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Sie sollen künftig wegfallen. Was die Bürger freut, hat erhebliche Folgen. Das Land will Pauschalen bewilligen, die bei Weitem nicht reichen

Beitragsfreiheit
Bremse für den Straßenbau

Breite Straße Seelow: Es ist das größte Straßenbauvorhaben der Stadt 2019. Allein für diesen Abschnitt sind mehr als 200 000 Euro Anliegerbeiträge geplant. Zu den größten Zahlern würden die Seelower Wohnungsbaugesellschaft und der Landkreis gehören.
Breite Straße Seelow: Es ist das größte Straßenbauvorhaben der Stadt 2019. Allein für diesen Abschnitt sind mehr als 200 000 Euro Anliegerbeiträge geplant. Zu den größten Zahlern würden die Seelower Wohnungsbaugesellschaft und der Landkreis gehören. © Foto: Matthias Lubisch
Doris Steinkraus / 16.04.2019, 07:30 Uhr
Seelow (MOZ) Im Juni soll der Landtag das neue Gesetz beschließen, mit dem die Anliegerbeiträge künftig wegfallen. Das heißt, wenn Straßen, Gehwege, Beleuchtung oder sonstige Nebenanlagen erneuert werden, entstehen für die jeweiligen Grundstückseigentümer keine Kosten laut Kommunalabgabengesetz (KAG) mehr. Eine Volksinitiative hatte die rot-rote Landesregierung im Wahljahr in Zugzwang gebracht.

Die Kehrseite erläuterte Bauamtsleiter Jörg Krüger im Bauausschuss der Stadt. "Die Kommunen erhalten laut Gesetzentwurf künftig eine Pauschale, mit der die KAG-Beiträge ausgeglichen werden sollen. Die Höhe richtet sich nach der Länge des  Straßennetzes der Kommune insgesamt", sagte Krüger. Die Pauschale beträgt 1417 Euro je Kilometer. Bei etwa 56 km Straßen in Seelow bedeutet dies rund 80 000 Euro im Jahr. Eine Summe, die nicht annähernd die bisher erhobenen KAG-Beiträge ausgleicht. Jörg Krüger nannte einige Beispiele.

Allein für die kurze Malerstraße wurden 62 000 Euro Anliegerbeiträge fällig, im Holunderweg waren es 102 000, im Lindenweg 186 000 Euro. Für das größte Straßenbauvorhaben 2019 – den Abschnitt Breite Straße zwischen Frankfurter- und Erich-Weinert-Straße – sind 204 000 Euro Anliegerbeiträge im Finanzierungskonzept enthalten.

Die Beiträge betreffen auch den Gehwegbau. Die Stadt saniert jährlich Abschnitte des Gehwegnetzes. Die Beteiligung der Anlieger war stets eine wichtige Größe in der Investitionssumme. Bei der Gehwegerneuerung im Weidenweg/Stauffenbergstraße lag dieser Anteil bei 54 000 Euro.

"Das neue Gesetz kann zur Folge haben, dass wir in Seelow nur noch alle zwei Jahre ein Straßen- bzw. Wegebauvorhaben realisieren können", machte Krüger die Dimension deutlich. Es gebe zwar einen Passus, wonach auch höhere Zuschüsse vom Land gezahlt werden können, aber dafür seien dann Nachweise zu erbringen. Welche Kriterien dafür angesetzt werden, sei noch völlig offen. Zumal bei den gegenwärtigen Baukosten davon auszugehen ist, dass die Pauschalen in keiner Kommune reichen dürften. Die Gesamtsumme der Zuschüsse hat das Land auf gerade mal 31 Millionen für ganz Brandenburg geschätzt.

Am Ende zahlt die Kommune

Auch wenn der zunächst angekündigte rückwirkende Verzicht auf KAG-Beiträge bereits ab 2018 nicht mehr im Gesetzentwurf erscheint, so sehe man die Entwicklung für den kommunalen Straßen- und Wegebaus durchaus als schwierig, so Krüger. "Uns liegen noch keinerlei Informationen vor. Wir erhalten sie bruchstückhaft über den Städte- und Gemeindebund. Aber wir wissen noch nichts Konkretes seitens des Landes." Alle weiteren Projekte würden erst einmal auf Eis gelegt.

Man müsse zunächst wissen, was genau im Gesetz steht. Es sehe derzeit danach aus, dass letztlich die Kommune die Differenz aufbringen muss. Bezüglich der Breiten Straße werde man jetzt den Fördermittelgeber informieren, so Seelows Bauamtsleiter. 120 000 Euro zusätzlich (wenn nur 80 000 Euro fürs ganze Jahr vom Land kommen) habe man nicht einfach so im Haushalt übrig.

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