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Stadtverordnete
Schlagabtausch um Eltern-Kind-Zentrum

Symbolbild: In der letzten Storkower SVV-Sitzung gab es Streit wegen des Eltern-Kind-Zentrums.
Symbolbild: In der letzten Storkower SVV-Sitzung gab es Streit wegen des Eltern-Kind-Zentrums. © Foto: Patrick Pleul/dpa
Bernhard Schwiete / 25.05.2019, 07:00 Uhr - Aktualisiert 25.05.2019, 10:58
Storkow (MOZ) In der letzten Sitzung vor der Wahl in Storkow hat es einen heftigen Schlagabtausch gegeben. Es ging um das Eltern-Kind-Zentrum.

Die Mitarbeiter sind startklar. "Die Kisten sind schon gepackt", sagt Detlef Grabsch, der Leiter des Storkower Eltern-Kind-Zentrums. Ab Montag zieht die städtische Einrichtung um; drei Tage sind dafür veranschlagt. Ab Montag, 3. Juni, finden die wöchentlichen Angebote für junge Familien dann nicht mehr wie bisher in der Altstadtkita statt, sondern am Marktplatz, in dem orangefarbenen Gebäude mit Hausnummer 13. Zuletzt beherbergte es das Restaurant Bohèm 13 und stand nach dessen Schließung mehr als zwei Jahre lang leer.

In der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend entwickelte sich allerdings ein heftiger Disput um den neuen Standort. Das Thema stand eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung – für den Abschluss des Pachtvertrages reichte das positive Votum des Hauptausschusses eine Woche zuvor aus. In der Einwohnerfragestunde meldete sich Sabine Hilpmann zu Wort. Die notorische Kritikerin von Bürgermeisterin Cornelia Schulze-Ludwig (SPD) stellte die Behauptung auf, die Stadt hätte an anderer Stelle ein günstigeres Objekt für das Eltern-Kind-Zentrum finden können.

Darauf sprang der fraktionslose Stadtverordnete Johann Kney an. "Der Pachtvertrag ist ein Skandal", sagte er. Er nannte einen Betrag von 2000 Euro netto, der unwidersprochen blieb. Kney sprach von "Vetternwirtschaft" und nannte das Vorgehen der Verwaltung "korrupt". Der Stadtverordneten-Vorsteher Heinz Bredahl (SPD) rief ihn zur Ordnung und drohte Kney einen Saalverweis an.

Die Bürgermeisterin rechtfertigte ihr Vorgehen. Normalerweise sei ein solcher Vertrag Sache des laufenden Verwaltungsgeschäftes. Da man aber Transparenz wollte, habe man den Hauptausschuss einbezogen. Auch Kommunalaufsicht und Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Oder-Spree seien involviert worden. Zudem habe man auch andere Objekte geprüft.

Kney wiederum legte nach. Das Haus der Begegnung am Markt, das der städtischen Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft (WBG) gehört, werde zu einem deutlich niedrigeren Preis vermietet. Haupt- und Bürgeramtsleiterin Joana Götze erwiderte, die Miethöhe für das Haus Am Markt 13 sei am Gewerbespiegel gemessen worden. In der Debatte meldete sich auch Martin Lüdtke (Neues Storkow/Haus und Grund) zu Wort. Er ist Miteigentümer der Immobilie, in die das Eltern-Kind-Zentrum zieht. Angesichts der Vorwürfe von Kney kündigte er an, er werde sich rechtliche Schritte vorbehalten.

Konzept für Bibliotheks-Umzug

Der Umzug des Eltern-Kind-Zentrums entspricht dem Ziel der Stadt, den Marktplatz zu beleben. Schulze-Ludwig berichtete vor den Stadtverordneten am Donnerstag in diesem Zusammenhang von "konkreten Plänen", die Bibliothek von der Burg zurück an den Markt zu verlegen. Ein Konzept dafür sei bereits entwickelt.

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