Einfacher, besserer und gerechter sollte es mit dem neuen Budget für die Neuruppiner Ortsteile werden. Mussten sich die Dörfer früher einig werden, wer welche Summe aus dem insgesamt 150.000 Euro großen Topf erhält, plant die Stadtverwaltung nun eine pauschale Vergabe: Alle Ortsteile erhalten 10.000 Euro pro Jahr, Alt Ruppin sogar 20.000 Euro. Bei 13 Ortsteilen würden noch 10.000 Euro für besondere Investitionen übrig bleiben. So weit, so gut. Sogar Runden mit den Ortsvorstehern hat es dazu schon gegeben. Doch von Einigkeit kann im Anschluss keine Rede sein, wie die jüngste Neuruppiner Stadtverordnetenversammlung zeigte, wo das neue Budget eigentlich beschlossen werden sollte.

Einige Ortsvorsteher sehen „erheblichen Klärungsbedarf“

„Wir sehen noch erheblichen Klärungsbedarf“, mahnte Stöffins Ortsvorsteher Harald Krumhoff an. Die größten Fragezeichen bei den Orts-Chefs gibt es in Sachen Ablauf: Wie wird das Geld beantragt, wie und wann ausgegeben, wie abgerechnet? Krumhoff bat daher darum, das Thema noch einmal zu vertagen. Neuruppins Baudezernent Arne Krohn stand derweil die Verwunderung ins Gesicht geschrieben. Er hatte nicht mit solch einem Gegenwind gerechnet. Das galt an diesem Abend auch für einige Abgeordnete. Doch Krumhoff war keineswegs allein.
„Es ist bei Weitem nicht so, dass wir in der Runde der Ortsvorsteher eine einheitliche Meinung hatten“, erinnerte sich der Wuthenower Orts-Chef Axel Noelte an das Treffen. Er sprach von „argen Bedenken“, ob das neue Ortsteilbudget so funktionieren wird, wie es die Verwaltung plant. Es handele sich um eine „komplette Neuordnung“ dieses Geldtopfes, die Mehrarbeit für die Verwaltung nach sich ziehen müsste. „Wir haben alle Erfahrung mit den Arbeiten und den Möglichkeiten der Verwaltung“, so Noelte.

Michael Peter zog Parallelen zum Bürgerhaushalt

Für den Gühlen-Glienicker Ortsvorsteher und Stadtverordneten Michael Peter (CDU) war die Sache dagegen vollkommen klar. „Wir haben jetzt hier eine Satzung, die in den Grundzügen dem entspricht, was wir uns vorstellen“, meinte er. Es gehe nur noch darum, wie praktikabel die Abarbeitung der einzelnen Anträge sein wird. Peter appellierte an die anderen Abgeordneten, den Fall ähnlich wie beim Bürgerhaushalt zu sehen: „Lasst uns doch erst mal machen, und wir gucken dann einfach, wie es funktioniert. Und wenn wir nachsteuern müssen, steuern wir nach.“ Dafür plädierte auch Wulkows Ortsvorsteherin Janett Mussel.

Aus einer Gegenstimme wurden etliche Bedenken

André Ballast (Pro Ruppin) erinnerte sich an die interne Abstimmung zum neuen Ortsteilbudget. Da habe es lediglich eine Gegenstimme gegeben – von Harald Krumhoff, „weil sein Ortsteil in den Jahren etwas kürzer gekommen ist bei der Verteilung der 150.000 Euro“, wie Ballast meinte. Tatsächlich kann Stöffin bisher nicht auf ein neues oder saniertes Dorfgemeinschaftshaus blicken, wie es Gnewikow oder Wuthenow können. Krumhoff stimmte dem dann auch zu: Er will eine Auflistung, wohin das Budget in den vergangenen Jahren geflossen ist. „Wir haben Ortsteile, die haben sehr viel Geld bekommen und haben tolle Häuser. Und wir haben Ortsteile, die haben teilweise gar nichts bekommen“, so Krumhoff. Manche Dörfer hätten auch nichts beantragt, weil sie kein entsprechendes Projekt hatten. „Aber es ist eine gewisse Ungerechtigkeit. Die Orte, die vielleicht jetzt etwas vorhaben, kriegen nur die 10.000 Euro.“ Selbst, wenn es die Möglichkeit gebe, sich unter den Ortsteilen gegenseitig Geld zu leihen, sei das ganze Projekt so nicht umsetzbar. Es handle sich auch um einen „Wahnsinnsaufwand, ein Jahr vorher alles zu planen“. Die Orte müssen bestimmte Fristen für ihre Anträge einhalten.

Thema wurde laut Arne Krohn schon intensiv diskutiert

Arne Krohn hatte diesen Ausführungen still zugehört. Als er dann zu Wort kam, erinnerte er daran, dass es insgesamt zwei Sitzungen zu diesem Thema mit den Ortsvorstehern gegeben hat. Nach der ersten Runde, die mindestens ein halbes Jahr her sei, habe es ein zweites Treffen gegeben, bei dem „sehr intensiv diskutiert“ worden sei. „Der Entwurf ist allen Ortsvorstehern rechtzeitig zugegangen“, so Krohn. Es habe überwiegend Einvernehmlichkeit geherrscht. „Ich finde es recht merkwürdig, dass nach so einem intensiven Beteiligungsverfahren jetzt, quasi eine Minute vor zwölf, solche Bedenken kommen“, so Krohn.

Kretschmer mahnte kompliziertes Verfahren an

Doch Noelte und Kumhoff waren damit nicht allein: Gnewikows Ortsvorsteher Olaf Matschoss sprach von Bedenken, die er nun habe, nachdem er erst für das neue Konzept gewesen ist. Der Linken-Politiker Ronny Kretschmer sprach von einem komplizierten Verfahren, das das lähmt, was eigentlich gut gemeint ist.
Da half es auch nicht, dass Arne Krohn „die Effektivität unserer gemeinsamen Lebenszeit“ ins Spiel brachte: Die Entscheidung zum Ortsteilbudget wurde vertagt.

Das Budget


Dass es überhaupt ein eigenes Budget für Ortsteile einer größeren Stadt gibt, ist keineswegs selbstverständlich.

Die bisherige Praxis hat aber oft zu Frust bei den Dörfern geführt: Wenn eines ein großes Projekt plante, steckten die anderen zurück. Das soll sich durch die pauschale Vergabe ändern.

Große Vorhaben wie der Aus- oder Neubau von Dorfgemeinschaftshäusern werden mit den 10.000 Euro pro Dorf aber nicht möglich sein. Diese sollen über den Haushalt der Stadt Neuruppin laufen.