Der zuständige Planer Frank Schmidt vom Landesbetrieb Straßenwesen war am Mittwoch in Rheinsberg, um mit den verschiedenen lokalen Akteuren zu erörtern, welche Optionen es gibt, um den Verkehr an der Mühlenstraße zu beruhigen. An dem Treffen, dass die SPD-Stadtverordnete und Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke initiiert hatte, nahmen neben Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler), Bauamtsleiter Daniel Hauke und den Mitgliedern des Bauausschusses auch Vertreter der BI statt. Letztere sind mit den Ergebnissen des Termins alles andere als zufrieden.

Viele Aufgaben

Ulrike Liedtke zog im Nachgang des Treffens ein positives Fazit. „Man muss jetzt vieles parallel tun“, sagte die SPD-Frau. In einem ersten Schritt müsse Schowchow beim Landkreis erneut anfragen, den Schwerlastverkehr aus der Innenstadt zu verbannen. Denn vor allem der durch Laster verursachte Lärm und die Erschütterungen, die die Bausubstanz der Häuser an der Mühlenstraße schädigen, sind es, die die Anwohner stören. In einem weiteren Schritt müsse laut Liedtke die schon seit Jahrzehnten gewünschte Ortsumgehungsstrecke in das Landesstraßenbedarfsplan-Gesetz aufgenommen werden. Nur so gebe es eine Chance, dass die Umfahrung jemals realisiert wird. Bisher hat das Land wiederholt zu verstehen gegeben, dass es eine Ausweichstrecke nicht finanzieren werde.

Ausbau der Rhinstraße sehr teuer

In einem dritten Schritt muss laut Liedtke die Rhinstraße ertüchtigt werden, um die von der BI geforderte Einbahnstraßenregelung umzusetzen. Die Bürgerinitiative hatte ein Verkehrskonzept erarbeitet, das vorsieht, den Verkehr von der L 15 in Richtung Norden von der Mühlen- über die Rhinstraße auf die Berliner Straße und Schlossstraße wieder auf die L 15 zu leiten. In Richtung Süden würden die Autos weiterhin über die Mühlenstraße rollen. Weil die Rhinstraße für die Mehrbelastung jedoch ausgebaut werden müsste, ist Bürgermeister Schwochow kein Freund dieser Variante. Die Kosten des Ausbaus, die Rheinsberg allein tragen müsste, werden mittlerweile auf bis zu 800.000 Euro geschätzt.

Idee zur Straßenverengung

Frank Schmidt brachte daher eine neue Variante ins Spiel. An der engsten Stelle der Mühlenstraße könnte demnach eine Straßenverengung installiert werden, um den Verkehr zu beruhigen. Zudem hält er es nach bisherigen Prüfungen für sinnvoll, die Fahrzeuge von der Schlossstraße aus links am Triangelplatz vorbei auf die Mühlenstraße in Richtung Süden zu leiten. Die Autos und Laster würden dann jedoch unmittelbar vor mehreren Cafés und Gaststätten vorbei rollen.

Sorge um Einzelhändler

Elke Hintz von der BI befürchtet deshalb, dass diese Lösung den Geschäften stark schaden würde. Zudem kritisiert sie, dass eine Straßenverengung dazu führt, dass es zu Staus, zusätzlichem Lärm und höheren Abgasemissionen kommen wird. Ulrike Liedtke indes baut auf die langjährige Expertise von Frank Schmidt als Verkehrsplaner. „Seiner Erfahrung nach wählen Lastwagenfahrer bei einer Engstelle eine andere Strecke. Rheinsberg würde somit also entlastet werden“, so Liedtke. Die vor einiger Zeit im Ortsbeirat diskutuierte Idee, eine Maut auch auf Landesstraßen einzuführen und somit die Laster aus den Orten zu bekommen, wird ihr zu Folge im Landtag derzeit nicht diskutiert – zumal Liedtke es für fraglich hält, ob das rechtlich überhaupt umsetzbar ist.

BI ist nicht zufrieden

Elke Hintz ist mit den Ergebnissen des Treffens nicht zufrieden. „Es wird eine Sache favorisiert, die wir als Bürgerinitiative überhaupt nicht befürworten“, sagte sie mit Blick auf die Straßenverengung. Sie hält die Einbahnstraßenregelung weiterhin für die beste Lösung. Zwar werde dann zusätzlicher Verkehr durch weitere Wohngebiete geschickt. „Ich denke, da aber jeweils nur in eine Richtung gefahren werden kann, verteilt sich die Verkehrslast ganz anders“, so Hintz. Der Idee, durch eine Tonnagebeschränkung Laster aus der Stadt zu verbannen, hatte Schmidt wenig Erfolgsaussichten bescheinigt. Deshalb fordert Elke Hintz, dass die Stadt das nötige Geld in die Hand nimmt, um die Rhinstraße für eine Einbahnstraßenregelung zu ertüchtigen. Das könne jedoch nur eine Übergangslösung sein.

Forderung nach Umgehungsstrecke

Perspektivisch ist es in Hintz’ Augen die beste Lösung, jetzt alle Vorbereitungen zu treffen, damit in zehn bis 15 Jahren die planerischen Voraussetzungen für den Bau einer weiträumigen Umgehungsstraße zu schaffen. Diese müsse am Kreisel südlich der Stadt beginnen, durch das Gewerbegebiet gehen, die B 122 in Richtung Menz kreuzen und an der L 15 in Richtung Zechlinerhütte enden. Ein Millionenprojekt. Trotz der großen Hürden, die allein schon aus Umweltschutzgründen bestehen – die Umgehung liefe mitten durch den Naturpark Stechlin-Ruppiner Land – hält Hintz das Projekt für realisierbar. „Bei Umweltschutzfragen muss man eben einen Interessenausgleich schaffen“, sagt sie. Sie erinnert zudem daran, dass man bei der Ortsumgehung schon einmal weiter war.

Gefahr für die Zukunft

„Wir könnten schon weiter sein“, sagt Elke Hintz. Sie rechnet damit, dass die Ortsumfahrung in Zukunft sehr wichtig werden könnte. Es sei damit zu rechnen, dass das Verkehrsaufkommen in Zukunft weiter ansteigt. Schon jetzt würden sich viele Touristen über den Verkehrslärm beschweren. „Das Thema könnte also die Wirtschaft Rheinsbergs stark gefährden – und die Sicherheit der Einwohner und Gäste.“
Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow sagte, dass die Umgehungsstraße für ihn nicht vom Tisch ist. Er gibt aber zu bedenken, dass die Umsetzung langwierig ist. „Die B-Pläne müssen wieder in Kraft gesetzt werden. Ich denke, es ist richtig, sie in der Schublade zu haben“, so Schwochow. „Für mich ist aber wichtig, dass es jetzt weiter geht. Es muss ein Ergebnis her.“ Aus Sicht des Verwaltungsschefs wäre der am schnellsten umsetzbare erste Schritt eine Sanierung der Mühlenstraße. Die Schäden an den anliegenden Gebäuden und der Lärm könnten dadurch zumindest minimiert werden. Der Stadt würden dadurch keine Kosten entstehen, da das Land die Baulast zu tragen hat. „Wir müssen dafür aber endlich die entsprechende politische Entscheidung treffen“, so Schwochow.
Die Gemengelage bei dem Thema bleibt also kompliziert. Ulrike Liedtke fasste es so zusammen: „Es ist eine Quadratur des Kreises. Wir werden keine Lösung finden, die allen gefällt.“