„Nazi“ - Erinnerung der Anwesenden an eine Tatsache oder Beleidigung? Veltens Stadtverordnetenvorsitzender Marcel Siegert (Pro Velten) hat jetzt seinen Ordnungsruf gegenüber dem Stadtverordneten Alexander Moser-Haas (Linke) in der September-Sitzung begründet.
Inhaltlich ging es um einen später mit knapper Mehrheit angenommenen Antrag zur Aktualisierung der Prioritäten des Radverkehrskonzepts noch 2020, den der fraktionslose NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski eingebracht hatte. Bürgermeisterin Ines Hübner (SPD) hatte zuvor erklärt, dass dies in diesem Jahr nicht mehr möglich sei. In seinem Redebeitrag sagte Alexander Moser-Haas (Linke): „Es gab von uns ja noch einen wesentlich umfangreicheren Antrag. Der wurde mit denselben Gründen, die Frau Hübner genannt hat, abgelehnt.“ Dies sei noch ein weiterer Grund, Wolinskis Antrag abzulehnen, „unabhängig davon, dass er von einem Nazi kommt“.

Ablauf der Sitzungen durch Äußerungen gestört

Für den Nazi-Halbsatz rief Siegert Moser-Haas zur Ordnung, wofür dieser wiederum eine Begründung verlangte.
Nun hat er es schriftlich. „Ihre Äußerung war grundsätzlich geeignet, den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung zu stören“, so Marcel Siegert in der Erklärung, die unter „Informationen des Vorsitzenden“ der Oktober-Sitzung nachzulesen ist. In der Nachbetrachtung der Sitzung halte er Äußerungen wie „Nazi“, „Rassisten“ oder „andere Bezeichnungen, welche die Missachtung anderer ausdrücken“, grundsätzlich für geeignet, den ordnungsgemäßen Ablauf einer Sitzung zu stören.
Siegert verweist dabei darauf, dass Moser-Haas in einer früheren Stadtverordnetenversammlung (SVV) im Februar Mitglieder der Stadtparlaments als „Rassisten“ betitelt hatte, was zu tumultartigen Szenen geführt habe. Er habe damals Mühe gehabt, die Ordnung wiederherzustellen. „Ursächlich hierfür war Ihre Wortwahl“, meint Siegert.

Egal, ob „Werturteil oder Tatsachenbehauptung“

Er betont: „Es ist aus meiner Sicht völlig unerheblich, ob diese Wortwahl als Werturteil oder Tatsachenbehauptung aufgefasst werden kann oder soll, zumal ich mich nicht im Stande sehe, diese Wertung während der Sitzungsleitung vorzunehmen.“ Auch im Nachhinein könne er dies nicht abschließend werten.
Er wünsche sich einen vom gegenseitigen Respekt getragenen Diskurs, in dem persönliche Anfeindungen unterbleiben, so Siegert. Er werde künftig bei allen Redebeiträgen, die nach seiner Auffassung „die Miss- oder Nichtachtung anderer zum Inhalt haben, einschreiten, um eine erhebliche Störung des Sitzungsablaufes auszuschließen“, kündigt er an.

Mit harmlosen Anträgen als „normale“ Partei erscheinen

Ganz nachvollziehen kann Alexander Moser-Haas die Begründung von Marcel Siegert nicht. „Nachdem ich den NPD-Antrag inhaltlich kritisiert hatte, unter anderem, weil er den Finanzierungsbedarf ausblendet, habe ich ruhig und sachlich darauf hingewiesen, dass dieser Antrag von einem Nazi kommt“, sagt er und erklärt auch, warum. „Es kommt der NPD ja gerade darauf an, sich mit harmlos erscheinenden Anträgen als ,normale Partei‘ darzustellen. Dabei hat es jeder seit dem Verfassungsgerichtsurteil schriftlich: Die politischen Pläne dieser völkischen Nationalisten richten sich gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip“, so Moser-Haas. Er habe im Brief von Marcel Siegert auch nirgends gelesen, dass die Bezeichnung von Robert Wolinksi als Nazi unzutreffend sei. Der Stadtverordnetenvorsteher begründe seinen Ordnungsruf vielmehr sinngemäß damit, dass „man ein böses Wort wie ,Nazi‘ nicht sagen solle, ob es nun eine Tatsachenbeschreibung sei, oder nicht“.
Diese Begründung sei nicht überzeugend, sagt Alexander Moser-Haas. „Wenn Herr Siegert mit Ordnungsrufen darauf zielt, dass man in der SVV die Verhältnisse nicht mehr beim Namen nennen darf, dann ist das nicht das, was ich unter ,Ordnung‘ verstehe.“


Der Ordnungsruf steht dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung laut der Brandenburgischen Kommunalverfassung (Paragraf 37, „Sitzungsleitung und Hausrecht“) zur Verfügung, wenn das Verhalten eines Versammlungsmitglieds den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung stört.

Ähnlich ist es in der Veltener Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, Paragraf 8 („Sitzungsleitung“), Absätze 5 und 6, formuliert, auf die sich Stadtverordnetenvorsteher Marcel Siegert (Pro Velten) ebenfalls bezieht.

Der erste Ordnungsruf hat in aller Regel keine Konsequenzen.

Bei drei Ordnungsrufen kann der Vorsitzende dem betreffenden Mitglied für die Dauer der Sitzung das Wort entziehen oder die Person des Raumes verweisen.

In der Geschichte der Bundesrepublik haben öffentliche Provokationen und die daraus folgenden Ordnungsrufe eine lange Tradition. So wurde beispielsweise der SPD-Politiker Herbert Wehner seinerzeit im Deutschen Bundestag des Öfteren zur Ordnung gerufen. hw