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Minister-Besuch
Mit großem Fragen-Katalog

Anziehhilfe: Auch Bekleidungsfragen (Innenminister Karl-Heinz Schröter bei einem Besuch im Amt Neuhardenberg) spielten in der Diskussion in Müncheberg eine Rolle.
Anziehhilfe: Auch Bekleidungsfragen (Innenminister Karl-Heinz Schröter bei einem Besuch im Amt Neuhardenberg) spielten in der Diskussion in Müncheberg eine Rolle. © Foto: Matthias Lubisch
Gabriele Rataj / 14.03.2019, 07:00 Uhr
Müncheberg (MOZ) Die Themen Sicherheit und Kriminalitätslage, Sicherheitspartnerschaften sowie Brand- und Katastrophenschutz haben beim Treffen des Innenministers mit regionalen Vertretern dieser Bereiche am Dienstag in Müncheberg auf der Agenda gestanden.

Das Themenspektrum zum Treffen von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) mit Vertretern aus den Bereichen Polizei, Sicherheitspartnerschaft, Feuerwehr und THW war groß. Zurückhaltung legten die etwa 40 Teilnehmer ebenfalls nicht an den Tag. Und so ging es am Dienstag im Büro der SPD-Landtagsabgeordneten Simona Koß auch munter zur Sache.

Nach Schröters Einleitung ging Sven Brandau, Leiter der Polizeiinspektion MOL, auf die 2018 gesunkene Zahl an Wohnungseinbrüchen im Einzugsgebiet ein. Um den Sicherheitsfaktor beim Neubau zu erhöhen, sei die Polizei dazu übergegangen, zu Baugenehmigungen gleich ein präventives Angebot fachlich-technischer Beratung zu machen, habe sogar einen technischen Berater angestellt. Das werde indes noch zu wenig in Anspruch genommen. Gleiches gelte für die ebenfalls gesunkene Zahl von Firmeneinbrüchen, wo auf Beratungsangebote der Polizei kaum eine Reaktion erfolge.

Dazu stellte der Innenminister weiter sinkende Zahlen bei Geldautomaten-Einbrüchen. Von 901 solchen Standorten im Land wurden fast 780 aufgesucht und mit Banken bzw. Sparkassen zur Sicherheit beraten, listete er auf. Nach 2016 mit 27 seien 2018 nur noch 14 dieser Raubzüge an Automaten registriert worden. Der Mix aus Prävention und Repression sei an einigen Stellen also erfolgreich, schlussfolgerte er.

Weit mehr aber interessierte die bauliche, technische und personelle Ausstattung der vielen kleinen Freiwilligen Feuerwehren in der Fläche. Einige Kommunen im Oderbruch seien seit 2012 im Haushaltssicherungskonzept, machte u. a. Marlies Zachert vom Amt Seelow-Land auf die Geldnöte der Träger des Brandschutzes aufmerksam. Manche Gerätehäuser wie das in Quappendorf würden Bürger nicht mal als Carport gelten lassen, hieß es von Martin Zohles.

Zu geförderter Ausstattung mit Löschtechnik über die Stützpunktfeuerwehren hinaus verwies Schröter auf die nächste Legislaturperiode, in der dazu Überlegungen nötig wären – Stichwort Kommunales Investitionsprogramm, aus dem bisher  rund 70 Millionen Euro an mehr als 90 Orte flossen. Er hoffe, dass das auch ins nächste Koalitionspapier eingehe.

Auch die teils strittigen Anforderungen und Kostenerstattungen zur steigenden Zahl von Türnotöffnungen und Tragehilfen kamen zur Sprache. Das brachte Schröter auf die einfache Formel: Qualm aus der Tür – Feuerwehr, Hilfeschrei durch die Tür – Polizei, Schlüssel verloren – privater Schlüsseldienst.

Was die Ängste vieler Kommunen zur Prämienfinanzierung für Feuerwehrleute im neuen Gesetzentwurf angeht, orientierte der Innenminister auf das Finanzausgleichsgesetz. Das sehe auch eine Neuaufteilung des Geldes vor. Er prognostizierte, dass aus dem Ausgleich für struktur- und finanzschwache Kommunen im Land eine mittlere einstellige Millionensumme zur Prämierung eine vernünftige Lösung wäre.

Mehrfach wurde erneut die Tageseinsatzbereitschaft thematisiert. Was nütze es, wenn das Löschauto von einem 67-Jährigen noch gefahren werden dürfe, wenn hinter ihm kein junger Kräftiger mehr sitze?, brachte es der Lebuser Amtsbrandmeister Ralf-Tore Fabig auf den Punkt.

Bei seinem Beispiel Ehm-Welk-Oberschule Angermünde, wo Feuerwehrleute die Truppmann-Ausbildung 1 und 2 als Unterricht durchführten, geriet der Innenminister richtig in Fahrt – nicht die einzige Lösung, aber unbedingt nachahmenswert.

Von Sinn oder Unsinn neuer Feuerwehruniformen über die Ölspur auf der Autobahn und Kostenbeteiligung des Bundes  bis zu Heilfürsorge und Gesundheitsfonds für Polizeiangehörige reichte das Frage-Antwort-Spektrum, aus dem Schröter einiges mit nach Potsdam nahm.

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