsetzung des Planes bleibe zudem viel zu unkonkret, kritisierte auch Peter Heydenbluth, Präsident der Industrie- und Handelskammer Potsdam. Reiner Aktionismus nütze wenig, denn es bleibe unklar, ob und wann angekündigte Maßnahmen überhaupt wirksam werden, sagte er. Ganz oben auf der Liste müsse die komplette Breitbandversorgung stehen.

Mitte 2018 verfügten lediglich 70 Prozent der Haushalte im Land über schnelles Internet mit 50 Megabit pro Sekunde. Nur 42 Prozent können 100 Megabit pro Sekunde nutzen. Im Flächenland Nordrhein-Westfalen sind es rund 81 beziehungsweise 66 Prozent.

Brandenburg will in den kommenden Jahren 200 Millionen Euro in schnelles Internet stecken. Anfang der 2020er-Jahre solle es eine Gigabit-Infrastruktur geben. 1200 kostenlose Hotspots sind  geplant.

Bei einer Anhörung mit Staatssekretär Thomas Kralinski in der Berliner Landesvertretung wurde am Freitag die Digitalisierungsstrategie diskutiert. In den kommenden Jahren will die Regierung mindestens 450 Millionen Euro dafür investieren. Wichtigste Themen aus Sicht der Unternehmen seien der Ausbau der Infrastruktur, schnelle Digitalisierung der Verwaltung und mehr digitale Bildung. Dafür müsse Brandenburg genügend Geld bereitstellen, betonte Sven Weickert, einer der Geschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) und zuständig für das Thema Digitalisierung.

200 Maßnahmen in den unterschiedlichsten Bereichen sind vorgesehen. Dabei geht es unter anderem darum, durch Digitalisierung dem ländlichen Raum mehr Attraktivität zu verschaffen. Andere Bereiche betreffen die medizinische Versorgung oder Schulen. Gewohnte Prozesse müssten neu gedacht werden, sagte Kralinski. Im Sommer wolle er einen Zwischenbericht vorlegen.

Zum Plan, bis 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren, vermisst der CDU-Politiker Redmann Hilfen für Kommunen. „Ich kann nur sagen: Ziel krachend verfehlt“, kritisierte er.

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