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Finanzen
Geld für Wohnungen und neuen Spielplatz

Gab Auskunft: Christa Schönsee, die Kämmerin vom Amt Scharmützelsee.
Gab Auskunft: Christa Schönsee, die Kämmerin vom Amt Scharmützelsee. © Foto: Jörn Tornow
Bernhard Schwiete / 07.04.2019, 07:30 Uhr
Diensdorf-Radlow (MOZ) Auf 107 000 Euro summiert sich der Fehlbetrag, der dieses Jahr im laufenden Geschäft der Gemeinde Diensdorf-Radlow anfällt. Wie bereits zuletzt weist auch der Haushalt für 2019 wieder ein Minus aus. Ohne Gegenstimme hat die Gemeindevertretung das Papier am Donnerstagabend beschlossen. Eine breite Mehrheit gab es auch für das Haushaltssicherungskonzept bis zum Jahr 2022, das angesichts eines Fehlbetrages zwingend erforderlich ist.

500 000 Euro Polster

Das Paradoxe an der finanziellen Situation: Trotz allem kann die kleine Gemeinde ordentlich investieren. Möglich wird dies durch ein Polster von 500 000 Euro an liquiden Mitteln. Knapp ein Drittel davon, 145 000 Euro, werden in diesem Jahr ausgegeben. Mehr als die Hälfte dieses Betrages, 85 000 Euro, fließt in die Sanierung kommunaler Wohnungen. In der Hauptstraße und in Radlow Dorf wird die Außendämmung saniert und werden neue Fenster eingebaut. In Radlow entsteht außerdem für 25 000 Euro ein neuer Spielplatz. 15000 Euro werden für die Pflasterung der Terrasse an der Alten Schulscheune verwendet, für weitere 5000 Euro wird dort ein Info-Terminal errichtet. 2000 Euro kostet ein Willkommensschild des Amtes Scharmützelsee an der Landesstraße aus Richtung Glienicke. Dessen Aufstellung hatte der Amtsausschuss beschlossen, finanziert werden müssen die Tafeln aber von den Gemeinden. Die finanziellen Grundstrukturen in Diensdorf-Radlow indes bleiben schwierig. In Zusammenhang mit dem Minus im laufenden Geschäft machte Kämmerin Christa Schönsee den Gemeindevertretern wenig Hoffnung auf schnelle Besserung. Das strukturelle Defizit könne nur Schritt für Schritt abgebaut werden. Als ein Mittel auf dem Weg zu diesem Ziel beschloss das Gremium, erneut die Hebesätze der kommunalen Steuern zu erhöhen.

Bei der Grundsteuer A liegt dieser ab sofort bei 310 Prozent, bei der Grundsteuer B bei 410 Prozent und bei der Gewerbesteuer bei 320 Prozent. Bürgermeister Stefan Petrick sagte, es gebe keine andere Möglichkeit. Andernfalls komme eine Haushaltssperre. "Dann wären alle unsere Projekte gestorben." Durch die neuen Steuersätze wird nach Angaben der Kämmerin jeder Einwohner durchschnittlich mit sechs Euro im Jahr mehr belastet. 3100 Euro zusätzliche Einnahmen könnten so generiert werden.

Als weitere Konsolidierungsmaßnahme spart die Gemeinde bei Unterhaltungsmaßnahmen. Um 26 500 Euro wurden die Aufwendungen in diesem Bereich reduziert. "Wir stehen vor einem langwierigen Prozess. Das Defizit kann nicht mit einem Mal wegrationalisiert werden", so die Kämmerin.

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