Diese wollte wie berichtet per Antrag erwirken, dass Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) Pommerenke nicht mehr in der Tourist-Info der Stadt einsetzt und ihn aus dem öffentlichen Dienst entlässt. Wie Pommerenke am Montag in der Einwohnerstunde der Sitzung sagte, hat er den Fraktionsvorsitzenden Freke Over und den Abgeordneten Paul Kurzke wegen Diskriminierung und wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht angezeigt.

Beschäftigung nicht akzeptabel

Mitte Juni ist die Brandenburger AfD vom Verfassungsschutz als Beobachtungsfall eingestuft worden. Die Behörde sieht gesicherte Anhaltspunkte dafür, dass die Partei rechtsextremistischen Bestrebungen nachgeht und gegen Menschenrechts- und Demokratieprinzipien verstoße. Laut dem Antrag der Linken, der am Montag keine Rolle spielte, sei eine weitere Beschäftigung von AfD-Funktionär Pommerenke "als Mitarbeiter der Tucholskystadt Rheinsberg nicht mehr zu akzeptieren, schon gar nicht im Frontoffice der Tourist-Info".
Pommerenke fühlt sich durch diesen Antrag, mit dem auch sein berufliches Verhältnis öffentlich gemacht wurde, in seiner Freiheit beschränkt. In der Stadtverordnetenversammlung zitierte er sogar Rosa Luxemburg mit ihrem bekannten Satz "Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden", den er auch für sich in Anspruch nimmt. Mit dem Antrag der Linken werde aber deutlich, wie er als eine unliebsame und andersdenkende Person entfernt werden soll, weshalb er sich nun dagegen wehrt.

Der Identitären Bewegung nahe

Allerdings ist Pommerenke in der rechtsextremen Szene kein unbeschriebenes Blatt. Bereits bevor Pommerenke 2019 für die AfD in den Ostprignitz-Ruppiner Kreistag einzog, demonstrierte er in Berlin gemeinsam mit der Identitären Bewegung, der er nach eigenen Angaben auch nahe steht. Ob ihm das innerhalb der AfD auf die Füße fallen könnte, wollte er am Montagabend auf Nachfrage nicht sagen.
Wie am Beispiel des Brandenburger AfD-Chefs Andreas Kalbitz deutlich wird, könnte das aber zu einem Problem werden. Weil Kalbitz vor seiner Mitgliedschaft in der AfD anderen rechtsextremen Organisationen angehörte, will ihn die Partei nun vor die Tür setzen. Pommerenke sagte, dass er aus seiner Nähe zur Identitären Bewegung aber kein Geheimnis gemacht habe und er auch kein parteischädliches Verhalten an den Tag gelegt habe.
Für den Verfassungsschutz ist die Identitäre Bewegung (IBD) ebenfalls ein Verdachtsfall. Weil sie im Verfassungsschutzbericht als rechtsextrem bezeichnet wurde, hatte die Organisation dagegen vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt und verloren. Denn die Gruppe verfolge laut ihren eigenen Angaben Ziele, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung übereinstimmen.
Vor allem die Forderung nach einer ethnisch-kulturellen Homogenität und dem Erhalt einer ethnischen "Reinheit" aller Völker verstoße gegen die Menschenwürde, weil hierdurch einzelne Personen oder Personengruppen wie Menschen zweiter Klasse behandelt würden. "Die Gruppierung verletze überdies auch deshalb die Menschenwürde, weil sie kontinuierlich gegen Ausländer, vornehmlich gegen solche muslimischen Glaubens, verbal agiere und diese Personen pauschal diffamiere und verächtlich mache", heißt es in der Urteilsbegründung.

Schaden für die Stadt

Freke Over, der Mitglied in Friedensbewegungen und in der Hausbesetzerszene in Berlin war, gehe es mit seinem Antrag nicht um die Frage, ob sich Pommerenke dienstrechtlicher Vergehen schuldig gemacht hat, sondern darum, "ob es der Stadt Rheinsberg zuzumuten ist, einen Feind der Demokratie, dessen Ziel die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist, weiter zu beschäftigen".
Der Schaden für die Stadt sei dadurch immens, erklärte Over auch in einem Schreiben an alle Stadtverordneten. "Natürlich wurde er schon von Besuchern der Tourist-Info erkannt und nicht nur ich, sondern auch Kollegen mussten sich unangenehme Fragen stellen lassen", erklärte Over.

Kritik am Bürgermeister

Gleichzeitig kritisiert der Abgeordnete Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler). Dieser habe sich in diesem Fall trotz wiederholter Hinweise nicht mit dem Innenministerium des Landes in Verbindung gesetzt. "Es ist natürlich keine Frage, ob Pommerenke Abgeordneter sein darf. Das darf er, solange die AfD nur Verdachtsfall und nicht verboten ist. Es ist auch kein Berufsverbot, wenn die Demokratie ihre Feinde nicht mehr im öffentlichen Dienst durchfüttert. Es ist auch keine Einschränkung seiner Meinungsfreiheit, denn sein menschenverachtendes Weltbild kann man ihm sowieso nicht nehmen", so Freke Over zu dem Antrag seiner Fraktion.
Dass dieser am Montagabend nicht zum Thema gemacht wurde und sich nicht auf der Tagesordnung wiederfand, hatte Bürgermeister Schwochow schon gewundert. "Wenn wir darüber reden, dann sowieso im nicht öffentlichen Teil. Denn das ist eine Personalangelegenheit", sagte er am Dienstag auf Nachfrage.