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Weil der Beeskower Verein bei seiner Wahlwerbung mit dem Stadtlogo und der Internetadresse agiert, gibt es Proteste.

Konflikt
Streit um Wahlplakate

In Beeskow gibt es Ärger um Wahlplakate.
In Beeskow gibt es Ärger um Wahlplakate. © Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Olaf Gardt / 23.05.2019, 06:45 Uhr
Beeskow (MOZ) Das Bürgerforum Beeskow hat auf seinen Wahlflyern und -plakaten das Logo der Stadt mit dem angedeuteten Dicken Turm im B und die Internetadresse www.beeskow.de verwendet. Darüber hat sich ein Beeskower Bürger wegen einer möglichen Verletzung der Neutralität der Stadt im Wahlkampf beschwert. Das bestätigt Wahlleiterin Andrea Goldschmidt.

Bürgermeister Frank Steffen habe daraufhin gemeinsam mit ihr ein Gespräch mit dem Bürgerforum geführt. Dabei habe der Bürgermeister darauf hingewiesen, dass es keine Genehmigung zur Verwendung des Logos und der Webadresse für Wahlwerbung seitens der Stadt gibt. Der Bürgermeister habe das Bürgerforum zudem aufgefordert, Logo und Adresse auf den Wahlplakaten in geeigneter Weise zu überdecken.

Plakate wie vor fünf Jahren

Beim Bürgerforum versteht man die Proteste nicht. Dessen Vorsitzender Siegfried Busse erklärte, dass der Bürgermeister auf einer Stadtverordneten- oder Hauptausschusssitzung der Nutzung des Logos durch jedermann, der etwas für die Stadt tun wolle, zugestimmt habe. Wann genau das war, kann er aber auch nicht mehr sagen. Jedenfalls habe man das als Erlaubnis verstanden. Außerdem sei man so bereits bei den Kommunalwahlen im Jahr 2014 verfahren. Damals habe auch niemand die Plakate moniert.

Sicherheitshalber sei nun aber schriftlich die Genehmigung der Verwendung bei der Stadt beantragt worden. Allerdings, so Georg Pachtner, einer der Wahlkandidaten, sei der Antrag in einem Schreiben, das man als Bescheid werten könne, abgelehnt worden. Dagegen werde man Widerspruch einlegen. Zudem werde man eine ohnehin geplante Aktion vorziehen, die das Problem aus der Welt schaffe, so Pachtner. Zu erwarten ist, dass zumindest auf den fünf Großplakaten des Bürgerforums sogenannte "Störer" geklebt werden, die die kritisierten Aufdrucke überdecken. Zumindest an einigen ist das am Mittwoch geschehen.

Ob die Verwendung des Logos weitere Konsequenzen haben wird, ist offen. Wenn jemand gegen das Wahlergebnis einen Einspruch einlegt, weil er eine unzulässige Beeinflussung des Wählers durch die Plakate sieht, werde sich der Wahlausschuss damit befassen. Ein Einspruch sei aber erst nach der Wahl möglich, so Andrea Goldschmidt. Genau genommen sind auch zahlreiche andere Wahlplakate, mit denen Parteien und Wählergruppen derzeit um Stimmen werben, fehlerhaft. So fehlt oftmals das nach dem Landespressegesetz notwendige Impressum. In Beeskow sind beispielsweise neben dem Bürgerforum auch FDP-Plakate für die Kreistagswahl betroffen.

Beeinflussung unwahrscheinlich

Sven Wiebicke, bislang Stadtverordnetenvorsteher und SPD-Spitzenkandidat, sieht die Sache gelassen. Er könne sich nicht an eine Genehmigung zur Verwendung des Stadtlogos für Wahlplakate erinnern. Bürgermeister Frank Steffen, er ist derzeit im Urlaub, achte strikt auf die notwendige Neutralität der Stadt. Andererseits glaube er auch nicht, dass sich das Bürgerforum, dessen Mitglieder sich konstruktiv an der parlamentarischen Arbeit beteiligen würden, sich einen Vorteil verschaffen wollten oder könnten. Die Wahl sei eine Personenwahl. "Da zählen die Köpfe", ist sich Wiebicke sicher.

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