Die Corona-Zahlen steigen rasant, die Angst vor einem – wenn auch lokalen – Lockdown nimmt zu. Bei den Gewerbetreibenden, die noch um ein Stück Normalität kämpfen, mehren sich die Sorgen. Den Nothilfefonds der Stadt Neuruppin, der ihnen schnell finanzielle Entlastung bieten würde, gibt es nicht mehr: Weil die Anzahl der Anträge stark abgenommen hat, wurde dieser aufgelöst. Der SPD-Politiker Nico Ruhle und seine Fraktion haben nun einen Vorstoß gewagt, ein neues Hilfsprogramm aufzusetzen. Sie sind damit gescheitert.

Fonds sollte Volumen von 500.000 Euro haben

Der Antrag der SPD sah vor, dass die Stadt Vorkehrungen treffen muss, damit im Fall eines neuen Lockdowns ein Nothilfefonds über 500.000 Euro zur Verfügung steht. Wenn Gewerbetreibende von der Geschäftsaufgabe bedroht werden, sollten diese aus dem Topf ein unverzinstes Darlehen in Höhe von maximal 20.000 Euro erhalten. Wichtig sei, dass die Ladeninhaber nachweisen können, dass sie durch die Corona-Pandemie in die finanzielle Schieflage geraten sind. Auch soll, so die SPD, die Aussicht bestehen, dass die Firma nach dem Lockdown eine „positive unternehmerische Perspektive hat“. Bis zum 31. Mai 2021 soll Firmen so unter die Arme gegriffen werden.

Dehoga warnt davor, Unternehmen allein zu lassen

Wie Nico Ruhle während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung erklärte, soll der neue Fonds eine Vorsichtsmaßnahme sein – für den Fall, dass Geschäfte wieder wegen der Corona-Pandemie schließen müssen. Profitieren sollen nicht nur Innenstadthändler, sondern auch Gaststätten und das Gastgewerbe. Die Dehoga, der deutsche Hotel- und Gaststättenverband, warne davor, die betreffenden Unternehmen allein zu lassen, so Ruhle. „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass es ständig neue Programme von allen anderen Ebenen gibt“, so der SPD-Politiker. „Meiner Meinung nach sollten wir denjenigen, die es dann nötig haben, die Sicherheit geben, dass sie nicht sofort das Handtuch werfen.“ Es gehe um Solidarität.

Kein Zuspruch für den SPD-Nothilfefonds

Ruhle war mit dieser Argumentation allerdings allein auf weiter Flur: Zuspruch gab es für den Antrag nicht – im Gegenteil. Siegfried Wittkopf (BVB/Freie Wähler) verwies auf den Haushaltsentwurf der Stadt Neuruppin. „Sie wissen, dass wir ein Defizit haben und dass wir einige Dinge, die pflichtige Aufgaben sind, möglicherweise nicht erfüllen können. Ich finde es nicht gut, dass Sie als Bürgermeisterkandidat solche Sachen hier aufs Trapez heben, weil Sie ganz genau wissen, dass diese 500.000 Euro in einem Hilfsfonds nicht hineinpassen. Wir haben einfach nicht das Geld.“

Schwere Vorwürfe und arge Bedenken

André Ballast (Pro Ruppin) erinnerte Ruhle daran, dass Neuruppins Kämmerer Thomas Dumalsky bereits darüber informiert hat, dass ein solcher Fonds nicht möglich ist. „Die Information scheint nicht angekommen zu sein“, so Ballast. „Es nervt, dass man die Informationen aus der Verwaltung nicht hören will.“ Andreas Haake (Bündnis 90/Grüne) gab sogar zu bedenken, dass es sich um „bankähnliche Geschäfte“ handeln könnte, wenn die Stadt einen solchen Fonds auflegt und Darlehen ausgibt. Sebastian Svenßon, Sachgebietsleiter Haushalt und Finanzen in der Neuruppiner Verwaltung, riet dringend von dem Fonds ab. Es handle sich um „klassische Bankgeschäfte, die wir hier gar nicht tätigen dürfen“. Er wisse, dass es Kommunen gibt, die einen eigenen Hilfsfonds aufgelegt haben. Diese hätten sich eine Sondergenehmigung von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) geholt. Abgesehen von der Haushaltslage, könne die Neuruppiner Verwaltung die Vorgaben, die an eine solche Darlehensvergabe geknüpft sind, nicht leisten, so Svenßon.

Es gibt Kommunen, in denen es funktioniert

„Fehrbellin schafft das auch“, hielt Nico Ruhle dagegen. Die Gemeinde hat längst ihren eigenen Corona-Nothilfefonds. „Was passiert, wenn wir unsere Unternehmen nicht erhalten?“, fragte Ruhle. „Dann haben wir größere Probleme.“ Der Neuruppiner Haushalt gebe es her. Eine Rücklage existiere. „Wenn man die Begleitumstände betrachtet, geht es uns relativ gut. Wir können es schaffen.“ Es werde außerdem ein zinsloses Darlehen gewährt, das sei ein Unterschied zu einem bankähnlichen Geschäft. „So eine große, starke und gut qualifizierte Verwaltung wie Neuruppin: Wenn man sich da außerstande sieht, eine ähnliche Vorgehensweise wie in Fehrbellin auf den Weg zu bringen, dann läuft da irgendwas schief.“ Das Signal an die Gewerbetreibenden, nicht zu helfen, sei „dramatischer“. Ruhle erreichte die anderen Abgeordneten nicht: Für den Antrag gab es nur vier Ja-Stimmen. Damit wurde er abgewiesen.
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