Frau Schlamann, Herr Scuteri, welche Personen und welche Ideologie stecken hinter den sogenannten Abendspaziergängen?
Scuteri: Wer da alles im Einzelnen dahinter steckt, wissen wir nicht. Aber klar ist, dass sich die rechtsextreme NPD und ihre Jugendorganisation JN beteiligen. Bei der Anmeldung einer Demo durch Carlo-Eik Christopheit war auch jemand dabei, der der NPD/JN zuzuordnen ist. Auch unter den Ordnern befanden sich NPD- und JN-Anhänger. Der Lautsprecherwagen wurde von einem NPD-Mitglied zur Verfügung gestellt. Bei den bisherigen Veranstaltungen wurden auch Reden von NPD-Leuten gehalten. Beteiligt an den Abendspaziergängen waren auch Personen aus dem Umfeld der "Freien Kräfte" Neuruppin/Osthavelland sowie die Initiative "Ein Licht für Deutschland - gegen Überfremdung".
Glauben Sie, das ist den Teilnehmern bewusst?
Scuteri: Nicht unbedingt allen. Aber zumindest sind Sympathien für bestimmte Ideologien verbreitet. Die völkische Idee wird zwar nicht explizit genannt, aber sie steckt hinter den Protesten. Diese meint: Die Demokraten sind dafür verantwortlich, dass wir mehr Migranten und weniger deutsche Kinder haben.
Besteht eine gewisse Deckungsgleichheit von Personen und Inhalten zwischen den Abendspaziergängen und den Facebookseiten "Nein zum Heim"?
Scuteri: Über die Facebookseite wird mobilisiert. Ob alle, die sich bei Facebook äußern, auch an den Abendspaziergängen teilnehmen, ist schwer zu sagen. Der Zugang zu Facebook ist leichter, man muss sich nicht zu erkennen geben. Das ist bei der Teilnahme an einer Demonstration anders.
Das Thema Asyl wird gezielt genutzt. Werden Asylbewerber zu Sündenböcken für alle möglichen Probleme gemacht?
Schlamann: Da werden gern alle möglichen Klischees bedient. Die Asylbewerber wurden beim letzten Mal verunglimpft, sie würden hier wie die "Made im Speck" leben. Im Verfassungsschutzbericht steht auch, dass die NPD das Thema Asylbewerber nutzt, um Stimmung gegen sie zu machen.
Müssen Diffamierungen hingenommen werden?
Schlamann: Wichtig ist, den Behauptungen der Veranstalter der Abendspaziergänge Informationen entgegenzustellen. Zum Beispiel, dass, abgesehen von den restriktiven Rahmenbedingungen, das Recht auf Asyl ein Menschenrecht und auch im Grundgesetz verankert ist. Man muss den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, was Asylbewerber dürfen und was nicht. Dass sie zum Beispiel nur im Notfall eine Krankenversorgung erhalten. Man muss über die Begriffe Asylbewerber, Flüchtling, Kontingentflüchtling oder Drittstaatenregelung aufklären. Und es stimmt natürlich nicht, dass nur Menschen mit schlechter Schulbildung oder Ausbildung zu uns kommen. Und wer auf der Flucht ist, hat vielleicht nur die Kleidung bei sich, die er am Leib trägt. Wir müssen die Menschen auch auffordern, sich zu informieren. Und diejenigen, die regelmäßig Kontakt zu Asylsuchenden haben, bauen ihre eventuellen Vorurteile schnell ab.
Welche Gemeinsamkeiten gibt es zwischen den Abendspaziergängern und der Pegida-Bewegung und ihren Ablegern?
Schlamann: Pegida war sicherlich ein Vorbild für viele Nachahmer. Aber Pegida hat sich von den Abendspaziergängern distanziert. Denn hier steckt etwas anderes drin: eine eindeutig rechtsextreme Ideologie. Ähnlich verhielt und verhält es sich mit Protestveranstaltungen in Wittstock, Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt/Oder.
Wie sollte man am besten mit den Abendspaziergängen umgehen? Dagegen protestieren oder besser ignorieren?
Scuteri: Nichts zu tun, ist in der Regel keine gute Strategie. Durch Ignorieren entsteht nach außen der Eindruck des Duldens oder Gutheißens. Wenn 250 Menschen durch die Straßen laufen, ist es wichtig, Flagge zu zeigen, klarzumachen, dass es sich bei den Abendspaziergängern nicht um die Mehrheit handelt.
Noch immer wird über die umstrittene Zusammenkunft des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel mit Pediga-Anhängern in Dresden diskutiert. Würden Sie mit den Abendspaziergängern reden?
Scuteri: Es kommt drauf an, mit wem. Sicherlich nicht mit einschlägig bekannten Rechtsextremisten. Grundlage für eine Diskussion sollte die freiheitlich-demokratische Grundordnung sein und das Bewusstsein, dass alle Menschen die gleiche Würde haben. Eine Diskussion ist schwierig, wenn sie wie bei Pegida auf einseitigen Forderungen basiert. Sie sollte viele Perspektiven einbeziehen, auch die von Flüchtlingen und Muslimen. Sonst ist ein Dialog sinnlos. Man muss sich auseinandersetzen, ohne sich den Leuten anzubiedern.
Sind Pegida und die Abendspaziergänger nur Strohfeuer oder der Beginn einer neuen Bewegung?
Scuteri: Weder noch. Pegida war den Teilnehmern sicherlich willkommen, um ihren fremdenfeindlichen Einstellungen Ausdruck zu geben und anderen Frust zu bewältigen. Die Frage ist, welcher nächste Schritt folgt. Gründen die Anhänger eine eigene Partei oder einen Verein? Einige werden wieder an den Stammtisch zurückgehen, andere zur AfD. Aber die Leute sind weiterhin da.