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Kommunalpolitik
AfD-Wahlkampf ohne lokale Themen

Marco Schulze (links)tritt bei der Kommunalwahl für die AfD an – hier mit AfD-Landeschef Andreas Kalbitz.
Marco Schulze (links)tritt bei der Kommunalwahl für die AfD an – hier mit AfD-Landeschef Andreas Kalbitz. © Foto: Stefan Zwahr/MOZ
Stefan Zwahr / 24.04.2019, 21:49 Uhr
Velten (MOZ) Ohne Nebengeräusche verlief eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Velten. Bundes- und Landesspitze waren am Dienstagabend in das Kommunikationszentrum gekommen. Die Polizei war präsent, das Ordnungsamt auch – Gegendemonstranten aber nicht. Auch während der zweieinhalbstündigen Veranstaltung schienen die Sympathisanten der "Alternative für Deutschland" unter sich zu sein. Zumindest gaben sich unter den 220 Zuhörern keine politisch Andersdenkenden zu erkennen. Da die Diskussionsrunde mit dem Verweis auf die fortgeschrittene Stunde entfiel, konnte es ohnehin keine Nachfragen geben.

Auf diese hatte sich der Landesvorsitzende Andreas Kalbitz gefreut. "Immer wieder höre ich, dass man die AfD inhaltlich stellen müsse. Ich bitte darum. Dann heißt es aber immer einen Satz später, man dürfe uns keine Plattform geben."  Während seiner Rede schlug der Landeschef gemäßigte Töne an. Von den 90 Mitgliedern, die sich in Oberhavel um den Einzug in die Parlamente bewerben, forderte er den Mut zur Wahrheit. Der AfD gehe es nicht darum, die Parlamente zu bespaßen. "Es wird oft behauptet, wir sind eine Ein-Themen-Partei. Das ist Blödsinn. Unser Programm ist voll mit Lösungsansätzen zu verschiedenen Themen."

Angesprochen wurden davon in Velten wenige. Fragen der Kommunalpolitik wurden überhaupt nicht erörtert. Ex-Profiboxer Marco Schulze, der in seiner Heimatstadt Stadtverordneter werden will, wurde von allen Rednern herzlich begrüßt, kam aber nicht zu Wort. Integration und Europa waren die großen Themen. Für Letzteres sorgte gerade Bundessprecher Jörg Meuthen, der dem EU-Parlament angehört. Dieser betonte, dass die AfD keine "Drexit-Partei" sei. "Wenn sich die EU über längere Zeit als unreformierbar erweisen sollte, wäre der Austritt Deutschlands die letzte aller Möglichkeiten." Vielmehr wolle man mit derartigen Drohungen dem Reformdruck Schub und den eigenen Forderungen Druck verleihen. Vereinigte Staaten von Europa als Ersatz der Nationalstaaten seien abzulehnen. "Wir stehen für ein Europa der Vaterländer mit ihren Eigenheiten."

"Der Abgabe nationaler Souveränität einen Riegel vorschieben" will Birgit Bessin. Die Landtagsabgeordnete forderte, dass sich das Land der "Abschiebe-Problematik" annehme. Ein Thema, das auch Gottfried Curio (Mitglied des Bundestages) bewegt. Dieser schlug weniger sanfte Töne an, kritisierte die unkontrollierte Einwanderung und forderte eine Verabschiedungskultur.

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