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zum Wahlausgang
Grüner Sieg für Europa

Claus Liesegang
Claus Liesegang © Foto: MMH
Meinung
Claus Liesegang / 26.05.2019, 21:00 Uhr - Aktualisiert 26.05.2019, 22:10
Frankfurt (Oder) (MOZ) Der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler äußerte sich im  Februar höchst besorgt: "Ich weiß nicht, ob ich gewählt werde", sagte er, "weil ich nicht weiß, ob die Menschen nur dem System in die Fresse hauen wollen, oder ob es ihnen doch um Themen geht". Das Zittern dauerte  bis Sonntagabend. Dann besteht für Deutschlands Europaanhänger Anlass für Optimismus.

Die Wahlbeteiligung war nicht nur hierzulande mit fast 60 Prozent, sondern in vielen europäischen Ländern viel höher als 2014. Europa interessiert die Menschen doch mehr als befürchtet. Es wird klar: Die Deutschen schätzen Europa als Friedensgarant, als Freiheitshüter, als Wirtschafts- und Arbeitsplatzsicherer. Und das Ergebnis der eindeutigen Gewinner von den Grünen zeigt, die Menschen erwarten in Sachen Klima gemeinsame Wege und Lösungen. Sie wissen: National ist hier nichts auszurichten.

Tatsächlich sind allein die Grünen verantwortlich für den pro-europäischen Wahlausgang. Sie setzen ihren positiven Trend fort und profitieren von der "Fridays for Future"-Kampagne und wohl auch von Youtuber Rezo, der ihnen, wenn auch teils auf zweifelhafte Weise, Wähler zugetrieben haben wird.

Eine Katastrophe sind die Verluste der SPD. Zum vorhergesagten Desaster bei der Europawahl kommt die historische Niederlage in Bremen. Das kann nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben. Andrea Nahles ist gescheitert – mit Folgen für die Bundesregierung.

Auch historisch schlecht, weil bei einer  bundesweiten Wahl nie schwächer, schneidet die Union ab. Frontfrau AKK räumte sogleich ein, man habe keine überzeugenden Antworten auf die Fragen der Menschen zu Europa gehabt. Doch mit dem Wahlsieg in Bremen kaschierten die CDU-Oberen am Sonntagabend die europäische Blamage.

Und die AfD? Sie gewinnt bei der Europawahl hinzu, verliert aber zwei Prozent zur Bundestagswahl 2017. Die Populisten und Nationalisten haben es also in Deutschland nicht geschafft, Europa in die Fresse zu hauen, wie von Christian Ehler befürchtet.

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Ralf H. Janetschek 27.05.2019 - 14:31:52

Grüne Beliebigkeit

Aus geschichtlicher Erfahrung ist bekannt, daß die Grüne Partei bezüglich ihrer politischen Überzeugungen sehr flexibel ist. Es sei an die Haltung der Grünen bezüglich des Militäreinsatzes der NATO im Jahre 1999 erinnert, vor der Bundestagswahl waren sie – als Oppositionspartei – dagegen, nach ihrer Beteiligung an der Bundesregierung haben sie den Militäreinsatz mitgetragen. Fazit: Die proeuropäische Haltung der Grünen ist keinesfalls überzeugend.

Ralf Cornelius 27.05.2019 - 08:36:04

Achtung Kater

Der grünen Besoffenheit wird alsbald ein formidabler Kater folgen, wenn man wieder nüchtern auf die Zahlen in Europa blickt. Vorletzter sogar hinter den Liberalen, nur die Rechtspopulisten sind schlechter. Eingedenk der Zuwächse im bevölkerungsreichsten Land Deutschland, ist das grüne Abschneiden in Europa weit weniger euphorisch zu betrachten, als das hiesige Medien wieder tun. Von Rückenwind durch Friday und blauen Youtuber zu sprechen ist dabei reichlich naiv, wenn nicht gar desinformierend, denn zumindest bei den Schülerprotesten ist die parteigrüne Organisation nachgewiesen. Andere Europäer lassen sich halt nicht wie die Deutschen permanent vor den Grünen hertreiben. Angesichts der Wahlergebnisse v.a. im Osten sollten auch die Medien wieder zu mehr Objektivität zurückfinden, da man sonst vollkommen am Leser vorbeischreibt. Der lässt sich nämlich ungern sagen, für wie blöd, peinlich oder falsch die Zeitung seine freie Willensbezeugung bei Wahlen hält.

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