Mit sehr scharfer Kritik hat die Linke auf die Ablehnung einer autofreien Bernauer Straße durch die CDU Oranienburg und ihrer Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt reagiert. Der Stadtverordnete und Linke-Kreisvorsitzende Enrico Geißler griff Walter-Mundt direkt an. Sie habe gezeigt, dass sie wenig von ihrer Aufgabe als verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion versteht. „Einfach mehr Parkplätze, einfach mehr Beton, einfach mehr Verkehr scheint die schlichte, vielleicht sogar populäre Antwort der Abgeordneten zu lauten“, sagte Geißler.

CDU lehnt autofreie Innenstadt ab

Nach dem Fotoshooting mit 50 Verkehrsteilnehmern in Autos, im Bus, auf Fahrrädern und zu Fuß, das am Sonntag auch mit Unterstützung der Linken in der Bernauer Straße stattgefunden hatte, hatte sich Walter-Mundt ablehnend gezeigt. Die Bernauer Straße könne als Bundesstraße nicht verkehrsberuhigt werden. Stattdessen forderte die Abgeordnete mehr Parkplätze und eine Bebauung der Gärten am Fischerweg zur Belebung der Innenstadt.
„Eine lebendige Innenstadt mit Cafés, Kneipen und Restaurants, die im Sommer zum Verweilen einladen, verträgt sich nicht mit Lärm und Gestank“, sagte Enrico Geißler. Den Klimawandel zu negieren, das Verkehrschaos zu ignorieren und einfach nur auf mehr Autos und Parkplätze zu bestehen, greife nicht. Die Forderungen Walter-Mundts seien ein Armutszeugnis für eine Verkehrspolitikerin.
Geißler forderte als Alternative zum Autoverkehr einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie eine bessere Anbindung der Ortsteile Oranienburgs und der umliegenden Gemeinden. Außerdem müsse der Verkehr an Schulen, Kitas, in Wohngebieten und in der Innenstadt reduziert werden. Wenn dies erreicht sei, könne die Bernauer Straße autofrei werden, so Geißler.

Unzureichendes Mobilitätskonzept

Bis dahin gebe es viel zu tun. Das Mobilitätskonzept des Landkreises tauge allenfalls als Ziel für wenige Jahre, sagte Geißler und kritisierte die vom Land Brandenburg mit beschlossene Fahrpreiserhöhung zum 1. Januar. Der Fotoshooting-Initiator Henning Schluß kritisierte in diesem Zusammenhang, dass sich die Stadtverwaltung entgegen der Beschlusslage der Stadtverordneten noch nicht darum bemüht habe, Oranienburg in ein einheitliches Tarifgebiet des Verkehrsverbundes einzuordnen.

CDU hat veraltete Konzepte

Die Linke wirft der CDU Oranienburg mangelnde Weitsicht vor. Die Kreisstadt werde bei wachsender Bevölkerungszahl „über kurz oder lang in Blechlawinen ersticken“, so Geißler. Stadt und Landkreis glaubten offensichtlich, dass ein ÖPNV-Angebot oberhalb der Schülerbeförderung nicht notwendig ist. Die CDU habe allenfalls Verkehrskonzepte aus den 1990er-Jahren zu bieten. „Jede Vision für die Innenstadt und jede tollkühne Idee macht nur Sinn, wenn sie die Herausforderungen des Klimawandels berücksichtigt, den Menschen statt das Auto im Fokus hat und eine lebenswerte Perspektive für alle entwickelt“, sagte Geißler.