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Tagung
Gemeindebund tagte in Wiesenburg

Eva Loth / 12.04.2019, 08:00 Uhr
Wiesenburg Mit dem Stadt-Umland-Wettbewerb wollte das Land Brandenburg eigentlich die Beziehungen zwischen Stadt und Land stärken, was mit einer Wertschöpfung für die ländliche Region einher gehen sollte.  Die Mittel dafür sollten dem LEADER Fond entnommen werden. Auch der Mittelbereich der Region mit Bad Belzig, Wiesenburg, Brück, Niemegk und Treuenbrietzen wollte sich daran beteiligen. Es ging um ein gemeinsames Projekt "Kurregion".

Der Planungs- und Bauausschuss des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, der in Wiesenburg tagte, sieht den Wettbewerb jedoch als gescheitert an. Zum einen ziehen sich die Genehmigungsverfahren, zum anderen wurde bemängelt, dass dafür die Mittel der LAG gekürzt wurden. Deshalb wurde das Projekt von Anfang an kritisch gesehen.

Denn auch im gemeinsamen Kurprojekt des Mittelbereiches konnte keine Einigung erzielt werden. "Wir waren uns dahingehend einig, dass wir eigentlich keine neue Auflage des Stadt-Umland-Wettbewerbs wollen", so Wiesenburgs Bürgermeister Marco Beckendorf im Nachhinein.

Positiv sieht er jedoch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Gemeinde Wiesenburg/Mark hat seit sieben Jahren keinen Straßenbau mehr durchgeführt. "Jetzt könnte man wieder darüber nachdenken", so Beckendorf. Das Gute ist, dass der Mehrbelastungsausgleich, den das Land den Kommunen zahlt, nicht auf die Kreisumlage angerechnet wird, er bleibt zu 100 Prozent in der Gemeinde. Bisher konnte er auch keine Ausführungen finden, in denen eine Zweckgebundenheit festgelegt wird. Da denkt der Rathauschef natürlich sofort an den hohen Kassenkredit, der zwingend abgebaut werden muss. Andererseits wird der Streit um den Straßenbau durch das Gesetz in die Kommunen verlagert. Marco Beckendorf befürchtet, dass jetzt viele Einwohner und Orte ihre Straßen instandgesetzt haben möchten. "Da müssen wir dann Prioritäten setzten, was sicher heftige Diskussionen in den Gremien hervorrufen wird", so der Bürgermeister. Auch die geplante Abstufung der Landesstraßen zu Kreisstraßen sieht er kritisch. Die Rechnungsprüfer haben das Land angemahnt, dass es zu viele Straßen betreibt.

Das Land will auf Kreisebene herabstufen. Das würde natürlich den Süden des Landkreises mehr treffen. "Die Angst ist dann, dass zum einen der Kreis uns die Mehrkosten vorrechnet und damit als Ausgleich mehr Investitionen im Norden rechtfertigt, schließlich kostet der Süden so viel Instandhaltung an Straßen. Zum zweiten, dass der Landkreis überlegt, die Straßen nochmals abzustufen, also dann von Kreisstraße auf Gemeindestraße, wodurch die finanzschwachen Kommunen erheblich getroffen werden. Hinzu kommt, dass der Kreis in der Vergangenheit schon abstufen wollte, da auch mit der Gemeindegebietsreform einstige Verbindungsstraßen zwischen früher bestehenden Gemeinden, durch Fusion, nur noch Ortsverbindungswege waren. Eine Großgemeinde wie Wiesenburg/Mark hat dabei gegenüber einem Amt mit mehreren amtsangehörigen Gemeinden einen Nachteil, da es bei uns nur noch Ortsteile und damit Ortsverbindungsstraßen gibt", so Beckendorf.

Besonders die Gemeinde Wiesenburg würde die Abstufung hart treffen. Der Bürgermeister rechnet damit, dass 25 Prozent der abzustufenden Straßen auf die Gemeinde Wiesenburg/Mark entfallen, das sind immerhin 25 Kilometer Straßen, die dann durch sie zu erhalten wären. "Ich bin total dagegen", sagt er, "wenn das passiert, zerfleischen wir uns gegenseitig." Und dass der Kreis großes Interesse am Erhalt der Verbindungsstraßen zwischen den kleinen Orten hat, bezweifelt Wiesenburgs Bürgermeister.

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