Anlieger in Birkenwerder, die den Ausbau der Sandstraßen vor ihren Haustüren privat organisieren wollen, kommen zumindest in den nächsten zwei Jahren nicht zum Zug. Die Gemeindevertretung hat mit deutlicher Mehrheit beschlossen, diese Möglichkeit auszusetzen. Wenn Anlieger bereit sind, alle Kosten zu tragen, also auch den kommunalen Anteil, soll die Befestigung der Straße weiter möglich sein.

Eine halbe Million fehlt

Hintergründe sind die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg sowie die finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie auf den kommunalen Haushalt. Nach derzeitigem Stand belaufen sich die Mindereinnahmen 2020 voraussichtlich auf insgesamt 532.000 Euro.
Im Juni 2019 ist in Brandenburg das Gesetz zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Kraft getreten. Dieses sieht nach Angaben der Gemeinde vor, dass Anwohner künftig keine Straßenbaubeiträge für die Erneuerung der kommunalen Straßen zahlen müssen. Die Einnahmeausfälle werden den Kommunen durch das Land ersetzt. Dafür wird zunächst eine Pauschale ausgereicht. Birkenwerder hat für das Jahr 2019 insgesamt 80.755,89 Euro erhalten. Die Verwaltung hat allerdings eine Änderung beantragt, da ihrer Meinung nach nicht alle Straßen bei der Berechnung beachtet worden sind. Ende August ist die erste Änderung zur Verordnung des entsprechenden Gesetzes veröffentlicht worden. Da die Verwaltung die tatsächlichen Auswirkungen in der Praxis abwarten möchte, hat sie vorgeschlagen, den privat organisierten Straßenbau im Ort auszusetzen.

Enttäuschung bei Anwohnern

Elmar Birkenbach, der seit mehr als einem Jahr mit Nachbarn den Ausbau der Straßen rund um den alten Werder-Kiez plant, zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung. Dort wird jetzt zumindest in den nächsten zwei Jahren nicht gebaut, wenn die Anlieger nicht alle Kosten tragen. Doch das scheint schwierig zu werden. Nach Angaben der CDU haben sich nur 60 Prozent der Anlieger für den Ausbau ausgesprochen.