Herr von Gizycki, was für Möglichkeiten hat das Land überhaupt, um Kommunen in einer solchen ­Krise zu helfen?
Thomas von Gizycki: Für die Pandemie gibt es im Wesentlichen drei Dinge, die das Land tun kann. Das Erste findet sofort über akute Liquiditätshilfen statt. Das sind Geldzuschüsse, die die Kommunen auch nicht zurückzahlen müssen. Danach soll ein Rettungsschirm greifen, um für dieses Jahr einen Ausgleich für Einnahmeausfälle zu finden. Dann gibt es noch eine mittelfristige Maßnahme, die über das Jahr hinausgeht.
Die Liquiditätshilfen erfolgen durch das Finanzausgleichsgesetz – ein Gesetz das es schon lange gibt. Darin ist ein Geldtopf für notleidende Kommunen enthalten. Dieser Topf wird jetzt für diese Liquiditätshilfen genutzt, bis der Rettungsschirm beschlossen wurde. Das gilt vor allem für Kommunen, die wegen der Pandemie schon jetzt Zahlungsengpässe spüren.
Mittelfristig wird noch entschieden, wie in der Krise die Einnahmen des Landes auf die Kommunen verteilt werden, die sogenannten Schlüsselzuweisungen. Da soll es eine Corona-bedingte Anpassung geben, da viele Kommunen auch im nächsten Jahr Probleme haben werden.
Was wird der kommunale Rettungsschirm enthalten?
Im Wesentlichen konzentriert er sich auf den Ersatz der Steuerausfälle. Das ist das, womit die Kommunen am meisten zu kämpfen haben werden. Das sind die Einnahmen aus Gewerbesteuern, Einkommenssteuern und einen Teil noch aus Umsatzsteuern. Die Kommunen in Brandenburg finanzieren sich zu gut 30 Prozent direkt aus Steuern, 20 Prozent ihrer Einnahmen erhalten sie aus den Schlüsselzuweisungen des Landes.
Der Landtag hat dafür zwei Milliarden Euro bewilligt. Auch das Land hat Steuerausfälle und wir haben schon eine ganze Reihe von Unternehmen und Institutionen versorgt mit Zuschüssen – da fängt es jetzt langsam an, dass wir überlegen müssen, was wir uns wirklich noch leisten können.
Woher kommt das Geld denn?
Das fragen sich viele! Das sind Kredite, die über 30 Jahre zu tilgen sind. Das werden 66 Millionen Euro im Jahr, ohne Zinsen, sein. Das ist zwar unangenehm, aber dafür, dass wir sonst ein Chaos hätten, ist das noch eine gerechtfertigte Größenordnung. Ich sag mal so, die zwei Milliarden, die sind gerade noch zu verkraften.
Es ist manchmal schwer einzuordnen, was für eine Landesregierung viel Geld ist. Womit kann man das denn vergleichen?
Der Haushalt für das Land Brandenburg beträgt in diesem Jahr, ohne die zwei Milliarden Euro Corona-Kredite, 12 Milliarden Euro. Rund zwei Milliarden davon gehen an die Kommunen. Und 66 Millionen – also das, was wir jedes Jahr tilgen müssen – das ist ungefähr das, was das Land normalerweise für Straßenbau ausgeben würde.
Worüber verhandelt die AG Kommunaler Rettungsschirm jetzt gerade?
Es wird diskutiert, wie das Geld auf die Kommunen verteilt wird. Wahrscheinlich wird es eine Pauschale geben, aber es ist noch nicht klar, wie diese Pauschale verteilt wird. Ein Vorschlag wäre, die Pauschale je nach Einwohnerzahl zu vergeben. Oder es könnte auf die bisherigen Steuereinnahmen zurückgehen. Das Land würde sich dann bereit erklären, eine gewisse Prozentzahl der üblichen Steuereinnahmen auszugleichen. In Sachsen gibt es zum Beispiel den Vorschlag, 75 Prozent der Gewerbesteuerausfälle zu ersetzen, und 25 Prozent der Einkommenssteuerausfälle. Das wäre eine Variante, über die wir diskutieren könnten. Die Verhandlungen werden sicher nicht ganz einfach sein. Es gibt Kommunen, wie in Oberhavel zum Beispiel Liebenwalde, die mit einer ganz üppigen Gewerbesteuer ausgestattet sind. Da macht es, wie ich finde, keinen Sinn, wenn das Land einen festen Anteil ersetzt, weil Liebenwalde generell viel Geld hat. Das ist dann nicht gerecht, und wir sollten mit den Corona-Hilfen versuchen, bestehende Unterschiede etwas auszugleichen.
Wann kann der Rettungsschirm frühestens gebilligt werden?
Also wenn die Arbeitsgruppe fertig ist, dann werden erste Ergebnisse vorgelegt, das passiert voraussichtlich am 22. Juni. Dann wollen wir in den Fraktionen natürlich darüber diskutieren, es sind ja schon politische Fragen, wie das Geld verteilt wird. Das können nicht nur die Verwaltungen untereinander verhandeln. Und am 7. Juli soll es hoffentlich einen Kabinettsbeschluss geben.
