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Protest
Hunderte protestieren in Potsdam gegen EU-Urheberrechtsreform

Auch in Hannover wurde demonstriert
Auch in Hannover wurde demonstriert © Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich
dpa / 23.03.2019, 12:56 Uhr - Aktualisiert 23.03.2019, 19:27
Potsdam (dpa) Hunderte Gegner der geplanten Urheberrechtsreform in der EU haben in Potsdam für ein freies Internet geworben. Sie zogen am Samstag bei einer Demonstration durch die Innenstadt und warnten unter anderem vor der Gefahr, dass große Konzerne mit der Reform übermächtig werden könnten. "Für Künstlerinnen und Künstler (werden) massive Probleme entstehen", sagte die Linke-Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre. Sie könnten großen Konzernen ausgeliefert sein, sagte sie und warnte vor einem Ende des Internets "so, wie wir es kennen". Grünen-Landesvorstandsmitglied Marie Schäffer erklärte, es werde "nicht abgewogen zwischen Urheberinteressen und Nutzerinteressen." Sogenannte Uploadfilter bedeuteten die Gefahr einer Zensur.

Mitorganisator Torben Reichert sieht die Gefahr, dass große Unternehmen im Zweifel mehr Inhalte blockten als weniger. Am Ende würden wahrscheinlich die großen Plattformen gestärkt, sagte er mit Blick auf die Filterung von Inhalten. "Diesen Aufwand kann keiner betreiben."

Der Programmierer Christoph Sterz wandte sich gegen eine "Zentralisierung des Internets". Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Brandenburg, Matti Karstedt, betonte in einer Mitteilung: "Es liegt auf der Hand, dass im Zuge der Reform künftig auch immer häufiger Zitate und Parodien gesperrt werden."

Zu der Demo hatten unter anderen die Grünen Brandenburg, die Jungen Liberalen Potsdam, die Piratenpartei Potsdam, die Linksjugend Brandenburg sowie der Chaostreff Potsdam, ein regionaler Ableger des Chaos Computer Clubs, aufgerufen. Ihr Protest richtet sich unter anderem gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage und gegen mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen.

Kritiker fürchten, dass solche Plattformen den Vorgaben nur mit Uploadfiltern nachkommen können, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Das kann aus ihrer Sicht zu Zensur führen, weil die Filter auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blockten. Zahlreiche Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende unterstützen dagegen die Reform des Urheberrechts.

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