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Straßenausbaubeiträge
Kabinett schlägt Stichtag Anfang 2019 vor

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Symbolbild © Foto: Stefan Sauer/dpa
dpa / 26.03.2019, 10:01 Uhr
Potsdam (dpa) Die von den Anwohnern erhobenen Straßenbaubeiträge sollen nach einer Empfehlung des Kabinetts rückwirkend zum 1. Januar abgeschafft werden. "Das heißt, dass wir für alle Baumaßnahmen, die bis zum 1. Januar 2019 nicht abgeschlossen waren, als Land die Kosten für die Bürger übernehmen", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Es sei mit Kosten in Höhe von 31 Millionen Euro jährlich zu rechnen. "Ich habe in vielen Diskussionen erlebt, dass die Menschen wollen, dass es gerecht zugeht im Land", sagte Woidke. "Und Straßenbaubeiträge werden vielfach als ungerecht empfunden."

Über die Abschaffung der Beiträge soll der Landtag im Juni entscheiden. Eine von den Freien Wählern initiierte Volksinitiative hatte im Januar mehr als 108 000 Unterschriften von Bürgern für eine Abschaffung übergeben. Daraufhin waren die rot-roten Regierungsfraktionen umgeschwenkt und hatten sich wie zuvor die oppositionelle CDU für eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen. Am Nachmittag sollte sich der Innenausschuss mit der Volksinitiative befassen.

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Paul Müller 26.03.2019 - 13:33:52

Was soll das denn ?! ...

... ich habe knapp 10K€ für 20m hingeblättert und der Rest zahlt nichts ? Was soll das denn für eine SPD-Gerechtigkeit sein ?! so wird das nichts mit uns :D

Frank Schneider 26.03.2019 - 10:54:48

Hurra - es ist Wahlkampf

Gestern noch das Stahlwerk gerettet - heute eine weitere Jubel-Arie in der MOZ. Wir sollen uns glücklich schätzen, dass Grundstücksbesitzern nicht weiter schamlos in die Tasche gegriffen wird. In Baden-Württemberg und Berlin werden keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben, in Bayern wurden sie im Juni 2018 sogar gänzlich abgeschafft. Hamburg hat die Beiträge bereits 2016 abgeschafft. Die Landesregierung in Niedersachsen diskutiert derzeit über eine Senkung oder Abschaffung des Beitrags. Bekommen jetzt die Brandenburger auch ihre zu Unrecht gezahlten Wasser-Altanschließergebühren zurück? Und behalten die in der Bodenreform-Affäre vom Land zu Unrecht gekaperten Grundstücke jetzt ihre rechtmäßigen Besitzer? Das wären doch mal gute Nachrichten.

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