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Behördenumzug
Woidke in der Klemme

Blick auf die Fassade und auf das Hinweisschild am Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg will das Wissenschaftsministerium aus der Landeshauptstadt Potsdam verlegen.
Blick auf die Fassade und auf das Hinweisschild am Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg will das Wissenschaftsministerium aus der Landeshauptstadt Potsdam verlegen. © Foto: Julian Stähle/dpa-Zentralbild
Ulrich Thiessen / 25.04.2019, 08:30 Uhr - Aktualisiert 25.04.2019, 11:03
Potsdam (MOZ) Der Ministeriumsumzug nach Cottbus sollte ein Coup werden – entstanden ist viel Frust über den Schnellschuss.

Es läuft alles gut bei Rot-Rot – könnte man meinen. Als Beleg ließe sich nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung im Land anführen. In letzter Zeit gelang es auch Probleme wie das Polizeigesetz aus dem Weg zu räumen, an denen einige schon die Koalition zerbrechen sahen. Auch zum Verfassungsschutz gibt es einen Kompromiss und eine Lösung für eine stärkere Rolle des Landes bei Abschiebungen ist in Sicht.

Wäre da nicht die Idee von drei Herren gewesen, Landesbehörden zu verschieben. In der SPD heißt es, dass Regierungschef Dietmar Woidke, sein Chef der Staatskanzlei, Martin Gorholt (beide SPD), und der für Liegenschaften zuständige Finanzminister Christian Görke (Linke) im Alleingang den Plan über Wochen vorangetrieben haben, das Wissenschaftsministerium nach Cottbus zu verlegen. Damit sollte die Lausitz gestärkt und dem Bund signalisiert werden, dass das Land selbst den Strukturwandel unterstützt, lautete die offizielle Begründung.

Seitdem vergeht kein Tag, an dem sich nicht neue Kritiker zu Wort melden. An der Umsetzbarkeit wird gezweifelt, an der Wirtschaftlichkeit, an der Wirkung. Vor allem aber gibt es Ärger wegen des unabgestimmten Vorgehens, in das nicht einmal das betroffene Ministerium einbezogen war. Die Mitarbeiter des Hauses haben bereits Protestbriefe geschrieben und ein Transparent an der Fassade ihres Dienstgebäudes angebracht.

Die stärkste Kritik muss Woidke aus den eigenen Reihen einstecken und das beileibe nicht nur von den Potsdamer Genossen, sondern auch von Abgeordneten aus der Lausitz, die die räumliche Trennung der Landesregierung nicht nachvollziehen können. Der Verweis auf die Behördenaufteilung zwischen Berlin und Bonn auf Bundesebene ist pikant. Schließlich hat Brandenburg (wohl in der Hoffnung auf den Standort Strausberg für das Verteidigungsministerium) mehrfach die Zusammenführung der Bundesministerien gefordert.

Ein Zurück scheint es nun aber nicht mehr zu geben. "Nach der gescheiterten Kreisreform kann Woidke jetzt nicht noch den Umzug absagen", heißt es in der SPD. Großartig vorantreiben kann er das Projekt allerdings auch nicht. In viereinhalb Monaten sind Wahlen. Mögliche Koalitionspartner wie CDU und Grüne haben eigene Pläne oder lehnen den Umzug ab. Dass noch einmal eine Mehrheit von Rot-Rot zustande kommt, ist  momentan nicht sehr wahrscheinlich.

Aber auch die Linken sind nicht begeistert von dem, was ihr einstiger Parteichef Görke mit der Staatskanzlei ausgehandelt hat. Am Wochenende auf einer Vorstandssitzung soll das Thema angesprochen werden. Einige Linke würden die Umzugspläne gern in eine Diskussionsgrundlage für weitergehende Veränderungen zurückverwandeln.

Woidke sieht sich zudem zunehmend mit dem Vorwurf konfrontiert, dass er sich zu sehr auf die Lausitz konzentriere und andere Landesteile vernachlässige. Wahrscheinlich kündigte er deshalb am Mittwoch an, dass weitere Behörden nach der nächsten Wahl umgesiedelt werden sollen. Welche das sein könnten, sagte er nicht. Der Frust bei den Landesbeamten ist schon groß genug.

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