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Kandidatur
CDU wirft Bürgermeister Zimniok Trickserei vor

Stephan Zimniok kandidiert fürs Gemeindeparlament, obwohl er dem Gremium qua Amt sowieso schon angehört. Daran regt sich Kritik.
Stephan Zimniok kandidiert fürs Gemeindeparlament, obwohl er dem Gremium qua Amt sowieso schon angehört. Daran regt sich Kritik. © Foto: privat
Jürgen Liebezeit / 05.04.2019, 19:15 Uhr
Birkenwerder (MOZ) Die Kritik an der Kandidatur für die Gemeindevertretung von Birkenwerders Bürgermeister Stephan Zimniok (BiF) reißt nicht ab. Auch der CDU-Ortsverband hat sich jetzt geäußert. Roger Pautz, der im Herbst auch für den Landtag antritt, bezeichnete die Kandidatur des Bürgermeisters zur Wahl der Gemeindevertretung als "Trickserei". "Das Verhalten des Bürgermeisters ist unaufrichtig und ein Stück weit Wählertäuschung. Schließlich will er nur Stimmen ziehen, aber dann seinen bezahlten Bürgermeisterposten gar nicht gegen das Ehrenamt als Gemeindevertreter eintauschen", schreibt der Ortsverbandsvorsitzende Pautz in einer Pressemitteilung. "Das ist Irreführung der Bürgerinnen und Bürger, für ein Amt zu kandidieren, welches man schlussendlich gar nicht annimmt. Es gibt Dinge, die macht man einfach nicht ", sagte auch Katrin Gehring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU.

Dieses Taktieren schaffe "nicht  gerade Vertrauen in unser politisches System", so Pautz. "Die Argumentation des Bürgermeisters, er trete deswegen an, weil es ihm in den vergangenen vier Jahren nicht gelungen sei, Entscheidungen mehrheitsfähig zu machen, und er deswegen für seine Wählerliste antreten müsse, damit er mehr Rückhalt in der Gemeindevertretung erhalte, ist hanebüchen. Die CDU-Fraktion hat kein persönliches Problem mit dem Bürgermeister und hat beschlussbezogen mehrmals die Hand gereicht", so Pautz. Er wirft Zimniok vor, keine eigenen Ideen für Birkenwerder einzubringen. Alle wesentlichen Vorschläge zur Zukunft der Gemeinde seien aus den Fraktionen der Gemeindevertretung und nicht vom Chef der Verwaltung gekommen.

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