Langhoff und Ney sind der Befangenheit nicht verdächtig. Sie gehören dem Stadtparlament erst seit vergangenem Jahr an, waren an der Holding-Gründung also nicht beteiligt und gehören auch nicht dem Aufsichtsrat an. Weitere Mitglieder des Untersuchungsausschusses sind Matthias Hennig und Björn Lüttmann (beide SPD), Michael Ney und Gabriele Schiebe ( beide CDU), Enrico Geißler und Jean Willemsen (beide Linke), Wasilij Bycek und Hans Gutschmidt (beide AfD) sowie Jörg Roitsch (Grüne). Am Beschluss zur Einsetzung des temporären Ausschusses waren aktuelle und frühere Mitglieder des Aufsichtsrates sowie deren Angehörige nicht beteiligt. CDU und Linke können wegen der möglichen Befangenheit auch keine Stellvertreter aus den Reihen ihrer Fraktionen mehr benennen.
Willemsen und Geißler stimmten als einzige gegen den Ausschuss. Was er von der Untersuchung hält, sagte Geißler nicht während der Sitzung sondern später auf Facebook. Der Untersuchungsausschuss sei eine "Holding-Kampagne des Oranienburger Klüngels". Wen er mit der kampagnenartigen Wiederholung dieses Vorwurfs meint? Sein Fraktionschef Ralph Bujok ist Vorsitzender des Holding-Aufsichtsrates. Seit Wochen betont Bujok seine 30-jährige Erfahrung in der Kommunalpolitik. Diese beinhaltet auch interne Vorabsprachen, zum Beispiel im sogenannten Ältestenrat der Fraktionsvorsitzenden, für den es keine demokratische Legitimation gibt, der aber stets auch eingeweihte Gäste beteiligt.

Katastrophale Kommunikation

Die Diskussionen, die mit der gescheiterten Absetzung von Woba-Geschäftsführer Bernd Jarczewski und der Verbreitung eines anonymen Briefs an die Stadtverordneten begann, hat inzwischen einige Ungereimtheiten zu Tage gefördert, aber auch dafür gesorgt, dass gewohnte Abläufe in Frage gestellt werden. SPD-Fraktionschef Matthias Hennig sprach zudem von einer "katastrophalen Kommunikationspolitik" bei der Personalie Jarczewski. Weiter zurückblickend sagte Hennig: "Einigen von uns, auch mir, kann man sicher vorwerfen, dass sie im Gründungsprozess der Holding nicht vehement remonstriert, Tricks nicht durchschaut und Fehler im Konstrukt nicht erkannt haben." Die zum Teil hitzigen Debatten von damals seien in den Protokollen nicht wiedergegeben, Zweifel und Einwände nicht dokumentiert worden. Umso mehr sei nun "absolute Transparenz" notwendig.
Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) beklagte erneut die "schwierige Lage, in der wir uns befinden". Dazu gehören aus seiner Sicht Zeitungsartikel, Facebook-Diskussionen, aber nie die oft kritisierte Arbeit der Verwaltung selbst. Die vergangene Hauptausschusssitzung, die eine desolate Vorbereitung an den Tag legte, hatte eine erneute Sondersitzung der Stadtverordneten, die ja auch Sitzungsgelder kostet, nötig gemacht. Übrigens tagte auch der Aufsichtsrat wegen der vielen Vorgänge, Vorwürfe und Probleme wiederholt außer der Reihe. Jedes Mitglied erhält pro Sitzung 200 Euro Vergütung.
Laesicke sagte nun, er befinde sich in einem Lernprozess und forderte mehr Respekt und eine friedlichere Atmosphäre ein. Spätestens als er sich zur Personalie seines ehemaligen Referenten Gilbert Collé äußern sollte, war es mit dem erhofften Frieden auch schon wieder vorbei. Laesicke konnte keine plausible Erklärung liefern, warum Collé nun als "kommunalpolitischer Referent" bei den Stadtwerken arbeitet, trotzdem weiterhin von der Stadt bezahlt wird und ob der Erziehungs-, Politikwissenschaftler und Soziologe sich künftig um Stadtentwicklung kümmern soll. Laesicke konnte nur sagen, dass die Holding einen Job für den  unbefristet angestellten Collé gesucht habe, für den es im Rathaus offenbar keine Verwendung gab, auch wenn Collé zwischenzeitlich als Klimaschutzmanager im Gespräch war. Elke Kästner (Linke) erinnerte in diesem Zusammenhang an die beschlossene und immer noch nicht besetzte halbe Stelle für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter in der Friedrich-Wolf-Gedenkstätte.

Verwundert und verärgert

Laesicke begründete den holprigen Übergang zum neuen Job Collés mit der Urlaubssituation. Überhaupt musste die urlaubsbedingte Abwesenheit von Amtsleitern und Dezernenten am Montag wiederholt als Erklärung für mangelhafte oder fehlende Informationen und Vorbereitung herhalten. SPD-Fraktionschef Matthias Hennig kritisierte jedoch, dass Finanzdezernent Christoph Schmidt-Jansa in der entscheidenden Stadtverordnetenversammlung zum Untersuchungsausschuss fehlte. "Ich erwarte in solch herausgehobener Position und in dieser Funktion maximale Hingabe und ein Brennen für unsere Stadt."
Diese Kritik hätte auch an den Bürgermeister gerichtet sein können, der am 30. Juni bei der Übergabe von Fördermitteln in Höhe von 11,7 Millionen Euro an die Woba zur Erweiterung der Weißen Stadt urlaubsbedingt ebenso fehlte wie tags drauf beim Besuch von Innenminister Michael Stübgen (CDU) in Oranienburg, obwohl er zu diesem Zeitpunkt in der Stadt weilte. Bei den Anwesenden hatte das Fehlen Laesickes für Verwunderung und Verärgerung gesorgt.
Linke-Fraktionschef Ralph Bujok forderte vom Bürgermeister nun Transparenz ein. Er sei vom Zeitungsbericht über Collé überrascht worden. Der CDU-Stadtverordnete Christian Howe schickte Laesicke am Sonntag gleich einen ganzen Fragenkatalog zu Collé und sorgte mit der knappen Fristsetzung (Montag, 12 Uhr) zur Beantwortung für Verdruss beim Stadtoberhaupt. Als es im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung weiter um Collé ging, verzichtete Daniel Langhoff schließlich auf einen Teil seiner Fragen, damit sich der um Antworten schuldig gebliebene Bürgermeister nicht noch weiter blamiere.
Die Arbeit der Stadtverwaltung, auch das wurde am Montagabend wiederholt deutlich, wird auch Teil der Untersuchung im neu eingesetzten Ausschuss.

Zwischenberichte für die Stadtverordneten


Die Stadtverordneten trafen sich zu der Sondersitzung am Montag in der Aula der Comeniusschule. Die nächste reguläre Sitzung und alle folgenden Versammlungen finden laut SVV-Vorsteher Dirk Blettermann (SPD) im Kreistagssaal statt.

Im Finanzausschuss, der am 20. August in der Aula der Comeniusschule (Beginn: 18 Uhr) tagt, geht es unter anderem um die Jahresabschlüsse der Holding und ihrer Gesellschaften.

Ein Termin für die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses steht noch nicht fest. Der Ausschussvorsitzende wurde im Einsetzungsbeschluss verpflichtet, zu jeder SVV einen Zwischenbericht zu liefern. kd