Seit Mitte April tagen die wichtigsten Neuruppiner Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung wegen der Corona-Einschränkungen im Stadtgarten. Diese Sitzungen sind zwar öffentlich, für manche Gruppen in der Stadt aber nur schwer erreichbar. Auf diese Problematik hat der Behindertenbeirat kürzlich aufmerksam gemacht: Besucher der jüngsten Stadtverordnetenversammlung konnten einmal versuchen, mit dem Rollstuhl in den Stadtgarten zu fahren – ein schwieriges Unterfangen.

Steile Rampe, keine richtige Toilette

Zwar gibt es eine Rampe, aber die ist sehr steil. Besucher sollen eigentlich im Obergeschoss Platz nehmen, was für Rollstuhlfahrer und andere Gehbehinderte quasi unmöglich ist. Für sie gibt es nun schon eine Ausnahmeregelung: Sie dürfen im Erdgeschoss, am Rand der Tagungsfläche sitzen. Im Obergeschoss befinden sich derzeit wegen Umbauarbeiten auch die einzigen Toiletten im Stadtgarten – ebenfalls unerreichbar. Eine behindertengerechte Toilette wurde aber im Außenbereich aufgestellt.

Nicht immer auf Hilfe angewiesen sein

Seitens der Stadt wurde also schon etwas getan, um auch Behinderten den Besuch der öffentlichen Sitzungen zu ermöglichen. Doch ohne Fragen und Hilfe bleibt es schwer, das Gebäude zu erreichen – und genau darauf wollen die Betroffenen nicht immer angewiesen sein, wie die Mitglieder des Behindertenbeirates deutlich machten. Einen Fürsprecher hatten sie im Abgeordneten Georg Kamrath (parteilos). Bereits am 28. Mai haben ihm zufolge der Behindertenbeirat und der Arbeitskreis „Barrierefreie Stadt“ mit einem Schreiben an die Verwaltung und alle Fraktionen darauf hingewiesen, dass es im Stadtgarten – trotz seiner Größe – auch negative Seiten gibt, „da dieser bis heute nicht barrierefrei ist“.
Jeder habe ein Recht, an öffentlichen Sitzungen teilzunehmen, so Kamrath, der unter anderem die brandenburgische Kommunalverfassung zitierte. Der Ort der Sitzung müsse daher „ohne faktische Schwierigkeiten erreichbar sein“. Das sei beim Stadtgarten nicht so. Kamrath sprach die Rampe im Bereich des Haupteingangs und auch das Kopfsteinpflaster am Seiteneingang an. Der Verwaltung werde aber keineswegs diskriminierendes Verhalten vorgeworfen. Doch die Problemlage müsse erkannt werden. Andere Tagungsorte wie die Kulturkirche oder das Oberstufenzentrum kämen als Tagungsorte in Frage.

Notlagenverordnung kippt grundsätzliche Barrierefreiheit

Auch wenn das Anliegen nachvollziehbar sei: Die Angebote der Verwaltung an die Behinderten waren vielfältig, wie der Abgeordnete Ronny Kretschmer (Linke) betonte. In Brandenburg ist die kommunale Notlagenverordnung bis zum Juni 2021 verlängert worden. Kommunen können demnach entscheiden, wie sie im Zuge der Corona-Pandemie Sitzungen abhalten – zur Not auch auf Kosten der grundsätzlichen Barrierefreiheit. Tagungen müssten öffentlich sein: In Neuruppin gebe es einen Live-Stream.

Verwaltung hat mehrfach Angebote gemacht

„Die Verwaltung hat aber nichtsdestotrotz mehrfach angeboten, gerade für Rollstuhlfahrer Möglichkeiten zu schaffen – mit Frau- und Mann-Power –, um den Zugang in den Stadtgarten zu gewährleisten“, sagte Ronny Kretschmer. Bestätigung kam von der Hauptamtsleiterin Jutta Mießner. „Wir wissen, dass wir nicht so barrierefrei sind, wie wir sein könnten“, sagte sie. Eine Gäste-Reihe im Erdgeschoss des Stadtgartens, wie Andreas Haake (Bündnis 90/ Grüne) anregte, gebe es aber schon längst. Menschen mit Handicap müssten nicht ins Obergeschoss des Gebäudes. „Da sind Plätze eingerichtet – und das wissen die Betroffenen auch. Wir haben als Verwaltung wirklich versucht, alles zu tun, was möglich ist. Das muss einfach auch angenommen werden.“