Mehr Ermessensspielraum für die Neuruppiner Verwaltung, wenn es um den Schutz von Bäumen, Sträuchern und Hecken in der Stadt geht – das ist das Ziel einer Neuregelung der Gehölzschutzsatzung, die aktuell in den Gremien diskutiert wird. So sollen Betroffene künftig transparenter nachvollziehen können, inwiefern beispielsweise die Vitalität von gefällten Bäumen eine Auswirkung auf das Ausmaß von Ersatzpflanzungen hat.

Für geschädigte Bäume muss weniger nachgepflanzt werden

Wenn bislang für einen gesunden Baum drei junge nachgepflanzt werden mussten, kann die Verwaltung künftig auch auferlegen, nur einen einzigen pflanzen zu müssen, wenn das gefällte Gehölz eine 75-prozentige Schädigung aufweist, erklärte Norman Gröer, der im Bauamt der Stadt für die Unterhaltung von Verkehrs- und Grünflächen zuständig ist, jüngst im Bauausschuss.
Die alte Satzung war vor zehn Jahren beschlossen worden und hat sich laut Verwaltung auch im Wesentlichen bewährt. Jedoch haben sich in der Zwischenzeit einige rechtliche Rahmenbedingungen geändert. Zudem hatte das Verwaltungsgericht Potsdam in einer mündlichen Verhandlung bemängelt, dass bislang nicht aus der Satzung ablesbar war, inwiefern etwa der Zustand gefällter Gehölze Auswirkungen auf Nachpflanzungen hatte. Diesen Mangel soll die Neufassung beseitigen.

Obstbäume sind nicht mehr geschützt

Doch auch über die Transparenzfrage hinaus gibt es Änderungen. So sollen Pappeln und Obstbäume künftig überhaupt nicht mehr geschützt sein. Bei der Fällung von Nadelbäumen gibt es fortan eine vereinheitlichte Bemessungsgrundlage für die Anzahl der Ersatzpflanzungen. Zudem soll nur noch dann davon ausgegangen werden, dass eine „Gefahr im Verzug ist“, die es ermöglicht, die Verbote der Satzung zu umgehen, wenn es keine anderweitige Lösung gibt. Eine weitere Neuerung ist, dass Fällgenehmigungen nicht mehr im Zusammenhang mit Bauvoranfragen und Grundstücksteilungen erteilt werden sollen, sondern erst dann, wenn tatsächlich gebaut wird.

Sorge um Parkbeschränkungen in Wuthenow

Einen Punkt der neuen Satzung sieht der Wuthenower Ortsvorsteher Axel Noelte kritisch: das Parkverbot für Autos im Wurzelbereich von Bäumen, die auf unbefestigten Grünflächen stehen. „Wenn die Leute in die Kirche kommen, können sie nur auf solchen Flächen parken“, gab er im Bauausschuss zu bedenken. „Dann können wir in Wuthenow gleich alle Veranstaltungen absagen.“ Laut Gröer gebietet aber der Naturschutz diese Regelung. „Das Befahren zerstört die Feinwurzeln und damit langfristig auch die Standfestigkeit der Bäume.“

Entscheidung fällt im Dezember

Der Bauausschuss sprach sich bei zwei Enthaltungen für die Neuregelung aus. Aber erst Mitte Dezember werden die Stadtverordneten endgültig über die neue Fassung entscheiden.