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Überraschende Aussagen bei einer Debatte über Kinderarmut und deren Bekämpfung

Kinderarmut
Hilfe kommt oft nicht an

Debattierte in ihrer Geburtsstadt über ein brennendes Thema: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).
Debattierte in ihrer Geburtsstadt über ein brennendes Thema: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). © Foto: Michael Benk
Dietrich Schröder / 26.03.2019, 07:30 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Erst in der vergangenen Woche hat der Bundestag das "Starke-Familien-Gesetz" und ein damit verbundenes Bildungs- und Teilhabe-Paket beschlossen.

Diese sehen unter anderem vor, dass ab Juli beziehungsweise August dieses Jahres der Zuschlag für bedürftige Kinder von derzeit monatlich maximal 170 auf 185 Euro steigt und dass diese Kinder  das Schulmittagessen sowie ihre Schülerfahrkarten künftig kostenlos erhalten sollen.

Die Politikerin, die sich dafür mit am stärksten eingesetzt hat – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) – nahm am Montag in ihrer Geburtsstadt Frankfurt (Oder) an einer Debatte zum Thema teil, zu der das Familienzentrum der Europa-Universität Viadrina eingeladen hatte. Doch trotz der Tatsache, dass der Bund für diese Leistungen zusätzliche 1,3 Milliarden Euro jährlich eingeplant hat, musste sich Giffey von der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock den Vorwurf anhören: "Ihr Ministerium hat ja schon eingeplant, dass zwei Drittel der Betroffenen gar keinen Antrag stellen werden."

Baerbock legte damit den Finger in eine Wunde, die wirklich sehr erstaunlich ist: Denn tatsächlich werden auch die bisher schon möglichen Leistungen  nur von 30 Prozent der Berechtigten in Anspruch genommen. "Weil sie nicht wissen, dass diese Leistungen existieren, weil die Anträge einfach zu kompliziert sind beziehungsweise schon bei der kleinsten Einkommensveränderung erneut eingereicht werden müssen, oder weil es ihnen zu erniedrigend ist, ständig auf die Ämter zu gehen", wie Baerbock erläuterte.

Die Forderung, die die Grünen-Vorsitzende daraus ableitete – nämlich sämtliche dieser Leistungen ähnlich wie den Kinderfreibetrag von den Finanzämtern errechnen zu lassen und den Betroffenen zu erstatten –, klingt freilich auch etwas utopisch.

"Wir werden etwas dafür tun, dass diese Leistungen bekannter als bisher werden und die Formulare einfacher und verständlicher", versprach Giffey. Und nannte als Beispiel die Internetseite: www.familienportal.de, auf der man sich schon jetzt informieren kann.

Zugleich waren sich alle an der Diskussion Beteiligten einig darin, dass es nicht nur um mehr Geld, sondern auch um eine bessere Förderung einkommensschwacher Eltern gehen müsse, die schon in der Schwangerschafts- und Babybetreuung beginnen müsse. Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Kristy Augustin, forderte die Einrichtung eines Kinderbeauftragten des Landes ("nachdem wir schon einen Tierschutzbeauftragten haben") und von mehr Beratungsstellen für Familien. Landes-Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke) stellte in Aussicht, dass der 2015 in Brandenburg gebildete Runde Tisch zur Kinderarmut  in diesem Jahr endlich einen Handlungsplan vorstellen werde.

Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linke) verwies darauf, dass manche Förderprogramme in seiner Stadt in Konkurrenz zueinander stünden und man sich deshalb derzeit um eine gemeinsame Kindercharta  und auch um bessere Zugänge zu den Angeboten bemühe.

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