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Finanznot
Auch Schulkosten treiben Kleßen-Görne ins Haushaltsdefizit

Christian Görke (mi.) wurde mit dem Hilfe-Ruf der Gemeinde Kleßen-Görne konfrontiert.
Christian Görke (mi.) wurde mit dem Hilfe-Ruf der Gemeinde Kleßen-Görne konfrontiert. © Foto: Manuela Bohm
Manuela Bohm / 05.03.2019, 16:29 Uhr
Kleßen (MOZ) Ministerbesuch und Gespräche mit Politikern des Bundes- und des Landestags sind die Kleßener und Görner bereits gewohnt. Die kleinste Gemeinde im Land Brandenburg war lange abgehängt von mobiler Telekommunikation. Im D-Netz ist der Anschluss an die Welt nun da. Dennoch lasten Probleme auf Gemeinde, Gemeindevertretern und Bürgern.

Auch der Finanzminister des Landes Brandenburg, Christian Görke (Die Linke), kennt den Weg nach Kleßen – allerdings eher von Privatfahrten. Am Montag kam er auf Einladung des Amtes Rhinow und der Gemeinde Kleßen-Görne. Der Grund? Ganz dem Metier des Ministers entsprechend, ging es um Geld. Die Ausgaben der kleinen Gemeinde übersteigen deren Einnahmen.  Die Gemeinde kann 2019 voraussichtlich über 506.800 Euro verfügen. Doch dem stehen 536.600 Euro gegenüber. So hoch liegen die Ausgaben.

"Wir haben mal in einer Berechnung versucht, Kosten zu ermitteln, die wir von uns aus einsparen könnten", sagte Sven Leist, Ortsvorsteher in Görne und Gemeindevertreter. Mit Posten wie das Ausschalten der Straßenbeleuchtung, Unterhaltung von Straßen, Spielplatz und Badestelle wäre das Minus in der Kasse von 2019 über 29.800 Euro gerade so ausgeglichen. "An Investitionen ist nicht zu denken. Richtet der Sturm heute Schäden an, können wir diese kaum stemmen", erklärte Leist weiter.

Was soll bei diesen Zahlen bzw. was kann der Finanzminister in einer solchen Schieflage machen? Einen Scheck hatte er natürlich nicht zur Hand. Aber für den Silberstreif am Horizont reichte es offenbar doch. "Ich habe ein paar Lösungen, die Perspektiven geben", so Görke. "Ich werde Ihnen aber auch sagen, was ich machen würde", richtete sich der Gast aus der Landesregierungsvertreter an die Gemeindevertreter.

Laut Görke wird die sogenannte Verbundquote erhöht. Diese regelt den Anteil der Steuereinnahmen, der vom Land an die Kommunen gezahlt wird. 20 Prozent sind dies seit Jahren. 2019 steigt die Verbundquote auf 21 Prozent, 2020 auf 22 Prozent – im folgenden Jahr auf 22,48 Prozent. In direkten Geldwerten umgerechnet, bekommt Kleßen-Görne in diesem Jahr vom Land rund 205.000 Euro, das sind 12.000 Euro mehr als im Vorjahr. 2020 und 2021 kann die Gemeinde Landesgelder in Höhe von jeweils rund 218.000 Euro erwarten, bleiben die Steuereinnahmen Brandenburgs auf dem derzeit erwarteten Niveau.

Die Mehreinnahmen dürften die Gemeindevertreter freuen, doch gehen davon auch Amts- und Kreisumlage sowie Schulkosten für die Kinder ab. Derzeit beträgt die Kreisumlage des Landkreises Havelland 42 Prozent. Im Ansatz, dargestellt im Haushaltsentwurf, der den Kreistagsmitgliedern zum Beschluss in ihrer Sitzung am 11. März vorliegt, geht die Kreisverwaltung von Einnahmen durch die Umlage in Höhe von 86,316 Millionen Euro für 2019 aus. Das sind beinahe 5 Millionen Euro mehr als für 2018 angenommen. Der Abschlussbericht für das Vorjahr liegt noch nicht vor.

