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Wenn die Kostenbeteiligung der Anwohner wegfällt, sehen die Kommunen finanzielle Probleme kommen.

Ausbau-Beiträge
Ungenügender Ausgleich

Großbaustelle in Schöneiche: Die Brandenburgische Straße wird ausgebaut. Jahrzehntelang gab es dagegen Widerstand wegen der Kostenbeteiligung.
Großbaustelle in Schöneiche: Die Brandenburgische Straße wird ausgebaut. Jahrzehntelang gab es dagegen Widerstand wegen der Kostenbeteiligung. © Foto: Annette Herold
Annette Herold / 18.04.2019, 11:00 Uhr
Erkner (MOZ, Anke Beißer) Wenn in Brandenburg die Straßenausbau-Beiträge tatsächlich abgeschafft werden, bekommen die Kommunen ein Problem. Denn überall zeichnet sich ab, dass die tatsächlichen Kosten um ein Vielfaches höher sind als die vom Land in Aussicht gestellten Ausgleichs-Pauschalen.

Nach Ostern soll es losgehen in der Woltersdorfer Schleusenstraße. Die Gemeinde will, im Zusammenwirken mit der Straßenbahn, die dringend ihr Gleis erneuern muss, die Holperpiste ausbauen lassen. In Schöneiche haben im März die Ausbau-Arbeiten am Kieferndamm und in der Brandenburgischen Straße, vor dem Schöneicher Ortszentrum, begonnen. Schleusen- und Brandenburgische Straße haben eines gemeinsam: Jahrelang wehrten sich die Grundstückseigentümer gegen die Vorhaben, und einer der Gründe war in beiden Orten die aus Sicht der Bürger drohende Kostenbeteiligung. Das Umschwenken der Landesregierung hat die Kommunen von Konflikten befreit, und deshalb begrüßen sowohl Woltersdorfs Bürgermeisterin Margitta Decker (parteilos) als auch ihr Schöneicher Kollege Ralf Steinbrück (SPD) die Entlastung der Bürger grundsätzlich.

Steinbrück setzt auf das, was der Gesetzentwurf vorsieht: Alternativ zu Pauschalzahlungen in Höhe von rund 1400 Euro pro Kilometer Gemeindestraße könnten die Kosten einzelner Maßnahmen in einer sogenannten Spitzabrechnung erstattet werden. Wie das für Woltersdorf ausginge, hat die Verwaltung dort schon überschlagen: 780 000 Euro stehen im Haushalt 2019 an Einnahmen für den Ausbau der Schleusenstraße, der Beleuchtung in der Rosenberg- und Starkestraße sowie der Maßnahmen um den Schulcampus. Mit der Pauschale würde Woltersdorf dagegen gerade mal 82 000 Euro bekommen. Wenn die tatsächlichen Kosten nicht erstattet werden, sagt Margitta Decker, "gehen wir mit dem Haushalt in die Knie".

Eine ganz ähnliche Rechnung macht Erkners Bürgermeister Henryk Pilz (CDU) am Beispiel der Buchhorster Straße auf. Weil die dieses Jahr nur in einem ganz kleinen Teil ausgebaut werden soll, an dem es ohnehin keine Privatanlieger gibt, ist der unmittelbare Haushaltsdruck ungleich geringer als in Woltersdorf. "Überhaupt nicht auskömmlich" sei das Angebot des Landes, sagt Pilz. Er fragt sich, wie es wohl mit den freiwilligen Leistungen weitergeht. Steinbrück würde sich auch wünschen, dass die Regelungen rückwirkend zum 1.1. 2018 in Kraft gesetzt werden. Sonst müsste die Gemeinde für den Gehweg-Ausbau in der Prager Straße noch im Nachhinein Ausbau-Beiträge einfordern.

Künftig weniger Straßenbau

In Grünheide hat Bettina von Jutrzenka vom Tiefbauamt errechnet, dass die Pauschale vom Land einen jährlichen Landeszuschuss von 116 200 Euro bedeuten würde. "In Abhängigkeit von den kommunalen Eigenmitteln könnte dann eine 366 Meter lange Anliegerstraße, wie die Am Waldrand, die derzeit ausgebaut wird, mit Baukosten von rund 308 000 Euro etwa alle zwei bis drei Jahre hergestellt werden."

Bisher sei der grundhafte Ausbau von durchschnittlich zwei Anliegerstraßen pro Jahr geplant gewesen. Dies sei nicht mehr zu schaffen. "Durch die zeitliche Verzögerung wächst der Sanierungsbedarf weiterhin", sagt die Rathausmitarbeiterin. Da die Unterstützung des Landes zudem als Kompensation für den Wegfall der Ausbaubeiträge gedacht ist, gehe Grünheide davon aus, dass diese Mittel nicht für Sanierungen zu verwenden sind. "Somit muss die Kommune das Geld dafür weiterhin alleine aufbringen."

Straßenerschließung und Straßenausbau

Sandpisten, wie sie vielen Gemeinden noch weit verbreitet sind, müssen zum ersten Mal hergestellt werden. Solche Maßnahmen fallen nicht unter die vorgesehene Beitragsbefreiung für den Straßenausbau. Wenn solche Verkehrswege grundhaft ausgebaut werden, ist das eine Erschließungsmaßnahme, in denen die Kostenbeteiligung  durch das Baugesetzbuch geregelt wird, also durch Bundesrecht. Es gibt auch Initiativen, z. B. in Schöneiche, mit dem Ziel, die Grundstückseigentümer auch in diesen Fällen von Beiträgen zu befreien.  ⇥je

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Ralf Kalke 23.04.2019 - 19:46:00

Haushaltslaien oder wirklich ahnungslose Politiker

30 Mio. für die Straßensanierung aller Brandenburgischer innerörtlicher Straßen? Ahnungslos oder bewusst Streit hervorrufende Politiker? Allein eine Straße in meinem Schöneiche sollte für die Anlieger mehr als 2 Mio. kosten ... Wie kommt man da bitteschön auf einen „kommunalen Finanzausgleich“ im Land von 30 Mio.? Die Herren und Damen die da am Taschenrechner saßen sollen entweder nochmal die Mittlere Reife versuchen oder an einem Politischen Deeskalationstraining teilnehmen. Gruß aus Schöneiche bei Berlin Dr. Ralf Kalke

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