Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Bürgerdialog
Nordumfahrung noch nicht vom Tisch

Heiko Müller (li.) mit Ministerpräsident Dietmar Woidke auf dem Podium zum Bürgerdialog in der Falkenseer Stadthalle.
Heiko Müller (li.) mit Ministerpräsident Dietmar Woidke auf dem Podium zum Bürgerdialog in der Falkenseer Stadthalle. © Foto: Silvia Passow
Silvia Passow / 11.04.2019, 16:38 Uhr
Falkensee In der Stadthalle Falkensee hieß es: "Zur Sache, Brandenburg!" und die Gelegenheit ließen sich die Havelländer nicht entgehen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte am Dienstag zum Bürgerdialog geladen. Gemeinsam mit Falkensees Bürgermeister Heiko Müller (SPD) suchte der Landeschef das Gespräch mit den Bürgern.

Herausforderung Wachstum

Falkensee wächst im rasanten Tempo. Die Anzahl der Einwohner steigt und nach der größten Herausforderung für Falkensee gefragt, gibt Müller die Verkehrssituation an. Die Infrastruktur wachse nicht mit. Diese Herausforderung, sagt Müller, werde im Land manchmal ignoriert. "Wir sind ein Pendlerort. Verkehrswege sind das zentrale Thema", so der Bürgermeister und wird konkret. Die Straßen und die Bahnangebote müssen sich verbessern. Beim Thema Verkehr sieht Müller die meisten Bezugspunkte zum Land Brandenburg.

Die Einschätzung scheint zutreffend, rund ein Drittel des auf zwei Stunden angesetzten Bürgerdialogs befasst sich mit dem Thema. Die Bürger haben viele Fragen und Forderungen. Es geht um mehr und sichere Radwege und eine Verbesserung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV). Eine Teilnehmerin beklagt die fehlende Direktanbindung von Falkensee nach Potsdam. Immerhin ist ab 2022 die Direktanbindung von Dallgow über Wustermark geplant.

Konkret gefordert wird von einigen Bürgern die Umsetzung der sogenannten Nordumfahrung. Woidke sieht einen generellen Bedarf für eine Ortsumgehung für Falkensee. Die Nordumfahrung ist aber auch nicht unumstritten. Sie führt zum Teil durch ein FFH-Gebiet (Fauna-Flora-Habitat). Die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung, Kathrin Schneider (SPD), ebenfalls beim Bürgerdialog dabei, bestätigt, die Pläne seien noch nicht vom Tisch und erklärt: "Es stehen noch wichtige Entscheidungen aus."

Auch der Havelländer Weg, dessen Ausbau als Teil der Nordumfahrung geplant war, bewegt die Bürger. Die Straße ist weder zu Fuß, noch auf dem Rad ein Genuss. Auf den Zustand der Straße geht Müller weniger ein, mehr auf den Ausbau Richtung Schönwalde. "Der Havelländer Weg ist ein Gesamtprojekt", sagt er und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, das Land würde den Ausbau fördern. Von mehreren Bürgern werden konkret fehlende Radwege thematisiert und ein Lückenschluss nach Brieselang und Dallgow gefordert. Es fällt auf, dass die Fragen zum Verkehr an diesem Abend verstärkt in Richtung Radwege und ÖPNV gehen.

Des Weiteren beschäftigten Fragen der Finanzierung und Förderung der kommunalen Kultureinrichtungen. Oder der Möglichkeit nach Förderung bei Wettbewerben im Breitensport. Der Vertreter des Seniorenbeirats möchte dieses Gremium wieder direkt gewählt sehen, so wie es früher der Fall war, und nicht von den Stadtverordneten. Ein jugendlicher Einwohner fragt, wann die Jugend, ähnlich wie seit kurzen in den Kommunen, mehr Mitsprache auf Landesebene erhält. Themen sind auch die Initiative gegen die Straßenausbaubeträge. Die Volksinitiative werde eins zu eins übernommen, sagt Woidke und weist darauf hin, dass das Geld an anderer Stelle fehlen werde.

Explodierende Mieten wurden diskutiert und Fragen zum Klimaschutz, genauer dem Kohleausstieg. Woidke hält hier am festgelegten Datum 2038 fest und nennt das Ziel "ambitioniert". Er lobt, dass sich junge Menschen engagieren. "Das muss aber nicht in den Schulzeiten sein", sagt er. Wie das Ehrenamt gestärkt werden kann, beschäftigte die Fragesteller ebenfalls.

Zur Sache Brandenburg

Seit Anfang Oktober 2018 tourt Woidke mit dem Format "Zur Sache, Brandenburg!" durch das Land. In den abendlichen Veranstaltungen können Bürger konkrete Frage loswerden. Eine faire Diskussion ist angestrebt. Im März hatte die Brandenburger CDU ein sofortiges Ende der Bürgerdialoge mit dem Ministerpräsidenten gefordert. Als Grund hierfür war die anstehende Kommunal- und Europa-Wahl genannt worden.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG