Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Gesetzentwurf
Straßenausbaubeiträge fallen rückwirkend ab 1. Januar

Pro Kilometer erhält jede Kommune jährlich 1400 Euro. Die Stadtverordneten können damit selbst festlegen, wo gebaut wird und wie.
Pro Kilometer erhält jede Kommune jährlich 1400 Euro. Die Stadtverordneten können damit selbst festlegen, wo gebaut wird und wie. © Foto: Carsten Rehder/dpa
Ulrich Thiessen / 26.03.2019, 19:35 Uhr
Wildau (MOZ) SPD und Linke haben am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge präsentiert. Bis zum Sommer soll das Papier verabschiedet werden und rückwirkend ab 1. Januar 2019 gelten. Die Kommunen können künftig mit 31 Millionen Euro im Jahr rechnen.

Alle Straßenausbaubeiträge, die nicht zum Ende vergangenen Jahres abgerechnet waren, soll das Land übernehmen. Das verkündeten am Dienstag die Regierungsfraktionen SPD und Linke in Potsdam. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, dass die Kommunen künftig 31 Millionen Euro pro Jahr als Pauschale erhalten. Damit sollen die entfallenden Beiträge von Anrainern  kompensiert werden. In vier Jahren wird die Summe auf den Prüfstand gestellt werden.

Grundlage der Verteilung ist die jüngste Berechnung, dass es in Brandenburg rund 22 000 Kilometer kommunale Straßen gibt. Pro Kilometer erhält jede Kommune jährlich 1400 Euro. Die Stadtverordneten können damit selbst festlegen, wo gebaut wird und wie, sagte Björn Lüttmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag.

Mit der Regelung erhalten 80 Prozent der brandenburgischen Kommunen mehr Geld als sie jetzt von den Bürgern einnehmen, betonte er. Für die 20 Prozent, deren Ausgaben durch die Pauschale nicht gedeckt wird, wird es eine Spitzabrechnung geben. Im Infrastrukturministerium wird das Personal deswegen um 17 Stellen aufgestockt.

Die Verwaltung der Kommunen soll mit der Neuregelung entlastet werden, da sie keine Beiträge mehr für die betroffenen Bürger berechnen, beziehungsweise Einsprüche bearbeiten müssen.

Lüttmann betonte, dass sich der Landtag in der nächsten Legislaturperiode auch mit den Beiträgen für die Erstanschließung wird befassen müssen. Die sind im aktuellen Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. Allerdings sei es den Kommunen mit der jetzigen Regelung schon freigestellt, als Straße genutzte Sandpisten auszubauen – so lange die Pauschale dazu reicht. Noch zu klären ist im Gesetzgebungsverfahren, wie die Stundungszinsen für bereits gültige Ausbaubeiträge gesenkt werden können.

Der Städte- und Gemeindebund, die CDU-Fraktion und BVB/Freie Wähler hatten sich im Vorfeld für den 1. Januar 2018 als Stichtag für die Abschaffung der Ausbaubeiträge ausgesprochen. Eine Volksinitiative, die von BVB/Freie Wähler initiiert worden war, hatte zu Beginn des Jahres mehr als 100 000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt. Sie wurden am Dienstag formal in einer Sondersitzung des Innenausschusses angenommen. Der Landesvorsitzende Péter Vida begrüßte am Dienstag, dass noch bis zur Sommerpause ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge vom Landtag verabschiedet werden kann. Zuvor werden in einer Anhörung im Innenausschuss die kommunalen Spitzenverbände noch einmal zu Wort kommen.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG