Heiner Klemp ist seit September 2019 Landtagsabgeordneter der Bündnisgrünen. Über die Landesliste zog der Lehnitzer Diplom-Informatiker und Management-Berater in den Landtag ein. 16 Jahre lang gehörte der 57-Jährige auch der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg an. Aktuell vertritt der Vater von zwei erwachsenen Kindern die Grünen noch im Kreistag Oberhavel und im Ortsbeirat Lehnitz. Im Landtag fungiert Klemp, der als Software-Entwickler und Berater beruflich immer in der Wirtschaft tätig war, als Sprecher für Wirtschaft, Kommunales und Europa.
Herrr Klemp, Sie sind wirtschaftspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion. Was raten Sie kleineren und mittleren Unternehmen sowie Solo-Selbstständigen und Angehörigen freier Berufe in der aktuellen Corona-Krise?
Sie sollten unbedingt von den Bundes- und Landeshilfsprogrammen Gebrauch machen. Die Corona-Soforthilfe des Landes gewährt Zuschüsse, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten können bis zu 9 000 Euro und Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten sogar bis zu 60 000 Euro erhalten. Die Anträge werden bei der ILB gestellt, die diese Zuschüsse auch vergibt. Deren Mitarbeiter helfen auch beratend bei der Antragsstellung, die aber recht einfach ist. Auf der Website der ILB wird man gut durch das nötige Prozedere geführt.
Das Geld muss also nicht zurückgezahlt werden?
Nein, die Leistung wird als einmaliger Zuschuss gewährt. Der Antragsteller muss den Liquiditätsengpass nur plausibel und glaubhaft begründen können und einen Nachweis über den Sach- und Finanzierungsaufwand beibringen. Personalkosten werden nach dem Sofortprogramm nicht gefördert. Das erfolgt über das Kurzarbeitergeld und die Grundsicherung. Antragsberechtigt sind auch nur Unternehmen, die nicht schon am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren. Nach der aktuellen Förderrichtlinie können sie noch bis Ende Mai den Antrag bei der ILB stellen.
Gibt es keine Prüfungen, um die Gefahr unberechtigter Zahlungen auszuschließen?
Es soll eine schnelle Hilfe für wirklich durch die Corona-Krise in Not geratene Unternehmen und Solo-Selbstständige sein. Deshalb sind die Hürden nicht sehr hoch, die Plausibilitätsprüfungen recht schematisch. Später wird lediglich eine Stichprobe von fünf Prozent noch einmal nachgeprüft.
Sollten Betroffene sich nicht im Vorfeld schon über Hilfsmöglichkeiten beraten lassen?
Natürlich, das kann nie schaden. Berufsverbände bieten solche Möglichkeiten an. Ich habe in einem Webinar mit erfahrenen Fachleuten vom Pro-Bono-Netzwerk Corona-Unternehmerhilfe ein solches Angebot gemacht, das von Oranienburger Unternehmerinnen und Unternehmern auch gut angenommen wurde.
Worum ging es dabei unter anderem?
Da gab es zum Beispiel gute Tipps, wie Unternehmer in der schwierigen Situation mit Vermietern oder dem Finanzamt verhandeln sollten, um finanziell wieder Spielraum gewinnen zu können. So ist es möglich, laufende Steuer-Vorauszahlungen an das Finanzamt herabzusetzen oder sogar bereits geleistete wieder zurückzubekommen.  Mit Vermietern sollte unbedingt über Mietzinsstundungen verhandelt werden. Wer bis März keine Mietschulden hatte, aber wegen coronabedingter Einbußen jetzt in Rückstand gerät, darf vom Vermieter nicht gekündigt werden. Das haben die Teilnehmer an diesem Videoseminar unter anderem erfahren.
Wie kam es denn zu diesem Webinar, das Sie kostenfrei anbieten konnten?
Das Netzwerk ist ein Zusammenschluss erfahrener Rechtsanwälte und Berater, die ansonsten dreistellige Stundensätze für ihre Arbeit verlangen. Sie wollen Unternehmen in der Krise helfen und sind an mich herangetreten. Mich hat das Angebot sehr gefreut, und ich werde mich bemühen, ein weiteres solches Webinar zu organisieren.
Jetzt treten weitere Lockerungen der Eindämmungsverordnung in Kraft. Insbesondere die Gastronomie ab 15. Mai und auch der Tourismus ab 25. Mai, die bisher besonders stark gelitten haben, dürfen dann wieder Gäste empfangen und können jetzt wieder Hoffnung schöpfen.
Ja, bei Gastronomie und Tourismus  handelt es sich um  wesentliche  Wirtschaftsfaktoren auch im Land Brandenburg. Ich hoffe natürlich, dass möglichst viele Betriebe jetzt wieder öffnen. Allerdings müssen sie dabei die weiterhin geltenden Abstands- und Hygieneregeln strikt einhalten. Das wird für alle eine große Herausforderung. Denn wegen der Abstandsbestimmungen dürfen sie ja nur eine begrenzte Anzahl von Gästen bewirten. Das bedeutet, dass sie auf der Einnahmenseite nur Umsätze von vielleicht 50 Prozent haben, die Kosten aber voll durchschlagen. Dass die Unternehmen dann die Preise für ihre Leistungen erhöhen, wäre eher kontraproduktiv und würde Kunden, auf die man sich jetzt wieder  freuen kann, sicher eher abschrecken. Außerdem muss erst einmal auch das Kundenverhalten beobachtet werden. Vielleicht bleiben sie in der erhofften Zahl aus, weil sie selber mit ihren Mitteln haushalten müssen.
Wird es deshalb weitere Hilfsprogramme geben?
Wir werden uns im Landtag Gedanken darüber machen, wie wir gastronomischen und touristischen Betrieben helfen können, die jetzt nach wochenlanger Pause wieder an den Start gehen. Auch nach dieser Durststrecke benötigen wir ein Förderprogramm für Unternehmen, die jetzt noch auf einer einigermaßen gesunden wirtschaftlichen Grundlage arbeiten. Denn wir müssen sicherstellen, dass nicht ganze Branchen wegbrechen. Das würde nicht nur Unternehmen zerstören, sondern auch viele Arbeitsplätze landesweit vernichten. Wir dürfen da nicht tatenlos zusehen, sondern müssen und werden handeln. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es nicht alle Unternehmen schaffen können, diese wirtschaftlich schwere Krise zu überstehen. Das ist bedauerlich, aber auch in normalen Zeiten lassen sich Insolvenzen kaum völlig verhindern. Alle, die zukunftsfähig sind, eine solide Perspektive haben, die erwarten zu Recht von uns, dass ihnen geholfen wird, um ein Zusammenbrechen von Strukturen zu vermeiden.