Der Kreis profitiert zudem ebenso von der erhöhten Verbundquote:  "Der Landkreis bekommt von uns 2020/21 pro Jahr 6 Millionen Euro mehr. Ich erwarte, wenn ich oben mehr reingebe, dass unten mehr ankommt", so Görke.

Der Schuh drückt den Kleßenern und Görnern aber nicht nur wegen der Umlagezahlungen an Amt und Kreis, sondern vor allem auch wegen der Schulkosten. Die Gemeinde betreibt keine eigene Bildungseinrichtung. Die Kinder gehen auf Schulen in Friesack, Rhinow und Rathenow. Nur die Gelder je Kind, die die Schulträger erheben,  variieren erheblich, wie der Minister selbst aufzeigte. "Ich habe solch eine besondere Zahl noch nicht erlebt", betonte Görke über die Kosten für die Kooperationsschule in Friesack. Beispielsweise zahlt die Gemeinde pro Jahr 2.178 Euro für jedes Kind, das an dieser in kreislicher Trägerschaft befindlichen Schule lernt. Dagegen muss Kleßen-Görne bei Besuch der Gesamtschule in Rathenow pro Kind nur 528 Euro zahlen – also ein Viertel dessen, was der Landkreis für den Besuch im von Kleßen aus sechs Kilometer entfernten Friesack verlangt.  15 Kinder aus der Gemeinde lernen an der Kooperationsschule. Die Gemeinde überweist für sie also mehr als 30.000 Euro pro Jahr an den Landkreis. Zur Erinnerung: Die Gemeindevertreter beschließen nun einen Haushalt mit einem Defizit von 29.800 Euro.

Kleßen-Görne freut sich auf Zuzug, Nachwuchs und begrüßt diesen. Aber eine Berechnung, die die Gemeindevertreter dem Finanzminister vorlegten, offenbart, dass Familien mit Kindern die Gemeinde und das Amt mehr kosten, als Zuweisungen Einnahmen bringen.  Pro Person erhält die Gemeinde im Jahr bis zu 852 Euro, zahlt aber allein an Umlagen an Kreis und Amt pro Person und Jahr schon 799 Euro. Durch schulpflichtige Kinder erhöhen sich die Kosten um das Schulgeld.

Es würde Gemeinden wie Kleßen-Görne anscheinend sehr helfen, wenn die Kreisumlage gesenkt würde. Amtsdirektor Jens Aasmann (SPD) berichtete in der Runde von einem nicht kalkulierten positiven Abschluss des Landkreis-Haushalts von 2.2 Millionen Euro für das Jahr 2017, der dennoch nicht zur Senkung der Kreisumlage führen würde. Wie der Verwaltungschef erklärte, schreibt das Amt seit Jahren gegen die hohe Kreisumlage Einwände, die nichts brachten.

Die Kreistagsmitglieder, entsendet aus den Städten, Ämtern und Gemeinden des Havellands, können nun am kommenden Montag, ein Votum für oder gegen  42-prozentige Kreisumlage abgeben. Denn am 11. März liegt der Haushaltsentwurf für 2019 dem Kreistag zur Beschlussfassung vor. "Das Land gibt mit seinen Zuwendungen dem Landkreis Spielräume, anders zu entscheiden", verwies Sven Leist auf Belastungen für Gemeinden durch Kreisumlage und Schulkosten. "Die Höhe der Kreisumlage ist ein Thema, das auf den Tisch der Meinungsbildung gehört", stimmte Christian Görke dem Gemeindevertreter zu.

Abgesehen von der Möglichkeit, den Landkreis zum Einlenken in den Bereichen Kreisumlage und Schulkosten zu bewegen, hofft Görke auf positive Entwicklungen zur Berechnung von Zuweisungen an Gemeinden. Bisher erhalten die Gemeinden Anteile an Steuereinnahmen nach Einwohner je Kommune. Er plädiert dafür, dass die Fläche der Gemeinden selbst auch bei der Berechnung von Zuweisungen mitbetrachtete werden – Kleßen- Görne könne davon wohl profitieren.

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