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Verfassungsschutz
Mehr Mitarbeiter und stärkere Kontrolle

Karl-Heinz Schröter (SPD), Innenminister in Brandenburg
Karl-Heinz Schröter (SPD), Innenminister in Brandenburg © Foto: dpa/Ralf Hirschberger
dpa / 26.03.2019, 14:59 Uhr
Potsdam (dpa) Der Brandenburger Verfassungsschutz soll deutlich mehr Mitarbeiter bekommen, aber von der Politik auch stärker kontrolliert werden.

Das Kabinett empfahl am Dienstag dem Landtag, die Zahl der Mitarbeiter insbesondere für die Abwehr terroristischer Gefahren von derzeit 93 auf 130 aufzustocken. Zugleich soll in einer Neuauflage des Verfassungsschutzgesetzes die Kontrolle des Geheimdienstes durch die Politik verstärkt werden. "Es gibt auch härtere und klarere Regelungen was den Umgang mit V-Leuten angeht", sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Es sei klar geregelt, welche Vorstrafen bei diesen Informanten eine Rolle spielen könnten und dass sie keine größeren Straftaten begehen dürften.

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