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Die Gemeinde Oderaue ist mir ihren Anliegen gescheitert, das Land auf Ersatz für Schäden in Zäckeritzer Loose zu verklagen.

Schadenersatz
Gericht weist Biber-Klage ab

Putzig anzusehen, aber für Landwirte und Deiche ein echtes Problem - der Biber
Putzig anzusehen, aber für Landwirte und Deiche ein echtes Problem - der Biber © Foto: Patrick Pleul/dpa
Nadja Voigt / 18.04.2019, 10:00 Uhr - Aktualisiert 18.04.2019, 11:41
Neureetz (MOZ) Es ist ein herber Rückschlag für die Gemeinde Oderaue. Und ein teurer. Mit ihrem Anliegen, vor Gericht Schadenersatz für die vom Biber zerstörte Ringstraße in Zäckericker Loose zu erstreiten, ist die Gemeinde gescheitert. "Die Klage wurde abgewiesen", informierte Karsten Birkholz, Amtsdirektor des Amtes Barnim-Oderbruch. Im Namen der Gemeinde hatte er die Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Diese wurde abgewiesen. Weshalb nun auch die Gemeinde auf Kosten von rund 40 000 Euro sitzen bleibt. Genau aus diesem Grund hatte der Verwaltungschef damals davon abgeraten, den Rechtsweg zu beschreiten. "Ich bin in der Sache bei ihnen", versicherte Birkholz am Montag den Gemeindevertretern im Bürgerhaus von Neureetz.

Tiere fallen nicht vom Himmel

"Einen Versuch war es wert", sagte Bürgermeister Bodo Schröder. "Das befriedigt mich nicht", so Michael Rubin, Gemeindevertreter aus Zollbrücke. "Heißt das, dass nun Anarchie in puncto Biber herrscht?" Die Tiere seien schließlich nicht vom Himmel gefallen. "Es muss doch nachvollziehbar sein, wer die hier angesiedelt hat und der muss dann haftbar gemacht werden."

Das sei die falsche Herangehensweise, sagte der Amtsdirektor. Gerichtlich käme man nicht weiter. Im Gegenteil: "Mit diesem Urteil kann sich das Land nun aus der Affäre ziehen", so Birkholz. "Das hat unsere Situation nicht verbessert. Das Land kann nun immer auf das Urteil verweisen." Der Staat hafte generell nicht für Schäden, die durch wildlebende Tierarten entstehen, heißt es in dem Gerichtsbescheid aus Frankfurt (Oder). Zusätzlich beruhten die Biberschutznormen auf Bundesrecht beziehungsweise europäischem Recht.

Wenn ein Vogel einem auf die Jacke kote, könnte man auch niemanden dafür verantwortlich machen, versuchte der Amtsdirektor einen Vergleich zu finden, um deutlich zu machen, dass gegen wildlebende Tiere rechtlich nicht vorgegangen werden könnte. "Der Vergleich hinkt: Der Vogel ruiniert vielleicht meine Jacke. Hier aber geht es um tausende Leute und ihr Zuhause", hakte Michael Rubin sofort ein. "Was hat die Bevölkerung im Oderbruch, die unter den Tieren leidet, nun überhaupt noch zu sagen?", wollte Bodo Schulz, Gemeinde-vertreter aus Neuküstrinchen, wissen.

Von Weg zum OVG abgeraten

Darüber entscheide nicht das Gericht, versuchte Karsten Birkholz zu argumentieren. "Sie versuchen, das Pferd von der falschen Seite aufzuzäumen." Er empfahl der Gemeinde dringend, davon abzusehen, eine Instanz weiter ans Oberverwaltungsgericht zu gehen. "Wir haben Geld verbrannt und sollten es nun dabei bewenden lassen", so Karsten Birkholz. Stattdessen sei der Weg nach Potsdam zu suchen. "Wir wissen nun, dass wir von der Landesregierung nichts zu erwar-ten haben", sagte Kurt Müller, Gemeindevertreter aus Neu-rüdnitz. "Aber wir können uns auch nicht alles gefallen lassen."

Tatsache ist, so die Ortsvorsteherin von Zäckericker Loose, Rosemarie Daue, dass auch aktuell immer wieder Löcher in besagter Straße, die auch und vor allem der Deichverteidigung dient, auftreten. Derzeit ist eines noch größer als je zuvor. Und das obwohl immer wieder Baumaßnahmen dort durchgeführt werden. Zuletzt wurden 2018 auf 200 Metern Länge Hohlstellen verfüllt und verdichtet und nach Richtlinie wieder aufgebaut.

Biberbauten am und im Oderdeich

Die Stromoder wurde eingedeicht. So wurde ein sensibles System der Be- und Entwässerung von Menschenhand geschaffen, das auch vom Menschen reguliert werden muss. Die im Oderdeich und in den angrenzenden Gewässern wie dem Mucker oder der Alten Oder lebenden Biber, die für ihre Burgen das Wasser anstauen, gefährden das äußerst sensible Gefüge erheblich. ⇥nv

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