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Um den Wechsel von Schöneberg nach Schwedt zu blockieren, will dasAmt Oder-Welse schon jetzt eine Klage dagegen beschließen.

Eingemeindung
Amtsdirektor beantragt Klage auf Vorrat

Umkämpfter Amtsaustritt der Gemeinde Schöneberg
Umkämpfter Amtsaustritt der Gemeinde Schöneberg © Foto: Oliver Voigt
Michael Dietrich / 21.05.2019, 20:45 Uhr
Schöneberg (MOZ) Das Amt Oder-Welse will die Eingemeindung von Schöneberg in die Stadt Schwedt mit einer Klage gegen das Innenministerium in letzter Minute blockieren.

Amtsdirektor Detlef Krause hat nach Informationen dieser Zeitung einen Beschluss vorbereitet, der am morgigen Donnerstag in Pinnow vom Amtsausschuss in geheimer Sitzung beschlossen werden soll. Darin heißt es: "Sollte das Ministerium des Innern und für Kommunales die Genehmigung erteilen, wird Klage eingereicht." Der Beschluss steht auf der Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung des Amtsausschusses. Vorsitzender Gerd Regler bestätigte gegenüber dieser Zeitung die Klageabsicht. Er erklärte, dass die Gemeinden ihre Chance auf einen Ausgleich wahren wollen für die Nachteile, die ihnen durch den Weggang von Schöneberg drohen.

Verfahren dauert schon Jahre

Im Januar 2017 hatten die gewählten Vertreter von Schöneberg beschlossen, wegen der Geldmangel und Perspektivlosigkeit im Amt in die Stadt Schwedt zu wechseln, so wie es vorher auch schon Zützen, Kummerow, Criewen und Stendell getan hatten. Mehr als zwei Jahre lang  zieht sich das Verfahren seither hin. Immer wieder beschwerten sich die Gemeindevertreter darüber, dass das Amt das Verfahren blockiere, verzögere und gegen die Gemeinde arbeite. Formfehler zwangen die Gemeinde, Beschlüsse und Verfahrensschritte zu wiederholen. Im Amtsausschuss wurde die Angelegenheit wiederholt geheim beraten, obwohl der Landkreis mehrfach darauf hingewiesen hatte, dass dies nicht rechtens sei und im Interesse der Bürger alle Verfahrensschritte öffentlich diskutiert und beschlossen werden sollen. Dagegen führte Detlef Krause seine "andere Rechtsauffassung" ins Feld und gibt vor, Vertragsangelegenheiten der Gemeinden zu schützen. Aktuell klagt er sogar gegen Landrätin Karina Dörk, die einen geheimen Beschluss des Amtes in dem Verfahren als rechtswidrig beanstandet und angedroht hatte, diesen zu kassieren. Mit einem Eilantrag wollten die Rechtsanwälte des Amtes erreichen, dass die Klage aufschiebende Wirkung hat und das Verfahren sich noch weiter hinzieht.

Doch das hat nicht funktioniert. Wie der Pressesprecher Ruben Langer vom Verwaltungsgericht Potsdam gegenüber dieser Zeitung bestätigte, hat das Gericht am 9. Mai den Eilantrag Krauses abgelehnt. Das Gericht stellte fest, dass die Beanstandung der Landrätin rechtmäßig sei. Gegen die Entscheidung kann der Amtsdirektor noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Wird die Entscheidung rechtskräftig, kann die Landrätin den umstrittenen Beschluss des Amtes sofort aufheben.

Nachdem Schöneberg und Schwedt gegen die Widerstände des Amtes alle erforderlichen Beschlüsse gefasst und die Genehmigung beim Innenminister beantragt haben, rechnet das Amt nun offenbar mit einer Genehmigung durch das Innenministerium.

Eiliger Beschluss vor der Wahl

Drei Tage vor den Wahlen, die möglicherweise die Zusammensetzungen von Gemeindevertretungen und Amtsausschuss verändern, soll der Ausschuss nun auf Vorrat beschließen, dass das Amt im Auftrag der Gemeinden klagen kann und nicht auf die Konstituierung der neugewählten Gremien warten müsste.

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