Der Parlamentsvorsitzende Dirk Blettermann (SPD) hat zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 7. Dezember nur die Fraktionsvorsitzenden eingeladen. Alle anderen Stadtverordneten müssen zu Hause bleiben, können sich aber per Live-Videokonferenz an den Debatten beteiligen. Neben Blettermann und seiner Stellvertreterin Nicole Walter-Mundt (CDU) sollen nur der Bürgermeister, einer seiner Dezernenten, der Hauptamtsleiter und die Protokollantin im Kreistagssaal anwesend sein.

Grund: Hohe Infektionszahlen

„Die Infektionszahlen in Oberhavel liegen immer noch hoch. Und die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus“, begründet Blettermann seine Entscheidung. „Die Notlageverordnung des Landes gibt mir die Möglichkeit so zu handeln.“ Auch die vergangene Sitzung am 26. Oktober, die erstmals live im Internet zu sehen war und weiterhin auf www.oranienburg.de/svv-live abrufbbar ist, habe ihn zu der Entscheidung veranlasst, sagte Blettermann.
Zwei Stadtverordnete der AfD hätten ihm ein ärztliches Attest vorgelegt, das sie vom Tragen eines Mund-Nase-Schutzes befreiten. Er müsse aber zum Schutz aller Stadtverordneten handeln, so Blettermann, der die Sitzung mehrmals zum Lüften unterbrochen hatte. Aus der AfD habe es nun auch Protest gegen die Hybridsitzung gegeben. Er bleibe jedoch bei seiner Entscheidung und lasse keinen weiteren Kompromiss zu, sagte Blettermann und verwies auch auf die sehr lange Tagesordnung mit 51 Punkten. Die Entscheidung habe er mit Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) abgesprochen.

Einwohner können Fragen stellen

Um die Abstimmungen zu vereinfachen und zu beschleunigen, sollen die Fraktionsvorsitzenden das Abstimmungsverhalten in ihren Fraktionen schon vorab einholen. Die Einwohnerfragestunde soll verändert stattfinden. Besucher können die SVV vor dem Saal auf einer Leinwand verfolgen und von dort aus ihre Fragen stellen.
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