Acht Monate lang wurde der Haushalt 2019 diskutiert, erklärte Bürgermeister Steffen Apelt (CDU) in der vergangenen Woche. Statt eines anfänglichen Defizits von 875 000 Euro steht am Ende des Jahres durch höhere Gewerbesteuern und Minderausgaben ein Plus von 2,17 Millionen Euro.
„Das bedeutet aber nicht, dass wir so weitermachen können“, warnte Apelt. Investiert werden soll in den kommenden Jahren aber noch einiges: Der Bauhof wird Anfang 2019 fertig, Ende 2019 der Rathausvorplatz, die Bahnunterführung in der Karl-Marx-Straße 2020/21. „Dazu kommt der Kulturbahnhof-Ausbau 2020/21. „Geben Sie uns Luft zum Durchatmen, um das Genannte abzuarbeiten!“, appellierte Apelt.
Es gab in der Sitzung noch Änderungsanträge, darunter viele des partei- und fraktionslosen Stadtverordneten Norbert Matthes. Er fand grundsätzlich Positives wie Negatives am Entwurf: „Jahrelang habe ich über das Hortgebäude an der Waldgrundschule geredet. Jetzt wird es gebaut“, sagte er. „Schlecht ist: Der Kulturbahnhof sollte mal 480 000 Euro kosten, jetzt sind es über vier Millionen“, so Matthes. „Dem Rathausneubau sage ich insgesamt über 20 Millionen voraus. Der Grundsatz, dass man sorgfältig mit den Geldern der Bürger umgeht, wird hier ein ums andere Mal missachtet.“
Die Fraktionen begrüßten den Entwurf weitestgehend, der Dank galt der Verwaltung. „Wir entwickeln uns lebendig weiter: Bürgerhaushalt, Ehrenamt, Künstler, Kirchen, Adventsmarkt, alles gut. Unsere Schulen sind gut ausgestattet. Sport ist ein zentrales Thema“, zählte Christian Wolff (CDU) auf. „Dass wir auf die Pleite zusteuerten, wurde ein bisschen stark beschworen“, erinnerte Josef Andrle (SPD) an die ersten Lesungen. „Gut, dass es gelingt, auch den Kulturbahnhof voranzubringen. Bei Investitionen in die soziale Infrastruktur sind wir gut aufgestellt“, so Andrle. Künftig müsse aber stärker darauf geachtet werden, Vorhaben nicht einfach in den Haushalt zu übernehmen, die dann doch nicht in der nächsten Zeit realisiert würden.
„Der Haushalt hat extrem gute Rahmenbedingungen mit niedrigen Zinsen, viele Steuern und wenig Kreditzinsen“, erklärte Dr. Hans-Joachim Guretzki (Stadtverein). „Viele Städte wachsen, Hohen Neuendorf auch. Die Infrastruktur muss mitwachsen. Die 20 Prozent, die Straßen jetzt mehr kosten, können wir aber nicht einfach den Bürgern aufdrücken“, sagte er. Einer Verschiebung von Straßenausbau  würde der Stadtverein daher durchaus zustimmen. „Wir freuen uns über die neue Stelle des Schulsozialarbeiters“, sagte Guretzki außerdem. Der Bereich Kultur friste allerdings leider ein Schattendasein unter den freiwilligen Aufgaben.
Vom Haushalt als „erfreulicher Angelegenheit“ sprach Thomas von Gizycki (B 90/Grüne) „Die Personalausgaben sind maßvoll. Auf hohen energetischen Standard legen wir Wert. Familienfreundlichkeit ist uns sehr wichtig. Wir sollten eigene Grundstücke entwickeln. Solide Haushaltsführung ist in Hohen Neuendorf immer gelungen, das wird auch weiter so sein“, war von Gizycki sicher.
„Für unsere Fraktion war besonders wichtig, dass Sportplatz und Kulturbahnhof nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es ist gut, dass es so nicht war“, erklärte Lukas Lüdtke (Linke). Er dankte ausdrücklich Brigitte Tham und den Mitstreitern des Kulturbahnhofs, die im Publikum saßen. „Je früher wir mit dem Bahnhof fertig werden, desto schneller sparen wir auch Kosten.“
An Kita-Beiträgen, vielen Straßen und dem Kulturbahnhof könne er nicht erkennen, dass Hohen Neuendorf die reiche Stadt sei, als die sie oft dargestellt werde, sagte Horst Tschaut (parteilos). „Dafür bauen wir demnächst eine Parkgarage am Bahnhof Bergfelde, die weit vom Sportplatz weg ist, das ist unsinnig.“ Christian Erhardt-Maciejewski (FDP) fehlten die Prioritäten. Es werde „klein-klein“ investiert. „Ich hätte gerne 1,5 Millionen Euro für die S-Bahn eingestellt. Was wir als Stadtverordnete gemacht haben, ist nicht wirklich wegweisend“, kündigte er seine Enthaltung an.
Der Antrag der Linken, eine neue Stelle für den Sitzungsdienst zu schaffen, wurde abgelehnt. Auch die meisten Anträge von Norbert Matthes blieben unberücksichtigt, darunter die Wahl von Ortsbeiräten für die Stadtteile, Planungsmittel für eine neue Kita am Wasserturm sowie eine Erhöhung des Zuschusses für die Oranienburger Tafel auf 8 000 Euro. Die Überprüfung der Stolper Wasserpumpe vor der Kirche soll erfolgen. Der Antrag der Grünen, 150 000 Euro für die Schaffung von Fahrradstellplätzen vorzusehen, fiel auch durch. Planungsmittel in Höhe von 60 000 Euro für die Borgsdorfer Grundschule werden aber eingestellt. Mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde der Haushalt 2019 beschlossen.

Zahlen

■ Insgesamt hat der Ergebnishaushalt damit einen Gesamtbetrag von gut 50 Millionen Euro. Die Liquidität des Haushalts ist laut Kämmerin Michaela Müller-Lautenschläger bis 2022 gesichert. 2019 und 2020 sind aber auch Kredite von insgesamt 7,2 Millionen Euro eingeplant.

■ Wesentliche Änderung durch die Mehreinnahmen in diesem Jahr ist die Weiterplanung des Bürger- und Kulturbahnhofs, der in den kommenden Jahren mit 3,8 Millionen Euro im Plan steht. Diese Mittel sind mit einem Sperrvermerk versehen, dass sie nur ausgereicht werden, wenn auch Fördermittel fließen. (hw)