Man solle sich nicht auf den EU-Beschlüssen ausruhen, meinte Petra Röthke-Habeck, Fraktionschefin der Grünen. Und sie korrigierte Krüger. Die EU verbiete nicht das Verwenden von Plastik-Einweggeschirr, sondern nur dessen Verkauf. "Aus Fernost kann das Plastikgeschirr weiter gekauft werden", warf Heiko Piske (Die Linke) ein. Als er darauf verwies, dass auch solches Plastikgeschirr Schuld daran sei, dass Mikroplastik in die Antarktis gelange, bekam er sogar Schützenhilfe von der CDU. "Als Taucher weiß ich, dass das in die Weltmeere gelangt. Wenn wir die kaputt machen, haben wir verkackt", lautete das drastisch formulierte Statement von René Vierkorn.
SPD spricht von Horrorszenario
Den SPD-Abgeordneten Michael Mertke beeindruckte das kaum. Einige Fraktionen befinden sich wohl im Wahlkampfmodus. Wir sind aber hier in Hennigsdorf und sollten uns auf unsere Stadt konzentrieren" sagte er und fügte hinzu, dass hier "Horrorszenarien mit Müllbergen aufgemacht werden". Clemens Rostock (Grüne) konterte: "Uns sind aber die Müllberge beim Weihnachtsmarkt aufgefallen." Einen ganz anderen Ton schlug Markus Kulling (Bürgerbündnis) an und erregte damit zustimmende Heiterkeit: "Bier aus Einwegbechern schmeckt einfach nicht."
Nichtsdestotrotz hielt bis dahin die SPD ihren Änderungsantrag aufrecht, vor 2021 nichts zu unternehmen. Und der fand auch Zustimmung bei der AfD. "Wir haben nichts gegen Umweltschutz. Aber wir müssen das nicht von einen auf den anderen Tag machen", sagte Fraktionschef Dr. Dietmar Buchberger und hatte auch eine Lösung parat: "Wer keins haben will, kauft sich kein Plastik. Wir sagen Ja zum SPD-Vorschlag." Mit diesem Statement konnten auch die SPD-Abgeordneten die Gefahr erahnen, dass ihr Antrag aus den Reihen der größeren Fraktionen nur von der AfD mitgetragen wird. Patrick Krüger beantragte daraufhin eine Beratungspause.
Und aus dieser kam die SPD geläutert zurück. Man könne sich nun damit anfreunden, dass auf den städtischen Festen das Plastik-Geschirr ab 2020 verbannt wird. Für Veranstaltungen Dritter könne das aber nicht verlangt werden. Dazu müsse, so lautete die argumentative Unterstützung von Seiten der Verwaltung, erst einmal eine Satzung erlassen werden. Mit diesem Kompromiss konnten sich alle Fraktionen anfreunden – außer der AfD. Deren Quintett stimmte dagegen.
Eine ähnlich hitzige Diskussion gab es auch zum grün-linken Antrag, Heizpilze auf Open-Air-Veranstaltungen zu verbieten. Wenn dieses Verbot schon 2019 durchgesetzt werden solle, "müssen wir den diesjährigen Weihnachtsmarkt absagen", gab die für Ordnungsbelange zuständige Fachbereichsleiterin Edith Wiesner zu bedenken. Doch auch das Ziel der Antragsteller, diese Heizmöglichkeit erst ab 2020 verbieten zu lassen, fand keine Mehrheit. Werner Scheeren (CDU) stellte klar, dass die CDU/FDP-Fraktion auf Heizpilze nicht verzichten will. "Das hat mit der Qualität eines Weihnachtsmarkts zu tun. An den Pilzen können sich ältere Bürger aufwärmen, die sich nicht mehr so bewegen können." Verwundert reagierte darauf Clemens Rostock: "Ich ziehe in Zweifel, dass jemand nicht auf den Weihnachtsmarkt kommt, weil es keine Heizpilze gibt."
Diese Geräte seien extrem ineffizient, die meiste Wärme verpuffe in der Luft und sorge für 3,5 Kilogramm CO2-Ausstoß pro Stunde. Diesen Bedenken von Linken und Grünen setzte die SPD entgegen: "Es sollen neben ökologischen ebenfalls ökonomische Aspekte berücksichtigt werden." Am Ende setzten sich die Sozialdemokraten mit ihrer entschärften Heizpilz-Variante durch. Demnach soll die Verwaltung prüfen, welche energieeffizienten und ökologisch sinnvollen Möglichkeiten es gibt, um Freiluft-Veranstaltungen im Winter zu beheizen. Eine Idee dazu hatten Grüne und Linke bereits parat: Jeder könne sich mit Fußwärme- und Körperwärme-Pads ausstatten.
Nach diesen Mammut-Diskussionen hatte das Thema Umweltschutz an diesem Abend noch nicht ausgedient. Es stand der schon in den Fachausschüssen zu erhitzten Diskussionen führende Antrag zum Ausrufen des Klimanotstands an. Damit soll sich Hennigsdorf anderen Kommunen anschließen, die mit dieser Resolution ein Zeichen gegen den Klimawandel setzen. Zudem schlugen die Grünen ein Maßnahmenpaket vor, wie Hennigsdorfs Politik noch ökologischer ausgerichtet werden kann. Wie im Bau- und Hauptausschuss zeigte sich auch im Stadtparlament, dass die Mehrheit der Abgeordneten dieses Ansinnen nicht komplett unterstützen wird. "Ich sehe heute einen normalen Sommertag und kein Notstandsgebiet", warf Dr. Dietmar Buchberger (AfD) den Grünen "Populismus und reine Angstmacherei" vor. Der Idee der Linken, den Antrag nochmals zur Diskussion in den Bauausschuss zu geben, machten SPD und AfD mit ihrem Nein einen Strich durch die Rechnung. Daraufhin zogen die Grünen das Papier zurück und kündigten an, es in den nächsten Monaten nochmals einzureichen.

Wandel im Stadtparlament


Ungewöhnliches erlebten Hennigsdorfs Abgeordnete am Mittwoch. Dauerten Parlamentssitzungen bislang oft nur eine halbe Stunde, diskutierten sie diesmal vier Stunden.

Geschuldet ist dies den nun aktiveren Fraktionen, die mehr eigene Anträge und Anfragen einbringen. rol