In den zurückliegenden Tagen wurden viele Maßnahmen, mit denen die Coronavirus-Ausbreitung eingedämmt werden soll, gelockert. Fitnessstudios müssen aber weiterhin geschlossen bleiben. Das missfällt Maik Winkler, der die Einrichtung im Oranienburger Henrietten-Center betreibt. Gegen die amtlich verfügte Betriebsschließung, die auf der Sars-Cov-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg beruht, geht er nun gerichtlich vor.
Mehr zum Thema:
Der Antrag auf Normenkontrolle und Erlass einer einstweiligen Verfügung ging am Dienstag beim Oberverwaltungsgericht ein. Das bestätigte Richterin Christiane Scheerhorn auf Nachfrage. Mit einer Entscheidung sei wohl in der kommenden Woche zu rechnen.
Vertreten wird der Kläger durch den Oranienburger Rechtsanwalt Marko Jonuleit. Dieser fordert, dass der Teil der Eindämmungsverordnung, in dem es um Fitnessstudios geht, für unwirksam erklärt und außer Vollzug gesetzt wird. Unterstützt wird er dabei von seinem Amtskollegen Mario Genth. Der Werderaner betont, dass die Klage aus mehreren Aspekten begründet sei. Da sich die Zahlen der Neuinfektionen in Brandenburg und Oberhavel auf einem sehr niedrigen Niveau befinden würden, müsse die Frage gestellt werden, ob die komplette Untersagung des Betriebes noch verhältnismäßig sei. "Der Grundsatz ist aus unserer Sicht nicht mehr gewahrt." Zudem liege eine Verletzung von Grundrechten wie der Berufsfreiheit vor und würden Grundsätze der Gleichbehandlung missachtet. Andere Berufsgruppen oder Spitzensportler hätten andere Möglichkeiten.
Das Studio ist in der achten Woche geschlossen. Der geschätzte wirtschaftliche Schaden belaufe sich auf 100 000 Euro, sagt Genth. Winkler hatte bereits versucht, beim Landkreis eine Ausnahmegenehmigung für den Fortbetrieb seiner Einrichtung zu bekommen. "Auf diesen Antrag, der mit einem Lösungskonzept versehen wurde, gab es keine Reaktion", bedauert Jonuleit.