Beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) wird der Hausmeister gar nicht finanziert, beim Internationalen Bund (IB) vollständig, bei der Stephanus Stiftung zum Teil: Das ist nur einer der Kritikpunkte der drei Träger gegenüber der Stadt Neuruppin. Denn diese ist laut dem Brandenburgischen Kita-Gesetz verpflichtet, die Betriebskosten freier Träger zu übernehmen. Doch das geschieht ungleichmäßig. Die Betroffenen haben sich jüngst an den Hauptausschuss gewandt. ASB und IB klagen bereits gegen die Stadt.
In einem offenen Brief schildern ASB, IB und Stephanus Stiftung, welche Probleme sie haben. Die Träger betreiben in Neuruppin die Kindertagesstätten "Bummi", "Sonnenland", "Fontane-knirpse" und "Miteinander". Alle vier Einrichtungen sind Teil des Kita-Bedarfsplans des Landkreises. Daraus ergeben sich Pflichten für die Kommune. In einer Übersicht, die die freien Träger ihrem offenen Brief angehängt haben, ist zu erkennen, wie unterschiedlich das Rathaus diese Pflichten auffasst. Mietkosten bei ASB und IB werden beispielsweise nur teilweise finanziert. Haben diese beiden bei Strom, Wasser und Heizung eine vollständige Kostenübernahme erreicht, ist das bei der Stephanus Stiftung nur teilweise so.
Keine Reaktion der Stadt
Das Anliegen haben die freien Träger Anfang April im Sozialausschuss vorgetragen. Eine Reaktion seitens der Verwaltung gab es laut ASB-Geschäftsführerin Katrin Köppen bisher nicht. Die Ungleichbehandlung führe zu Qualitätseinbußen, sagte sie. Die freien Träger würden gelobt, andererseits würde ihnen das Geld für ihre Qualität genommen. Katrin Köppen wollte wissen, wann es die Kita-Finanzierungsrichtlinie für Neuruppin gibt. Diese soll Ungleichbehandlung ausräumen. Laut Maik Buschmann, Leiter des Amtes für Bildung, Kultur und Soziales, liegt die Richtlinie Ende 2019 vor. Einzelabrechnungen gibt es dann nicht mehr, sondern Pauschalen für alle Träger. "Ob alle glücklich sein werden, kann ich nicht sagen", so Buschmann. Dass auch die Verpflegungskosten mit der Richtlinie refinanziert werden, scheint unwahrscheinlich. Wie Buschmann erklärte, hat es einen Richterspruch zu diesem Thema gegeben, demnach sind diese Kosten nicht erstattungsfähig. Das Oberverwaltungsgericht beschäftigt sich nun mit dem Fall. "Wenn sich die Rechtsauffassung ändert, werden wir uns anpassen", so Buschmann.
Katrin Köppen appellierte an die Stadt, auskömmliche Pauschalen in der neuen Richtlinie für die freien Träger zu verankern. Derzeit zahle die Stadt Neuruppin beispielsweise sechs Euro je Quadratmeter als Mietkosten – ein Wert, den alle Unterzeichner des offenen Briefes überschreiten.

Streit betrifft261 Kita-Plätze


Die Kindertagesstätten "Bummi" in Neuruppin und "Sonnenland" in Wuthenow werden vom ASB geführt. Sie halten 90 beziehungsweise 60 Betreuungsplätze vor.

In der Kita "Fontaneknirpse" des IB in der Eisenbahnstraße 23  haben 70 Mädchen und Jungen Platz. Bei der Kita "Miteinander" der Stephanus Bildung gGmbH am Bullenwinkel gibt es derzeit 41 Plätze. jvo