„Wir haben vieles inhaltlich klar gestellt, dabei die jüngsten Urteile des Oberwaltungsgerichts berücksichtigt, die Elternbeiträge neu kalkuliert und am Ende eine Reihe von Vergünstigungen für die Eltern eingeführt“, erläuterte Anke Michelczak im Bildungsausschuss den Satzungsentwurf, an dem eine interfraktionelle Arbeitsgruppe aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen mitgearbeitet hatte.
Die Amtsleiterin für Bildung und Soziales nannte zum Beispiel, dass bis zur Einkommensgrenze von 1699,99 Euro nur der Mindesbeitrag von 15 Euro im Monat fällig werde. Das bedeute, dass die Eltern um rund 300 000 Euro entlastet würden. Der Landkreis empfehle eine Grenze von 1090 Euro, bis zu der der Mindestbeitrag zu leisten sei. Wer für seine Kita-Kinder mehr Betreuungsbedarf anmelde, für den gelte künftig bei der Beitragsfestsetzung der Höchstsatz von 125 statt bisher 135 Prozent, so Anke Michelczak.
Die Kosten für die Mittagsportion erhöhen sich aufgrund der Ergebnisse der letzten Essensausschreibung von 2,95 Euro auf 3,35 Euro. 20 Essensportionen werden pro Monat zugrundegelegt. Die Eltern haben nach der neuen Kalkulation aber nur für die „durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen“ zu zahlen.
Die kalkulatorischen Zinsen dürfen nicht mehr berücksichtigt werden. Stattdessen haben die Kindergartenträger die Wahl, entweder eine kalkulatorische Miete für die genutzten Räume oder Abschreibungen auf die Gebäude bei der Berechnung der Elternbeiträge zu berechnen.  Oranienburg will dazu künftig die kalkulatorische Miete als Grundlage nehmen.
Das findet Heiner Klemp (Grüne) allerdings frech. „Denn die kalkulatorische Miete, die mit 6,50 Euro pro Quadratmeter Kita-Nutzfläche berechnet wird, ist doch nur eine fiktive Zahl. Gegenüber einer Kalkulation mit der Abschreibung würden die Eltern insgesamt mit rund 700 000 Euro zusätzlich belastet, eine Summe, die niemals angefallen sei, so die Kritik von Klemp. Sein Antrag, das zu ändern, fand allerdings keine Zustimmung. Lediglich der Grüne Fraktionschef votierte dafür.
„Wir sind den Eltern in vielen anderen Punkten entgegengekommen und sind der Überzeugung, mit dieser Satzung auch rechtlich auf der sicheren Seite zu sein“, sagte Anke Michelczak. Die anderen Fraktionen sehen das ähnlich. „Wir sollten der Verwaltung hier keine böse Absicht unterstellen. Diese Satzung ist ein erster Schritt in die beitragsfreie Kita, die die Landesregierung umsetzen will“, sagte Matthias Hennig (SPD).
Oranienburg entlaste mit dieser Satzung ab August viele Eltern, auch die mit mittleren Einkommen, sagte Werner Mundt (CDU).  Davon ist auch Enrico Rossius (Linke) überzeugt, der vor allem die spürbare Entlastung für Familie mit geringem Einkommen begrüßt. Rossius und Vertreter aller Fraktionen dankten der Verwaltung für die gute und informative Zusammenarbeit bei der Vorbereitung des Satzungsentwurfs. „So wünsche ich mir die Zusammenarbeit mit der Verwaltung“, so Rossius.
Der Bildungsausschuss sprach sich am späten Mittwochabend bei einer einzigen Gegenstimme für die neue Kitasatzung aus. Das letzte Wort darüber haben Oranienburgs Stadtverordnete in ihrer Sitzung am 7. Mai.

Höchstbeiträge


■ Monatliche Höchstbeiträge der neuen Kita-Satzung: 350 Euro für die Kinderkrippe, 332 Euro für den Kindergarten und 198 Euro für den Hort.

■ Die Kostenbeiträge für die Mittagsversorgung erhöhten sich leicht. Nach der Kalkulation für die „durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen“ betragen sich monatlich 33,40 Euro für die Krippenkinder, 38 Euro für die Kindergartenkinder und 42,40 Euro im Hort.

■ Bei Einkünften der Familie von 2 150 Euro und 30 Betreuungsstunden in der Woche für ein Kind wird ein Beitrag von 51,60 Euro, fällig. Bisher sind es 72,25 Euro.