Diskutiert wurde unter anderem die 10-H-Reglung. Bei ihr dreht es sich um die Frage, wie weit Windräder von Wohnbebauung entfernt sein müssen. Im alten Plan sind es mindestens 500 Meter, im neuen soll das Mindestmaß auf 1000 Meter erweitert werden. Doch gibt es Argumente für weitere Beschränkungen: angesichts der immer höher werdenden Anlagen, sollte der Abstand an der Größe der Rotor-Türme festgemacht werden. "1000 Meter sind nicht mehr ausreichend, wenn Anlagen 209 Meter hoch sind", sagte Gremienmitglied Jens-Peter Golde (Pro Ruppin). 10 H heißt, die Anlage muss den zehnfachen Abstand ihrer Höhe haben - bei 209 Metern also 2090 Meter vom nächsten Wohnhaus entfernt sein. Der Landtag lehnte das schon ab. Aber auch eine Vertreterin des Landkreises Oberhavel sprach sich für eine Diskussion über den Abstand aus.
Allerdings fand das nicht überall Befürworter. Insbesondere Babette Conradt von der Landesplanungsbehörde sprach sich gegen eine Debatte um neue Abstandsregelungen aus. Wenn es die 10-H-Regel im Planungsgebiet - Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel - geben würde, "können wir alle Windenergie-Gebiete über den Haufen werfen", sagte sie. So würden nicht mehr rund zwei Prozent der Flächen zu Windeignungsgebieten, sondern nur noch ein halbes Prozent - zu wenig um die Landesvorgaben zu erfüllen. Conradts Wort hat durchaus Gewicht. Denn ihre Behörde ist es, die letztlich den neuen Regionalplan zur Windkraft genehmigen muss.
Vorgesehen sind insgesamt 36 neue Windkraftgebiete, in denen 260 Windräder stehen könnten. Diese Flächen sind ungleich verteilt. Das liegt an den Ausschlusskriterien. Siedlungsareale fallen ebenso weg wie Naturschutzgebiete. Begünstigt sind freie Ackerflächen und mittlerweile auch Wälder. Die meisten Windeignungsgebiete haben die Planer in der Prignitz ausgemacht, so gut wie gar keine im dichtbesiedelten Süden Oberhavels. Im Altkreis Neuruppin ist jede Kommune beziehungsweise jedes Amt zumindest anteilig von einem Gebiet betroffen - am stärksten das wald- und großsiedlungsarme Amt Temnitz.
Dass sich dort vehementer Widerstand regt, bekam auch der Planungsausschuss zu spüren. So wollte einer Vertreterin der dortigen Bürgerbewegung wissen, ob Gesundheitsgutachten existieren. Im Endeffekt keine konkreten, sagte Planungsleiter Ansgar Kuschel. Es gebe aber Immissionsschutzgesetze - Lärm oder Schatteneffekte betreffend. Da habe die zuständige Behörde einen Abstand zu 800 Meter und sozusagen 200 Meter zusätzlichen Sicherheitsabstand geraten. "Das ist jetzt auch Beschlusslage der Regionalversammlung", so Kuschel.
Bei der Debatte um die 10-H-Reglung betonte er zudem, dass es eben nur den Lärm- und Schattenschlag-Schutz geben kann. "Der optische Schutz ist in Deutschland kein anerkanntes Schutzgut", sagte er. Wer von seinem Balkon auf ein freies Feld blicke und jemand baut dort ein Haus, weil es nunmal Bauland ist, könne nichts dagegen unternehmen.
Ebenfalls verneinen musste Kuschel die Frage, ob es genaue Wettergutachten zu den einzelnen ausgewiesenen Neu-Flächen für Windräder gebe. "Es gibt ein Gutachten vom Wetterdienst aus dem Jahr 1998 mit allgemeiner Aussage", sagte Kuschel. Dabei sei es auch darum gegangen, wie wirtschaftlich der Bau von Anlagen eigentlich im Gebiet ist. Der Wetterdienst hätte ein im Durchschnitt gutes bis sehr gutes Wirtschaftlichkeitsverhältnis ermittelt.
Aufgehorcht haben viele nach einer Nachfrage eines Flecken Zechliners. Dort fürchtet man um die Attraktivität des staatlich anerkannten Erholungsortes und Beschwerden von Kurgästen, die ihre Kurtaxe zurückwollen, weil plötzlich so viele Windräder herumstehen. Doch: Die Tourismuswirtschaft selbst fürchtet solche Folgen offenbar nicht. Das hätten, so Kuschel, Gespräche der Planer mit der Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH (TMB) ergeben. "Es wird oft behauptet, die Windräder verscheuchen Touristen", so Kuschel. "Aber die TMB sagt, solche Argumentationen unterstützen wir nicht." Auch Gutachten in Mecklenburg-Vorpommern hätten ergeben, dass Windkraftanlagen keinen Einfluss auf die Zahl der Touristen haben.
Gerade bei der Diskussion über die 10-H-Regelung wurde auch deutlich, dass viele im Planungsausschuss der langen Debatten leid sind. Denn ohne beschlossenen, rechtsgültigen Regionalplan könne man den Windanlagenbau nicht sinnvoll eindämmen, so Gremienmitglied Hartmut Lossin (Kreisbauern) aus der Prignitz. "Wir müssen endlich zu einem Entwurf kommen, um ihn in die Beteiligung zu bringen", sagte er. Die Planungen mit einem neuen Abstandskriterium neu aufzurollen, sei da wenig hilfreich.
Mehr Informationen zu dem Thema sind auch unter www.prignitz-oberhavel.de zu finden.