Trotz sinkender Zahl an Bedarfsgemeinschaften ist die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide im Kreis Ostprignitz-Ruppin weiter gestiegen.
Laut dem Leiter des Jobcenters, Dr. Bernd Lüdemann, wird derzeit daran gearbeitet, die Zahl der Widersprüche, die solchen Klagen vorausgehen, einzudämmen.
"Wir haben im Vergleich zum Bundesdurchschnitt ein enorm hohes Klageaufkommen", weist er auf enormen Handlungsbedarf hin. Das hat unter anderem dazu geführt, dass drei von vier Klagen, die beim Landessozialgericht eingehen, sich mit Hartz-IV-Bescheiden befassen. Das Jobcenter hat bereits reagiert. So sind im vorigen Jahr Mitarbeiter extra für eine Service-Gruppe abgestellt worden, die die mit Widerspruchsverfahren befassten Kollegen extra unterstützen.
Zudem ist die Kommunikation mit den Kunden auf andere Füße gestellt worden. Mitarbeiter nehmen mittlerweile Abstand davon, die Betroffenen auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen. Stattdessen werden dafür vermehrt Gespräche angeboten, um Unklarheiten bei Bescheiden im Vorfeld auszuräumen. Tatsächlich ist es im vorigen Jahr gelungen, die Zahl der Widersprüche zu senken.
Probleme machen der Verwaltung mittlerweile, dass ein immerer größerer Anteil aus dem Fonds für Eingliederungsmittel - zur Finanzierung von Arbeitsfördermaßnahmen - gebraucht werden, um Verwaltungsaufgaben zu erledigen. Das liege laut Lüdemann daran, dass wegen gesunkener Hilfsbedürftigkeit weniger Geld insgesamt fließt, der Verwaltungsapparat aber auf demselben Stand bleibt.
Davon, Sanktionen aufzuheben, wenn Jobcenter-Kunden Termine versäumen oder anderes Fehlverhalten an den Tag legen, hält Lüdemann nicht viel. Menschen, die Leistungen empfangen, brauchen auch Ansporn.