An dem Treffen in der Rhinstraße Mitte Oktober werden Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) „Wir – Bürger von Rheinsberg“, Mitglieder des Bauausschusses, Vertreter der Stadtverwaltung sowie die Stadtverordnete und Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) teilnehmen. Bei dem Treffen wird über die Bedingungen gesprochen, zu denen der Verkehr der L15 über die Rhinstraße gelenkt werden könnte – beziehungsweise, welche Alternativen es gibt, um die Mühlenstraße zu entlasten. Aktuell wird eine Umwidmung der Rhinstraße zur Landesstraße geprüft. Um die zusätzliche Verkehrslast zu tragen, müsste die Rhinstraße ausgebaut werden.

Optionen zur Entlastung der Mühlenstraße

Nach aktuellen Kalkulationen der Verwaltung wären dazu 630.000 Euro nötig. Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow ist unter anderem aus diesem Grund gegen diese Lösung. Die neue Verkehrsregelung ist allerdings eine zentrale Forderung des Verkehrskonzepts, das die Bürgerinitiative (BI) „Wir – Bürger von Rheinsberg“ erstellt hat, und dem die Stadtverordneten mit großer Mehrheit zugestimmt haben. Welche Optionen statt Umwidmung und Ausbau der Rhinstraße noch bestehen, soll nun bei dem Termin mit Frank Schmidt erörtert werden.

Landesbetrieb sagt Teilnahme ab

Ursprünglich war angedacht, die Gelegenheit zu nutzen, um den Fachmann bei einer Sonder-Stadtverordnetenversammlung zu weiteren Themen, bei denen der Landesbetrieb Straßenwesen zuständig ist, zu befragen. So hätte dabei auch die Lage bei der Sanierung des Radwegs nach Zechlinerhütte erörtert werden können. Die Stadt möchte den Radweg gern an das Land übertragen, muss dafür aber erst viele private Teilgrundstücke, über die der Weg verläuft, erwerben.
Wie Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow sagte, hat Schmidt der Sondersitzung eine Absage erteilt, weil er sich von einzelnen Stadtverordneten zu sehr unter Druck gesetzt gefühlt habe. „Ich habe immer davor gewarnt, den Eindruck zu erwecken, jemanden vorzuführen“, so Schwochow. Aber dieser Eindruck sei beim Landesbetrieb entstanden.
Wie Frank Schmidt auf Nachfrage sagte, hat er bisher keine Einladung zu einer Stadtverordnetenversammlung erhalten. Er sei nur von einem einzelnen Abgeordneten angeschrieben worden. Das Agieren einiger Abgeordneter bei der vorletzten Versammlung empfand Schmidt jedoch „unter aller Kanone“, so dass er eine Teilnahme ablehnt.