Schuld daran sind „dramatische Einbrüche bei den Gewerbesteuern“, heißt es im nun vorliegenden Nachtragshaushalt. Wie bereits berichtet, werden statt der veranschlagten elf Millionen Euro nur noch vier Millionen Euro erwartet.
Neben dem bereits bekannten Umstand, dass der Neubau des Stadtbades um voraussichtlich mehrere Jahre verschoben wird, muss auch an anderen Stellen gespart werden. Die nicht an die Stadtwerke überwiesene Summe für das Schwimmbad füllt mit drei Millionen Euro nämlich noch nicht einmal die Hälfte des finanziellen Lochs.
Darum sind im Nachtragshaushalt eine ganze Reihe von Investitionen aufgeführt, auf die zumindest in diesem Jahr verzichtet werden soll. Treffen wird es den Platz drei auf dem Sportplatz Süd. Die Kürzung der Gelder um 385000 Euro auf nunmehr ganze 55000 Euro zeigt schon, dass mit großen Bauaktivitäten in 2012 dort nicht mehr zu rechnen ist. Auch der Stahl-Sportverein ist betroffen. Die 280000 Euro für geplante Hochbaumaßnahmen an der Sportstätte werden gänzlich gestrichen.
Schlechte Nachrichten gibt es auch für Fahrradfahrer. Der Ausbau des Radwegs an der Spandauer Allee, der in Höhe der Kita Weltentdecker Richtung Nieder Neuendorf geplant wird, fällt ebenfalls dem Spardiktat zum Opfer. Nicht angepackt werden zudem die Sanierung der Straßen im Bereich Heideweg/Forststraße und der erste Bauabschnitt in der Heimstättensiedlung. Der Verzicht auf die beiden Tiefbauprojekte bringt Einsparungen von 700000 Euro mit sich. Keine Chance mehr gibt es in diesem Jahr dafür, in den städtischen Grundschulen und in zwei Sportstätten Bezahlduschen einzubauen. Auch hier kann eine sechsstellige Summe gespart werden.
Kräftig ins Gewicht fällt zudem der Verzicht auf ein Grundstücksgeschäft. Eigentlich sah der Haushalt vor, für gut eine Million Euro Land in Neubrück zu kaufen. Ein Abgeordneter bestätigte unserer Zeitung, dass es sich dabei um Flächen handelt, auf denen zum Teil noch das Asylbewerberheim steht. Zwar war die Ankaufsumme vorsorglich in den Haushalt aufgenommen worden. Doch es habe, so der Abgeordnete, keiner damit gerechnet, dass das Geschäft mit dem Kreis schon in diesem Jahr zustande kommt. Dazu müsste auch erst eine Alternative zur Unterbringung der Flüchtlinge gefunden werden. Hierzu aber zeigte Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) bislang wenig Bereitschaft.
In Ausnahmefällen weist der Nachtragshaushalt aber auch neue Ausgaben auf. So sind bislang nicht vorgesehene 90000 Euro für die Wohnungsgenossenschaft (WGH) vorgesehen. Die WGH will, so bestätigte deren Vorstandsvorsitzender Hartmut Schenk, der Stadt die um den Paul-Schreier-Platz führende Straße abkaufen. Da die aber total marode sei, gebe die Stadt einen Sanierungszuschuss von 90000Euro.
Die Stadtverordneten sollen den Nachtragshaushalt am 12. September beschließen.