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Auszählung
Klarer Sieg der AfD bei Europawahlen in Frankfurt

Wie in allen Wahlbezirken wurden auch im Stadthaus um kurz nach 18 Uhr die Wahlurnen geleert. Zunächst zählten die Wahlhelfer die Europawahl aus, dann folgten die Kommunalwahlen.
Wie in allen Wahlbezirken wurden auch im Stadthaus um kurz nach 18 Uhr die Wahlurnen geleert. Zunächst zählten die Wahlhelfer die Europawahl aus, dann folgten die Kommunalwahlen. © Foto: Michael Benk
Thomas Gutke, Heinz Kannenberg / 26.05.2019, 21:45 Uhr - Aktualisiert 26.05.2019, 21:48
Frankfurt (Oder) (MOZ) Mit 20,7 Prozent lag die Alternative für Deutschland am Abend weit vorn. Die politischen Konkurrenten reagierten geschockt.

Die Alternative für Deutschland hat in Frankfurt am Sonntag bei den Europawahlen mit Abstand die meisten Stimmen geholt. Nach Auszählung aller 60 Stimmbezirke (inklusive Briefwahl) lag die rechtspopulistische Partei bei 20,7 Prozent. Das sind 7,9 Prozentpunkte mehr als 2014 (12,8 Prozent). Auf dem zweiten Platz landete Die Linke mit 18,4 Prozent. Allerdings musste sie im Vergleich zu den 26,3 Prozent vor fünf Jahren ein Minus von 7,9 Prozent in Kauf nehmen. Auch die CDU büßte bei 16,9 Prozent 4,6 Prozentpunkte ein. Die größten Verluste fuhr die SPD ein. Sie kam in Frankfurt nur noch auf 14,0 Prozent. 2014 waren die Sozialdemokraten noch mit 22,1 Prozent zweitstärkste Kraft. Ähnlich wie auf Bundesebene dürfte die SPD auch an der Oder vor allem Stimmen an die Grünen abgegeben haben, die mit 11,2 Prozent ihr letztes Europawahlergebnis nahezu verdoppelten (6,3). Stimmen dazugewonnen haben auch die FDP mit 4,3 Prozent (plus 2,8) und Die PARTEI mit 3,2 Prozent (plus 2,3).

Beim Wahlsieger, der AfD, herrschte am Abend ausgelassene Stimmung. "Ein großes Dankeschön an die Frankfurter Wähler, die sich nicht von der ganzen Schmähkritik haben blenden lassen", erklärte Wilko Möller vom Frankfurter AfD-Stadtverband. Er betonte, dass seine Partei "nichts gegen Europa hat. Aber das muss endlich in geordneten Bahnen ablaufen. Europa muss von unten wachsen und darf nicht von oben angeordnet werden", so Möller, der auf ein ähnlich gutes Kommunalwahlergebnis für die AfD hoffte. Seine Partei stehe für eine weiter enge Zusammenarbeit mit Slubice. Er unterstrich hier unter anderem seine Forderung nach einem Polizeiausbildungszentrum "mit den Polen zusammen".

Die politischen Konkurrenten reagierten beim Blick auf die eintrudelnden AfD-Resultate im Rathaus konsterniert bis geschockt. "Das ist kein schönes Ergebnis für die Europastadt Frankfurt. Von dem AfD-Wahlsieg in Frankfurt geht kein gutes Signal aus. Aber man muss in Rechnung stellen, dass sich rund 80 Prozent für mehr Europa ausgesprochen haben", erklärte Oberbürgermeister René Wilke (Die Linke).  Ähnlich äußerte sich auch Michael Möckel, Kreisvorsitzender der CDU. "Mich macht traurig, dass mit der AfD eine europafeindliche Partei in der Europastadt gewonnen hat. Ich hätte mir auch ein um einen Platz besseres Ergebnis für die CDU gewünscht."

Sahra Damus von den Frankfurter Grünen sprach angesichts des AfD-Ergebnisses von einem "Schock. Wichtig wird jetzt sein, dass alle demokratischen Parteien konstruktive Politik machen". Zugleich freute sie sich über das fast doppelt so hohe Ergebnis für ihre Partei im Vergleich zur letzten Wahl. Jan Augustyniak, Kreisvorsitzender der Linken, reagierte ebenfalls enttäuscht. "Ich bin unzufrieden über die deutlichen Verluste gegenüber 2014. Zufrieden macht mich nur, dass die Linken in Frankfurt deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen."

Die Wahlbeteiligung lag bei den Europawahlen in Frankfurt mit 51,1 Prozent deutlich über der von 2014 (41,5), was Wolfgang Mücke von der FDP freute. "Europa interessiert in Frankfurt".

Die Auszählung der Kommunalwahlen dauerte bei Redaktionsschluss noch an. Es deutete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen an. Nach 22 ausgezählten Stimmbezirken hielt Die Linke bei deutlichen Verlusten gegenüber 2014 einen knappen Vorsprung (21,9 Prozent) vor der AfD (19,6 Prozent), die viele Stimmen dazugewann. Die CDU kam zu diesem Zeitpunkt auf 18,6 Prozent, die SPD auf 10,8 Prozent, Grüne/BI Stadtentwicklung auf 12,4 Prozent.

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