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Simon Vaut
Der falsche Brandenburger

Ulrich Thiessen / 26.03.2019, 20:45 Uhr
Potsdam (MOZ) In zwei Monaten wird das Europaparlament neu gewählt. Für die Brandenburger SPD hat es ein eloquenter 40-Jähriger unter Vorspieglung falscher Tatsachen ganz nach oben auf die  Liste geschafft. Nun soll Simon Vaut freiwillig auf ein eventuelles  Mandat verzichten.

Es war die Überraschung auf dem Europaparteitag der SPD im vergangenen Herbst in Wildau. Als Spitzenkandidatin für die Europawahl wurde nicht die vom Vorstand vorgeschlagene ehemalige Juso-Chefin Maja Wallstein gewählt, sondern der weitgehend unbekannte Simon Vaut. Hauchdünn in der Stichwahl aber immerhin. Von einer kleinen Palastrevolution gegen die Parteiführung und den Vorsitzenden Dietmar Woidke war damals die Rede.

Der Überraschungsmann Vaut hatte in seiner Bewerbungsrede vor den rund 100 Delegierten eindrücklich geschildert, wie er sich in die Stadt Brandenburg verliebte, wie er täglich nach der Arbeit im Berliner Bundeswirtschaftsministerium in die Regionalexpresslinie 1 steigt, um zu seiner Freundin Doreen in die Domstadt zu fahren. Doreen saß extra im Publikum und kam mit ihrem Freund nach der erfolgreichen Stichwahl gegen Wallstein auf das Podium, wo sie sich beide bejubeln ließen.

Anfang dieser Woche meldete sich diese Doreen in einem Beitrag eines privaten TV-Senders aus Brandenburg an der Havel (SKB) zu Wort. Beide seien nie ein Paar gewesen und Vaut habe nie in Brandenburg gewohnt, sie auch nicht. Alles nur Show, um die Delegierten zu gewinnen.  In der brandenburgischen SPD war die Aufregung am Dienstag groß. Eine Telefonkonferenz des Vorstandes wurde kurzfristig einberufen.

Laut Generalsekretär Erik Stohn räumte Vaut ein, mit falschen Angaben Wahlkampf in eigener Sache betrieben zu haben. Er entschuldige sich bei der  Partei. Selbst scheute er an diesem Tag die Öffentlichkeit. Rechtlich, so der Generalsekretär, besteht kein Problem. Gegenüber dem Wahlleiter machte Vaut keine falschen Angaben. Das Bundesland spiele keine Rolle. Inzwischen ist er von der Bundespartei auf Listenplatz 22 für die Europawahlen gesetzt worden. Das ist nicht mehr rückgängig zu machen.

Aus dem Unterbezirk der Stadt Brandenburg ist zu hören, dass Vaut sich dort ordnungsgemäß angemeldet habe und an den Sitzungen vor Ort teilnahm. Dass er anschließend nach Berlin gefahren ist, sei keinem aufgefallen. Unklar ist, wieso er ein Namensschild an einem Haus anbrachte, in dem auch eine bekannte SPD-Politikerin wohnt.

"Wir wollen einen ehrlichen Wahlkampf machen", sagte Stohn. Dazu sei Vaut nun untragbar. "Wir fühlen uns getäuscht", formulierte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Wenn kein Anstand herrscht und kein Vertrauen da ist, kann auch die Mandatsausübung nicht erfolgen, fügte er hinzu.

Schon zuvor hatte SPD-Landeschef Woidke gefordert, dass Vaut, wenn er ins Europaparlament einziehen sollte, auf sein Mandat verzichten müsse. Dass es überhaupt für Platz 22 klappt, ist angesichts der aktuellen SPD-Umfragewerte ohnehin nicht sicher.

Stohn sagte am Nachmittag, dass das mit dem Mandat  geregelt werde. Vaut werde eine Verzichtserklärung unterzeichnen, so dass dann Wallstein nachrücken würde. Die Termine mit Vaut in Brandenburg würden gestrichen, auf den Wahlplakaten werde er nicht zu sehen sein. An seiner Stelle soll Maja Wallstein nun Wahlkampf für die SPD  machen.

Ähnliche Fälle in der Vergangenheit

Der frühere Landtagsabgeordnete der Brandenburger Linken, Peer Jürgens, hatte jahrelang Hauptwohnsitze in Erkner beziehungsweise Beeskow angegeben, obwohl er in Potsdam lebte. In einem Strafprozess, der 2016 begann, wurden die rechtswidrig erlangten Fahrtkostenerstattungen und Mietzuschüsse auf über 85 000 Euro beziffert. Im Februar 2017 wurde Jürgens vom Landgericht Berlin wegen schweren Betruges zu einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt.

Dem CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum wurde 2012 aufgrund anonymer Anzeigen vorgehalten, er habe Jüterbog als Wohnsitz angegeben, tatsächlich aber in Potsdam gelebt. Die Staatsanwaltschaft stellte ihre Betrugsermittlung gegen eine Geldauflage von 20 000 Euro ein.

Der frühere Brandenburger Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) trat 2011 zurück, weil er sich einen Luxus-BMW als angeblichen Testwagen für einen Skiurlaub verschafft hatte, ohne dafür zu zahlen. Das Ermittlungsverfahren wurde gegen Zahlung von 12 000 Euro eingestellt. (ds)

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