Vor allem die FDP-Fraktion brach in der Diskussion noch einmal eine Lanze für privat finanzierten Wohnungsbau. Die Stadt solle lediglich als Zwischenerwerb Grundstücke kaufen, sagte Mathias Münch. "So sehr man sich wünscht, dass Privatleute sozialen Wohnungsbau machen: Wir sehen doch, dass es so nicht ist", erklärte Bürgermeister Steffen Apelt (CDU) deutlich.
"Es gibt in Hohen Neuendorf keine sozialen Wohnungen mehr in öffentlicher Hand", sagte auch Klaus-Dieter Hartung (Linke). Die Stadt solle gerade nicht als Maklerin auftreten, erteilte er dem Zwischenerwerb eine Absage.
"Wir haben nicht einem Investor in den Bebauungslan geschrieben, dass wir 20 Prozent sozialen Wohnungsbau haben wollen", gab allerdings Dr. Joachim Guretzki (Stadtverein) zu bedenken, dass auch wenig Druck ausgeübt worden sei. "Da müssen wir in Zukunft besser werden." Diese Kritik gehe auch an die Stadtverordneten selbst, merkte Apelt an. Schließlich sind sie es, die die B-Pläne verabschieden. Auch der Bestand an Wohnungen im Besitz von Hohen Neuendorf sollte auf den Prüfstand, erklärte Christian Wolff (CDU) – ob dieser in die WWH mit eingehen sollte oder nicht.
Oliver Jirka (Bündnis 90/Die Grünen) freute sich, dass die Stadt mit dem Satzungsbeschluss nun in den kommunalen Wohnungsbau einsteige. "200 Wohnungen ist schon eine große Nummer für uns." Dennoch sei dies nur etwa ein Anteil von ein bis zwei Prozent aller Wohnungen in der Stadt. Die Grünen beantragten, alle Entscheidungen seien im Hinblick auf Energieeffizienz und Klimaschutz zu prüfen. Der Änderungsantrag fand keine Mehrheit. Mit zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde die Betriebssatzung angenommen.

Eigenbetrieb Abwassernimmt Kredit auf

Nicht nur der Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft stand am Donnerstag im Fokus der Stadtverordneten. Auch der Eigenbetrieb Abwasser hat nun eine neue Betriebssatzung.

Der Eigenbetrieb nimmt einen Investitionskredit auf. Dass dieser nicht, wie im Hauptausschuss kürzlich empfohlen, 200 000 Euro betragen soll, sondern wegen eines Absprachefehlers 600 000 Euro, wurde mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen, am Ende aber dennoch beschlossen. Der Eigenbetrieb vermeidet durch den Kredit Liquiditätsprobleme.

Das Abrechnungssystem des Eigenbetriebs wird künftig umgestellt. Über die Änderungen werden die Einwohner demnächst noch näher informiert. hw