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Finanzen
Streit um Rheinsberger Haushalt

Die Rheinsberger Kommunalpolitiker streiten übers Geld.
Die Rheinsberger Kommunalpolitiker streiten übers Geld. © Foto: dpa
Brian Kehnscherper / 24.04.2019, 11:58 Uhr
Rheinsberg (MOZ) Die Stadt Rheinsberg hat noch immer keinen Haushaltsplan. Bei einer Sondersitzung der Stadtverordneten zum Etat sollte die Finanzlage geklärt werden. Stattdessen gibt es viele offenen Fragen.

Über die finanzielle Situation der Stadt gehen die Darstellungen weit auseinander. Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) zeichnet ein düsteres Bild über die Haushaltslage – und wird dafür von den Abgeordneten und einigen Einwohnern harsch kritisiert. Schwochow hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass die Stadt mit 40 Millionen Euro verschuldet sei. Mit dieser Argumentation begründet er seit Monaten gebetsmühlenartig, warum die Stadt kein Geld für große Projekte wie das Kiezzentrum in der ehemaligen Kita Märchenland habe. Allerdings bezieht er dabei die Verbindlichkeiten der städtischen Gesellschaften wie den Stadtwerken und der Wohnungsgesellschaft Rewoge mit ein. Die Stadt selbst ist lediglich mit rund 3,2 Millionen Euro verschuldet. Der Unternehmer Andreas Endler kritisierte in der Einwohnerfragestunde, dass Schwochow die Schulden der Gesellschaften mit in den Haushalt einbezieht. Auch die Einwohnerin Elke Hintz ist unzufrieden. "Sie verunsichern die Bürger mit Ihrer Aussage, dass Rheinsberg mit 40 Millionen Euro verschuldet sei. Das ist propagandistisch", so Hintz.

Auch aus den Reihen der Fraktionen CDU, SPD und Linke gab es heftige Kritik. Bereits bei der letzten Stadtverordnetenversammlung hatten sie schriftlich mehrere Fragenkonvolute zum Haushalt eingereicht. Statt Antworten zu liefern verlas Schwochow ein Schreiben, dass sein Amtsvorgänger Jan-Pieter Rau (CDU) ihm 2016 hatte zukommen lassen. Rau begründete dem damaligen Stadtverordneten Schwochow darin, warum er die zahlreichen Anfragen, die der BVB-Mann immer wieder gestellt hatte, nicht beantworten muss. Zudem sagte Schwochow den Abgeordneten, dass er alle Fragen bereits bei vorangegangenen Sitzungen beantwortet habe und den Fraktionen alle Zahlen vorliegen würden. Er warf den Stadtverordneten vor, die Unterlagen nicht gelesen zu haben.

Die Mitglieder von SPD und CDU hingegen kritisierten, dass sie die Unterlagen, die sie benötigen, nicht bekommen. Am Rande der Sitzung verteilte der Stadtverordneten-Vorsitzende Walter Luy (CDU) vier Seiten starke "Anmerkungen zur finanziellen Situation der Stadt Rheinsberg". Darin werden Aussagen Schwochows zur Finanzlage in Frage gestellt. Im Nachgang der Sitzung verschickte SPD-Fraktionschef Sven Alisch zudem eine Mail. Unter der Überschrift "Das Rheinsberger Schuldenmärchen" wird ebenfalls aufgeschlüsselt, wie sich die von Schwochow kolportierten Verbindlichkeiten in Höhe von 40 Millionen Euro zusammensetzen. Demnach hat die Rewoge mit knapp 35 Millionen Euro die höchsten Schulden. Die Stadtwerke müssen Kredite in Höhe von 2,4 Millionen Euro bedienen.  "Tilgung und Zinsen dieser Kredite werden von den städtischen Unternehmen selbst und in voller Höhe getragen, belasten  also die Stadtkasse mit keinem Cent", so Alisch.

Schwochow bestreitet das. Wie er im Nachgang der Sitzung sagte, zahle die Stadt jährlich 50 000 Euro für die Schulden ihrer Gesellschaften. Und weil der Haushalt der Stadt mit dieser Summe belastet werde, müsse er die Schulden von Rewoge und Stadtwerken mit im Haushalt aufführen. Zudem gehe es auch um städtische Grundstücke wie der KKW-Siedlung und dem Wohngebiet Am Stadion, die von der Rewoge verwaltet werden. "Ich befürchte, dass die Stadt im Fall einer Pleite der Rewoge keinen Zugriff mehr auf diese Grundstücke hat", so Schwochow.

Mit Blick auf den Kassenstand zum Jahresbeginn stehen der Stadt seiner Darstellung nach derzeit nur 221 254 Euro für Investitionen zur Verfügung. Diese Summe werde bereits durch die derzeit laufenden Großprojekte, wie zum Beispiel das Bürgerzentrum und die Feuerwache in Flecken Zechlin, aufgezehrt. "Ohne weitere Kredite wird es nicht gehen." Weil diese erst von der Kommunalaufsicht genehmigt werden müssten, könne er jetzt noch keinen Haushaltsentwurf einbringen. Viele Fragen bleiben noch offen.

Die Schulden derStadt Rheinsberg

Die Stadt Rheinsberg hat offene Kredite in Höhe von 3,2 Millionen Euro. 2010 lagen die Schulden noch bei 5,6 Millionen Euro.

Die Rewoge muss Verbindlichkeiten in Höhe von 34,7 Millionen Euro bedienen. 2010 waren es noch 41 Millionen Euro. ⇥bk

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