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SPD-Stammtisch
Ministerin kommt ohne konkrete Antworten

Volkmar Ernst / 01.03.2019, 18:46 Uhr
Grüneberg (MOZ) Zum Stammtisch-Gespräch hatten die Genossen des SPD-Ortsvereins Liebenwalde/Löenberger Land Brandenburgs Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung eingeladen. Doch Neuigkeiten konnte Kathrin Schneider den Gästen nicht überbringen.

Dabei hatten sich die Organisatoren als Diskussionsgrundlage durchaus interessante Themen  ausgesucht: der stündliche Halt des RE 5 in Löwenberg und der Bau der B 96 als Ortsumgehung für Nassenheide, Teschendorf und Löwenberg. Damit genug Gäste kommen, dafür hatte am Mittwochabend sogar noch der Bürgerbund „Leben am Griebener Weg“ aus Teschendorf gesorgt, der  auf seiner Versammlung für das Forum geworben hatte. Insofern war der Saal in der Gaststätte „Zur Eisenbahn“ – wo sonst hätte das Bahnthema besser diskutiert werden können – am Donnerstagabend mit fast hundert Besuchern gut gefüllt, sowohl mit Parteianhängern als auch interessierten Gästen.

Löwenbergs Bürgermeister Bernd-Christian Schneck hatte in seiner kurzen Einführung noch einmal darauf verwiesen, wie gut sich in den vergangenen Jahren auch die vom S-Bahn-Ring um die Berlin weiter entfernt liegenden  Regionen im Brandenburger Land entwickelt haben. Die Einwohnerzahlen steige seit Jahren. Doch bereite eben das auch Probleme. In die Infrastruktur müsse deshalb gezielt investiert werden, in den Bau von Kindereinrichtungen und Schule ebenso wie in das Verkehrsnetz. Denn in erster Linie profitiere das Umland von der boomenden Hauptstadt  in der Form, dass es dort Arbeitsplätze gebe und noch erschwinglichen Wohnraum im grünen Umland. Um die stetig steigende Zahl der Pendler zu transportieren, werde eben der stündliche Halt des RE 5 in Löwenberg gebraucht.

Die Bürgerinitiative hatte ihrerseits noch einmal ausführlich erklärt, warum sie die Anbindung Teschendorfs an die neue B 96 über den Griebener Weg ablehne (wir berichteten).

Doch Frau  Ministerin hatte auf beide Diskussionspunkte nur allgemeine Erwiderungen vorzutragen: Beim geforderten zusätzliche Halt dürfe das „Große und Ganze“ des sich um Berlin herum entwickelnden Schienennetzes nicht aus den Augen verloren werden. Denn ebenso wichtig sei die Anbindung an Rostock, Hannover oder München. Doch würden eben für beides die notwendigen Schienenstränge fehlen.  Fast zehn Millionen zusätzliche Zugkilometer würden in den nächsten zehn Jahren gebraucht und hoffentlich auch gebaut, so Karthrin Schneider. Dazu würden unter anderen auch die Region um Falkensee oder der Spreewald  gehören, machte die Ministerin deutlich, dass mit einem weiteren Ausbau des Netzes Richtung Norden und damit auch mit einem zusätzlichen Halt in Löwenberg in nächster Zeit nicht zu rechnen sei.

Auch bei Thema B 96-neu zog sich die Landespolitikerin auf den Standpunkt zurück, „keine Versprechungen machen zu wollen, die sie nicht halten könne.“ Für den Bau der Umgehungsstraße laufe das Planfeststellungsverfahren und stehe kurz vor seinem Abschluss mit einer Entscheidung. Fachleute hätten die Planungen erstellt und alles Für und Wider gegeneinander abgewogen, um für alle Beteiligten die beste Möglichkeit zu finden.

Eine durchaus von einer in der Verantwortung stehenden Politikerin zu erwartende Antwort, mit der sich jedoch die meisten Gäste nicht zufriedengeben wollten. Bernd Fassauer vom Bürgerbund brachte es deshalb noch einmal auf den Punkt: „Frau Ministerin, wir kennen die Planungen, wir haben uns am Verfahren beteiligt und zahlreiche Stellungnahmen abgeben. Trotzdem hat sich nicht geändert. Deshalb handelt es sich hier ganz klar um eine politische Entscheidung, und da bitten wir Sie um Unterstützung.“ Das allerdings lehnte die Ministerin mit einem klaren „Nein“ ab. „Nein, eine solche Planung ist keine politische Entscheidung, sondern eine Planung der Behörden.“ Im Notfall bliebe dann nur noch das Klageverfahren, in dem durch das Gericht entschieden werden müsse, ob bei der Entscheidung auch tatsächlich die Interessen der Anwohner ausreichend berücksichtigt worden seien.

Ein sichtlich frustrierter Michael Grüber als Teschendorfer Ortsvorsteher appellierte dann doch noch einmal an die Ministerin: „Seit die Planungen laufen, haben wir viel diskutiert und Stellungnahmen und Vorschläge erarbeitet. Aber wir haben den Eindruck, dass das alles nichts gebracht hat. Deshalb bitte ich Sie, sehen Sie sich die Vorschläge an, nehmen Sie diese mit und legen diese den Planern vor. Mehr wollen wir nicht.“  Zumindest dazu konnte sich Kathrin Schneider dann doch durchringen  und versprach es den Gästen.

Kathrin Schneider

Die in Lübben geborene Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg studierte an der Humboldt-Universität zu Berlin Agrarwissenschaften und schloss das Studium 1986 als Diplom-Agraringenieurin ab. Nach der Landtagswahl 2014 wurde sie von Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Ministerin ernannt. Der SPD trat sie im November 2015 bei.

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