Was ist für Sie und Ihre Fraktion darin besonders wichtig?
Wir haben noch gar nicht in der Fraktion darüber gesprochen, wir warten auch ab, wie Finanzministerin Lange (SPD) sich dazu positioniert. Für uns wird es aber wichtig sein, dass wir keine Kommunen vergessen. Wir sollten darauf achten, dass die Kommunen, die sowieso schon schlecht dastehen, nicht noch extra zu leiden haben. Das sind vor allem Kommunen, die Haushaltssicherungskonzepte und damit schon viele Schulden haben.
Wie sehen Sie die Lage für Oberhavel und für Ihre Heimatstadt Hohen Neuendorf?
In Hohen Neuendorf gibt es wahrscheinlich kaum Probleme mit der Gewerbesteuer, weil wir einfach nicht so viele Gewerbesteuereinnahmen haben. Da wird es eher in der Einkommenssteuer Probleme geben. Das wird irgendwann Ende des Jahres deutlich, das heißt dass das  ein ziemlich nachlaufender Prozess ist. Wie genau das dann aussieht, können wir natürlich noch nicht sagen. Das kommt dann drauf an, wie sich die Einkommensverhältnisse entwickeln. Es könnte ja sein, dass wir Glück haben, und in Hohen Neuendorf die Einkommen stabil bleiben. Wenn aber sehr viele auf Kurzarbeitergeld umsteigen müssen, haben wir ein größeres Problem.
Das bedeutet, dass die finanziellen Auswirkungen uns noch lange beschäftigen werden.
Ja, auf jeden Fall. Was den Landkreis betrifft: Eigentlich steht Oberhavel finanziell sehr gut da. Er gibt das Geld aber nicht aus. Also wo andere Landkreise viel Geld beispielsweise für Buslinien ausgeben, spart man sich das in Oberhavel.
Der Landkreis würde wahrscheinlich dagegen halten, dass er dafür jetzt für die Krise gewappnet ist.
Ja, kann sein. Könnte klappen – wir sind alle gespannt, was der Landkreis macht!
Befürchten Sie, dass jetzt die Schere zwischen armen und reichen Kommunen und zwischen West- und Ostdeutschland  größer wird?
Zwischen armen und reichen Kommunen ist das auf jeden Fall eine Sorge. Ich vermute aber, dass westdeutsche Kommunen noch größere Probleme haben werden, weil die noch stärker exportabhängig sind. Das ist ein bisschen das Glück, das Ostdeutschland hat. Das war bei der Finanzkrise auch so, dass die westdeutschen Bundesländer viel stärker darunter gelitten haben. Das liegt daran, dass die einen stärkeren Anteil am Weltmarkt haben.
Wie lange werden wir Ihrer Meinung nach mit den Folgen der Krise zu kämpfen haben?
Es kommt darauf an, wie es weitergeht. Wenn die Lockerungen schadlos funktionieren, und wir uns Stück für Stück herausbewegen, dann glaube ich, dass es gar nicht so lange dauert und auch nicht so viel Schaden anrichtet. Dann haben wir im nächsten Jahr vielleicht noch verminderte Einnahmen, müssen ein bisschen Haushaltssicherung betreiben, aber dann kann es sehr schnell vorbei sein. Wenn das noch länger andauert, vor allem in der Weltwirtschaft, dann haben wir eher ein Problem. Meine Einschätzung ist aber, dass die Wirtschaft sehr schnell wieder hochfahren kann, wenn sie darf. Das Land und der Bund haben große Summen mobilisiert, die tun auch ihre Wirkung. Viel länger sollte das aber nicht andauern, dann wird’s auf diesen Ebenen auch schwierig.
Müsste im Fall eines erneuten Lockdowns ein neuer Rettungsschirm her?
Das Land wird dafür kein Geld mehr haben. Diese zwei Milliarden sind wirklich das Maximum, das der Landeshaushalt hergeben kann.
Die Themen Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz brauchen Investitionen. Werden wir dort jetzt sparen müssen?
Auf Landesebene versuchen wir das zu verhindern. Wir haben einen Zukunftsinvestitionsfonds aufgelegt – und ich hoffe, dass wir das in der Koalition so regeln können, dass daraus nichts genommen wird, um beispielsweise die Soforthilfen zu decken. Damit könnte in diese Schwerpunkte weiter investiert werden. Es muss uns aber allen klar sein, dass der Haushalt nächstes Jahr Einschnitte enthalten muss. Wenn wir jetzt investieren, sollten wir klimagerecht investieren. Also die Dinge so machen, wie wir sie in Zukunft auch brauchen, nicht nach einem alten Standard. Es bleibt aber immer die Frage: Wenn’s hart auf hart kommt, ist man dann immer noch bereit dazu?