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Wahlprogramme
Parteien nennen zur Wahl ihre Prioritäten

Dass Eisenhüttenstadt Industriestandort bleibt, ist eines der Ziele in den Wahlprogrammen.
Dass Eisenhüttenstadt Industriestandort bleibt, ist eines der Ziele in den Wahlprogrammen. © Foto: Gerrit Freitag
Stefan Lötsch / 23.05.2019, 20:03 Uhr
Eisenhüttenstadt (MOZ) Sie werden in den nächsten fünf Jahren maßgeblich mitbestimmen, wie sich Eisenhüttenstadt entwickelt: 57 Kandidaten von sechs Parteien, einer Wählergemeinschaft und ein Einzelbewerber stellen sich am Sonntag zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung. Die MOZ nennt wichtige Vorhaben.

SPD: "Wir für unser Eisenhüttenstadt mit Zukunft": Unter diese Überschrift hat die SPD ihr Wahlprogramm gestellt. Neun wichtige Punkte werden genannt. Dazu gehört an erster Stelle unter anderem, dass Eisenhüttenstadt ein wichtiger Industriestandort in Brandenburg bleiben muss. Unter anderem soll der Tourismus als Wirtschaftsfaktor entwickelt werden. Wichtig ist der SPD auch eine optimale Zuganbindung nach Berlin und ein generationengerechter Öffentlicher Nahverkehr im Landkreis. Weitere wichtige Punkte sind passender Wohnraum und die Stärkung des Stadtzentrums.

Die Linke: Die Linke setzt sich für einen Bürgerhaushalt ein, wo Bürger selbst bestimmen können, wofür ein Teil des Geldes eingesetzt wird. Gefordert wird eine bürgerfreundliche Verwaltung, unter anderem mit mobilen Bürgerbüros für zuhause. Das städtische Krankenhaus und das Altenheim sollen in kommunaler Hand bleiben. Kulturträger, so eine weitere Forderung, sollen eine längerfristige finanzielle Absicherung über mindestens drei Jahre erhalten.

CDU: Der CDU ist die Sicherheit und das gute Zusammenleben in der Stadt wichtig. An vorderer Stelle steht, Rahmenbedingungen zu schaffen und zu unterstützen, um ambulante und medizinische Versorgung für die Bürger der Stadt sicherzustellen. Die CDU setzt sich dafür ein, die kulturelle Vielfalt in der Stadt zu erhalten und bedarfsgerecht zu erweitern. Sie setzt sich auch dafür ein, dass die Infrastruktur verbessert und der Altersstruktur der Stadt angepasst wird.

Sicherheit und Infrastruktur

Bürgervereinigung Fürstenberg/Oder: Für die Bürgervereinigung steht ganz oben auf der Liste, dass das Rathaus renoviert und wieder mit Leben gefüllt wird. Der Bahnhofsvorplatz im Bereich der Glashüttenstraße soll gestaltet werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist, dass das Gesellschaftshaus Schleicher zu einem Kulturzentrum gemacht wird. Straßen und Radwege sollen durchgängig in Ordnung gebracht werden.

Die AfD steht dafür ein, dass es auch in der Stadt Regeln gibt, die es einzuhalten gilt. Die Zuwanderung soll begrenzt werden. Der Schutz vor Kriminalität ist der AfD wichtig, außerdem, die Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Auch setzt sich die AfD dafür ein, dass Eisenhüttenstädter zum Beispiel bei Großprojekten mitbestimmen können.

Die Grünen setzten sich für die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ein. Die Breitbandversorgung soll weiter verbessert werden, ebenso die ärztliche Versorgung. Wichtig ist der Bienen- und Tierschutz durch naturverträgliche Bewirtschaftung von Grünflächen und Grünanlagen. Auf kommunaler Ebene soll der Klimaschutz umgesetzt werden. Schwerpunkt ist auch die Stadtbibliothek.

Die Piraten: Die Piraten fordern schnelles und freies Internet, bezahlbare Wohnungen nach dem Stadtumbau auch in Fürstenberg, WLAN an Straßenlaternen sowie Ladesäulen an Haltestellen. Auch setzen sich die Piraten für ein digitales Amt ein.

Vom Einzelbewerber Rainer Bublak lagen keine Informationen zu Vorhaben vor.

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